Bio­mass­e­strom-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat eine "Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung für das Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz (Bio­mass­e­strom-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung)" beschlos­sen. Für die Strom­erzeu­gung aus Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en dür­fen danach ab dem 1. Janu­ar 2010 nur noch Pflan­zen­öle ein­ge­setzt wer­den, die nach­hal­tig her­ge­stellt wor­den sind. Mit der Ver­ord­nung wer­den die Nach­hal­tig­keits­an­for­de­run­gen für die ener­ge­ti­sche Nut­zung von flüs­si­ger Bio­mas­se, auf die sich die EU im Dezem­ber 2008 geei­nigt hat, für den Strom­be­reich umge­setzt und teil­wei­se noch ver­schärft.

Bio­mass­e­strom-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung

Die Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung sieht vor, dass flüs­si­ge Bio­mas­se, die nach dem EEG ver­gü­tet wird, also etwa Raps­öl, Palm­öl oder Soja­öl, so her­ge­stellt wer­den muss, dass ihr Ein­satz zur Strom­erzeu­gung im Ver­gleich zu fos­si­len Ener­gie­trä­gern min­des­tens 35 Pro­zent weni­ger Treib­haus­ga­se frei­setzt. Bis zum Jahr 2018 wird die­se Min­dest­an­for­de­rung dann schritt­wei­se auf 60 Pro­zent ange­ho­ben. Zudem dür­fen die Pflan­zen nicht auf Flä­chen mit hohem Natur­schutz­wert, wie etwa Regen­wäl­dern oder Feucht­ge­bie­ten, ange­baut wor­den sein.

Auf die Nach­hal­tig­keits­kri­te­ri­en hat­te sich die Euro­päi­sche Uni­on mit der Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie zu erneu­er­ba­ren Ener­gi­en im Dezem­ber 2008 geei­nigt. Die deut­sche Ver­ord­nung nutzt die Spiel­räu­me, die die EU den Mit­glieds­staa­ten bei der Umset­zung der Richt­li­nie ins­be­son­de­re bei der finan­zi­el­len För­de­rung lässt, und ver­schärft die Anfor­de­run­gen für den Bonus für nach­wach­sen­de Roh­stof­fe, indem sie vor­schreibt, dass bereits früh­zei­tig mög­lichst hohe Treib­haus­gas­ein­spa­run­gen erzielt wer­den müs­sen.

Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges.