Die anwalt­li­che Ver­rech­nungs­stel­le und die Betreu­er­ver­gü­tung

Die Abtre­tung des Anspruchs auf Betreu­er­ver­gü­tung durch einen zum Betreu­er bestell­ten Rechts­an­walt an eine anwalt­li­che Ver­rech­nungs­stel­le ver­stößt nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot, auch wenn sie ohne Zustim­mung des Betrof­fe­nen erfolgt.

Die anwalt­li­che Ver­rech­nungs­stel­le und die Betreu­er­ver­gü­tung

Durch die Abtre­tung und die mit ihr gegen­über der Ver­rech­nungs­stel­le als Zes­sio­na­rin ver­bun­de­nen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ist nicht gegen § 203 StGB ver­sto­ßen wor­den. Denn die zum per­sön­li­chen Lebens­be­reich der Betrof­fe­nen gehö­ren­den Daten sind der Betreue­rin nicht "als Rechts­an­walt" im Sin­ne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB anver­traut oder bekannt gewor­den 1. Die Infor­ma­tio­nen sind unab­hän­gig von der spe­zi­fi­schen Berufs­aus­übung erlangt und begrün­den damit kei­ne wei­ter­ge­hen­den Geheim­hal­tungs­pflich­ten, als wenn der Betreu­er kei­ner der in § 203 Abs. 1 StGB auf­ge­führ­ten Berufs- und Tätig­keits­grup­pen ange­hört. Ob und inwie­fern die­se Ein­schrän­kung auch für ande­re Berufs­grup­pen ein­schlä­gig ist 2, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Eben­so besteht kei­ne Amts­trä­ger­ei­gen­schaft des Betreu­ers nach § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB 3.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG iVm. § 1901 Abs. 2, 3 BGB stellt kein Ver­bots­ge­setz dar.

Ein Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot setzt aller­dings nicht vor­aus, dass die betref­fen­de Norm ein Ver­bot aus­drück­lich aus­spricht. Ob eine Norm ein Ver­bots­ge­setz dar­stellt, ist viel­mehr durch Aus­le­gung nach ihrem jewei­li­gen Sinn und Zweck zu ermit­teln 4. Die genann­ten Vor­schrif­ten stel­len danach weder ein­zeln noch in einer Gesamt­schau ein Ver­bots­ge­setz dar.

Nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Betreu­er die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten so zu besor­gen, wie es des­sen Wohl ent­spricht. Bei der Gel­tend­ma­chung der Betreu­er­ver­gü­tung han­delt es sich hin­ge­gen schon nicht um eine Ange­le­gen­heit des Betrof­fe­nen, son­dern um eine Ange­le­gen­heit des Betreu­ers, die die­ser aus­schließ­lich im eige­nen Inter­es­se wahr­nimmt. Daher ist auch § 1901 Abs. 3 BGB, wonach der Betreu­er den Wün­schen des Betrof­fe­nen zu ent­spre­chen hat, für die Betreu­er­ver­gü­tung nicht ein­schlä­gig. Im Übri­gen dürf­te es sich im Fall der Ver­gü­tung eines Ver­fah­rens­bei­stands nicht anders ver­hal­ten. Aus des­sen Ver­pflich­tung, im Ver­fah­ren das Inter­es­se des Kin­des gel­tend zu machen (§ 158 Abs. 4 FamFG), wird sich kein gesetz­li­ches Ver­bot einer Abtre­tung der Ver­gü­tungs­for­de­rung her­lei­ten las­sen 5.

Bei dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht han­delt es sich in ers­ter Linie um ein Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe. Dar­über hin­aus sind die Grund­rech­te im bür­ger­li­chen Recht als objek­ti­ve Wert­ord­nung zu beach­ten. Dies kann aller­dings, sofern nicht im Ein­zel­fall juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts betei­ligt sind, die der unmit­tel­ba­ren Grund­rechts­bin­dung unter­lie­gen 6, im Rah­men der Aus­fül­lung zivil­recht­li­cher Gene­ral­klau­seln nur zu einer mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung füh­ren 7. Die Grund­rech­te ver­mö­gen inso­weit ein gesetz­li­ches Ver­bot nicht zu begrün­den.

In wel­chem Umfang der Betreu­er kraft sei­ner gesetz­li­chen Stel­lung zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet ist 8, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn man­gels einer die Abtre­tung erfas­sen­den Ver­bots­norm schei­det eine Nich­tig­keit der Abtre­tung nach § 134 BGB aus.

Die Abtre­tung ist auch nicht nach § 138 BGB nich­tig. Aller­dings sind in die­sem Zusam­men­hang das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht sowie das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen. Die­se las­sen die Abtre­tung der Ver­gü­tungs­for­de­rung aber noch nicht ohne wei­te­res als sit­ten­wid­rig erschei­nen. Neben legi­ti­men Inter­es­sen des Betreu­ers an einer erleich­ter­ten Gel­tend­ma­chung sei­nes Ver­gü­tungs­an­spruchs ist viel­mehr zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch (nur) zu dem spe­zi­fi­schen Zweck der Gel­tend­ma­chung gegen­über der Staats­kas­se (oder dem Betrof­fe­nen) abge­tre­ten wird. In die­ser Hin­sicht müs­sen ledig­lich die zur Fest­set­zung nach §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 4 ff. VBVG erfor­der­li­chen Grund­da­ten an die Ver­rech­nungs­stel­le wei­ter­ge­ge­ben wer­den und wer­den von die­ser nur dazu gebraucht, um die Höhe der Ver­gü­tung zu berech­nen.

Die mit der Abtre­tung ver­bun­de­nen Anga­ben beschrän­ken sich bereits weit­ge­hend auf Umstän­de, die der Betreu­er bei einem Tätig­wer­den für den Betrof­fe­nen nach außen (gegen­über einem grund­sätz­lich unbe­schränk­ten Per­so­nen­kreis) ohne­hin offen­ba­ren muss, um sich als zustän­di­ger Betreu­er aus­zu­wei­sen und die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen wahr­zu­neh­men; das gilt auch für den Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen und des­sen wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se. Inso­weit unter­schei­det sich die Stel­lung des Betreu­ers wesent­lich von der eines Arz­tes oder Rechts­an­walts. Schließ­lich unter­liegt die Ver­rech­nungs­stel­le jeden­falls grund­sätz­lich der Ver­schwie­gen­heits­pflicht (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Selbst eine – unter­stellt – pflicht­wid­ri­ge Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sei­tens der Betreue­rin an die Ver­rech­nungs­stel­le könn­te daher nicht ohne Wei­te­res zur Nich­tig­keit der Abtre­tung nach § 138 Abs. 1 BGB füh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juni 2013 – XII ZB 357/​11

  1. OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2010, 1191, 1192; Münch­Komm-StG­B/Cier­niak/Pohlit 2. Aufl. § 203 Rn. 42[]
  2. vgl. OLG Dres­den Fam­RZ 2004, 1390 – Sozi­al­ar­bei­ter als Ver­fah­rens­pfle­ger[]
  3. OLG Mün­chen NJW 2009, 2837, 2838[]
  4. vgl. Staudinger/​Sack/​Seibl BGB [2011] § 134 Rn. 31[]
  5. aA OLG Frank­furt Beschluss vom 24.08.2010 – 7 UF 54/​10[]
  6. vgl. BGHZ 154, 146 = NJW 2003, 1658[]
  7. vgl. Staudinger/​Honsell BGB [2013] Ein­lei­tung zum BGB Rn.195 ff. mwN; Staudinger/​Sack/​Seibl BGB [2011] § 134 Rn. 241 mwN[]
  8. vgl. Par­dey BtPrax 1998, 92[]