Die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten – und die Akten­füh­rung der Rechtsanwaltskammern

Das Berufs­bil­dungs­ge­setz weist den Rechts­an­walts­kam­mern in § 71 Abs. 4 die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten als hoheit­li­che Auf­ga­be zu [1]. Spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen über die Akten­füh­rung ent­hält das Gesetz nicht. Aller­dings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öff­nungs­mög­lich­keit nor­miert wäre – gera­de der zustän­di­gen Stel­le die Ein­rich­tung und Füh­rung des Ver­zeich­nis­ses der Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se mit in § 34 Abs. 2 BBiG zwin­gend umschrie­be­nem Inhalt auf. 

Die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten – und die Akten­füh­rung der Rechtsanwaltskammern

Ein­zu­tra­gen ist gemäß § 35 Abs. 1 BBiG bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen, zu denen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BBiG auch die per­sön­li­che und fach­li­che Eig­nung des Aus­bil­ders sowie die Eig­nung der Aus­bil­dungs­stät­te gehö­ren, der Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag nebst Ände­run­gen sei­nes wesent­li­chen Inhalts. Schon dar­aus ist ersicht­lich, dass neben den Belan­gen der Aus­zu­bil­den­den auch schüt­zens­wer­te Inter­es­sen des Aus­bil­ders berührt sein kön­nen. Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Pflich­ten­zu­wei­sung an die in § 71 BBiG auf­ge­führ­ten zustän­di­gen Stel­len gera­de im Blick auf deren Cha­rak­ter als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts (vgl. für die Rechts­an­walts­kam­mer § 62 Abs. 1 BRAO) [2] auch ange­sichts dort gege­be­ner beson­de­rer Schwei­ge­pflich­ten (vgl. für die Rechts­an­walts­kam­mer § 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO) erfolgt ist.

Die von der Rechts­an­walts­kam­mer Köln vor­mals gewähl­te Kon­struk­ti­on der Bestel­lung von „Aus­bil­dungs­be­auf­trag­ten“ mit die­se unter­stüt­zen­den Geschäfts­stel­len bei den Anwalt­ver­ei­nen Köln, Bonn und Aachen ist mit den aus §§ 34, 35 BBiG ersicht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes nicht ver­ein­bar. Zwar betrifft die durch die Rechts­an­walts­kam­mer mit den Anwalt­ver­ei­nen getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung nicht die Füh­rung des Ver­zeich­nis­ses über die Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 34 BBiG, son­dern die Füh­rung von per­so­na­li­sier­ten „Aus­bil­dungs­ak­ten“ der ein­zel­nen Aus­zu­bil­den­den. Die Aus­bil­dungs­ak­te weist jedoch sämt­li­che Ein­tra­gun­gen aus, die auch das Aus­bil­dungs­ver­zeich­nis ent­hält. Sie beginnt nach den Bestim­mun­gen des Ver­trags zwi­schen der Rechts­an­walts­kam­mer und den Anwalts­ver­ei­nen vom 15.11.1997 mit dem Aus­bil­dungs­ver­trag, wobei die (gesam­te) „Kor­re­spon­denz im Zusam­men­hang mit dem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis … in der Aus­bil­dungs­ak­te geführt“ wird. Fer­ner wer­den in die Aus­bil­dungs­ak­te unter ande­rem Prü­fungs­ar­bei­ten und Prü­fungs­er­geb­nis­se auf­ge­nom­men. Dem­ge­mäß war zumin­dest die gesam­te akten­mä­ßi­ge Betreu­ung aller Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se im Bereich der Rechts­an­walts­kam­mer den ver­selb­stän­dig­ten Geschäfts­stel­len bei den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Anwalt­ver­ei­nen übertragen.

Es mag dabei sein, dass den in den Anwalt­ver­ei­nen täti­gen Per­so­nen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Anwalts­ge­richts­hofs des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len [3] nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne hoheit­li­chen Befug­nis­se im eigent­li­chen Sin­ne zuge­stan­den wur­den, die­se viel­mehr den „Aus­bil­dungs­be­auf­trag­ten“ bzw. der Rechts­an­walts­kam­mer selbst vor­be­hal­ten waren. Ande­rer­seits hat die Rechts­an­walts­kam­mer die Anwalt­ver­ei­ne nach ihrem eige­nen Vor­trag des­we­gen in die Aus­bil­dung ein­ge­bun­den, weil sie für „die Über­wa­chung der Eig­nung der Aus­bil­der, den Kon­takt mit den Berufs­schu­len bei der Lösung viel­fäl­tig auf­tre­ten­der Fra­gen und vie­les ande­re mehr … auf die grö­ße­re Sach­nä­he der Ver­ei­ne … ange­wie­sen“ ist. Mit der Behaup­tung der Rechts­an­walts­kam­mer, es sei­en ledig­lich „rein admi­nis­tra­ti­ve Hilfs­tä­tig­kei­ten“ über­tra­gen wor­den, tritt die­se Aus­sa­ge erheb­lich in Span­nung. Zugleich wird dar­aus deut­lich, dass auf­grund der den Anwalt­ver­ei­nen zur Ver­fü­gung ste­hen­den umfas­sen­den Infor­ma­tio­nen über den Ver­lauf der Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se die durch den Anwalts­ge­richts­hof ange­spro­che­ne Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Schon des­we­gen kann die mit der Her­an­zie­hung der Anwalt­ver­ei­ne ver­bun­de­ne Betrau­ung der Geschäfts­stel­len mit der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von Infor­ma­tio­nen auch die Aus­bil­der betref­fend nicht aus deren Funk­ti­on als „Ver­wal­tungs­hel­fer“ auch in Ver­bin­dung mit all­ge­mei­nem Daten­schutz­recht (vgl. § 11 DSG NRW, § 11 BDSG) gerecht­fer­tigt wer­den [4]. Sie bedürf­te viel­mehr einer aus­drück­li­chen Rechtsgrundlage.

Dass in der durch den Anwalts­ge­richts­hof erör­ter­ten Bestim­mung des § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG die erfor­der­li­che Befug­nis unmit­tel­bar gefun­den wer­den könn­te, behaup­tet die Rechts­an­walts­kam­mer selbst nicht. Nach die­ser Rege­lung bestellt die zustän­di­ge Stel­le zum Zweck der Bera­tung und Über­wa­chung der Durch­füh­rung der Berufs­bil­dung „Bera­ter“. Deren Sta­tus ist im Berufs­bil­dungs­ge­setz nicht näher gere­gelt [5]. Es exis­tie­ren ledig­lich vom Bun­des­aus­schuss für Berufs­bil­dung im Jahr 1973 ver­ab­schie­de­te „Grund­sät­ze für die Bera­tung und Über­wa­chung der Aus­bil­dungs­stät­ten durch Aus­bil­dungs­be­ra­ter“ [6]. Danach hat der Bera­ter unter ande­rem durch Besu­che der Aus­bil­dungs­stät­ten (IV der Grund­sät­ze) zu über­wa­chen, dass die Regu­la­ri­en der Berufs­bil­dung dort ein­ge­hal­ten wer­den und die per­sön­li­che sowie fach­li­che Eig­nung der Aus­bil­den­den gewähr­leis­tet ist (III zu 2 der Grundsätze).

Die­sem Tätig­keits­bild könn­ten allen­falls die von der Rechts­an­walts­kam­mer bestell­ten „Aus­bil­dungs­be­auf­trag­ten“ ent­spre­chen. Ob die­se trotz der gewähl­ten abwei­chen­den Bezeich­nung als „Bera­ter“ im Sin­ne von § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG anzu­se­hen sind, lässt sich dem Vor­trag der Rechts­an­walts­kam­mer nicht abschlie­ßend ent­neh­men. Die Fra­ge kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben. Denn aus der Rege­lung kann weder aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß die Befug­nis her­ge­lei­tet wer­den, die Füh­rung der Akten betref­fend sämt­li­che Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se für einen ört­lich bestimm­ten Bereich und – damit ver­bun­den – die Betreu­ung die­ser Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se voll­stän­dig auf eine bestimm­te Per­son mit einer bei einer pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ei­ni­gung ver­selb­stän­dig­ten Geschäfts­stel­le zu übertragen.

Die – hin­sicht­lich der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen ohne­hin nicht erfüll­te – Bestim­mung des § 73 Abs. 4 BRAO (Dele­ga­ti­ons­be­fug­nis des Vor­stands der Rechts­an­walts­kam­mer für bestimm­te Auf­ga­ben) kann für die Ent­schei­dung der hier rele­van­ten Fra­gen nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Regu­la­ri­en zur Orga­ni­sa­ti­on der Aus­bil­dung sind bereichs­spe­zi­fisch dem Berufs­bil­dungs­recht zu ent­neh­men. Dies erweist etwa gera­de die Vor­schrift des § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG, wonach die „zustän­di­ge Stel­le“ ver­pflich­tet ist, (haupt- oder neben­amt­li­che) „Bera­ter“ zur Erfül­lung der ihr über­tra­ge­nen Bera­tungs- und Über­wa­chungs­auf­ga­ben zu bestel­len. Eine der­ar­ti­ge Bestel­lungs­pflicht hat in § 73 BRAO kei­ne Entsprechung.

Akten­ein­sicht des Rechts­an­walts in die Aus­bil­dungs­ak­ten sei­ner Auszubildenden

Anders als die Hand­werks­ord­nung (vgl. § 6 Abs. 2, auch i.V.m. § 19 Satz 2 HwO) ent­hält das Berufs­bil­dungs­ge­setz kei­ne Rege­lun­gen zur Ertei­lung von Aus­künf­ten ein­schließ­lich der Akten­ein­sicht. Hin­sicht­lich der Ein­sicht in das Ver­zeich­nis der Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se im Sin­ne der §§ 34 ff. BBiG und der Aus­kunfts­er­tei­lung hier­aus besteht im Schrift­tum jedoch Einig­keit, dass bei­des in Anleh­nung an die in § 29 VwVfG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig ist, wenn der Antrag­stel­ler ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­zu­le­gen ver­mag [7]. Ent­spre­chen­des muss für die von der Rechts­an­walts­kam­mer zumin­dest teil­wei­se zu den­sel­ben Zwe­cken wie das Aus­bil­dungs­ver­zeich­nis geführ­ten Aus­bil­dungs­ak­ten gelten.

Berech­tig­te Inter­es­sen hat der Rechts­an­walt im hier ent­schie­de­nen Fall dar­ge­tan: Zwar bestehen jeden­falls nach Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses kei­ne Ansprü­che aus etwai­gen Für­sor­ge­pflich­ten gegen­über der vor­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den wegen der Stel­lung des Rechts­an­walts als (vor­ma­li­ger) Aus­bil­der. Jedoch ist der Rechts­an­walt berech­tigt zu erfah­ren, wel­che Infor­ma­tio­nen die Rechts­an­walts­kam­mer in die „ver­wal­tungs­tech­nisch“ bei den betrof­fe­nen Anwalt­ver­ei­nen geführ­te Aus­bil­dungs­ak­te auf­ge­nom­men hat. Schutz­wür­di­ge Inter­es­sen hat er fer­ner gel­tend gemacht hin­sicht­lich des von ihm geführ­ten Ver­wal­tungs­rechts­streits, der einen auch die­ses Aus­bil­dungs­ver­hält­nis betref­fen­den Rück­for­de­rungs­be­scheid der Bezirks­re­gie­rung Köln betrifft, sowie wegen eines Arbeits­rechts­streits mit der genann­ten Aus­zu­bil­den­den. Ent­spre­chend der Auf­fas­sung des Rechts­an­walts geht dabei die Annah­me des Anwalts­ge­richts­hofs des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len [8] fehl, die­se Inter­es­sen dürf­ten auf­grund inso­weit gege­be­ner Unzu­läs­sig­keit des Rechts­wegs nicht berück­sich­tigt wer­den. Viel­mehr ist über das gel­tend gemach­te Recht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG rechts­weg­über­schrei­tend zu ent­schei­den [9]. Schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der vor­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den hat die Rechts­an­walts­kam­mer etwa durch Schwärzun­gen oder Her­aus­nah­me von Akten­tei­len Rech­nung zu tragen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. März 2014 – AnwZ (Brfg) 67/​12

  1. vgl. Leinemann/​Taubert, Berufs­bil­dungs­ge­setz, 2. Aufl., § 34 Rn. 5; Nat­zel, Berufs­bil­dungs­recht, 3. Aufl., S. 353 f.; ders., DB 1981, 1407[]
  2. s. auch BGH, Beschluss vom 10.07.1961 – AnwZ (B) 18/​61, BGHZ 35, 292, 293[]
  3. AnwGH NRW, Urteil vom 07.09.2012 – 2 AGH 24/​11[]
  4. vgl. dazu all­ge­mein Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 11 Rn. 2; Sto­ber in Wolff-Bachof, Ver­wal­tungs­recht II, 7. Aufl., § 91 Rn. 40 ff., jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. Pie­per in Wohl­ge­mut, Berufs­bil­dungs­ge­setz, 2011, § 76 Rn. 12[]
  6. Zeit­schrift für Berufs­bil­dungs­for­schung 4/​1973; abge­druckt etwa bei Herkert/​Töltl, Berufs­bil­dungs­ge­setz, 51. Ergän­zungs­lie­fe­rung, Stand Sep­tem­ber 2005, § 76 Rn. 32[]
  7. vgl. Leinemann/​Taubert, aaO, § 34 Rn. 16; Pep­ping in Wohl­ge­mut, aaO, § 34 Rn. 12; hin­sicht­lich außen­ste­hen­der Drit­ter enger Herkert/​Töltl, aaO, § 34 Rn. 17 und wohl auch Knopp/​Kraegeloh, Berufs­bil­dungs­ge­setz, 5. Aufl., § 34 Rn. 3[]
  8. AnwGH NRW, a.a.O.[]
  9. vgl. BVerwG, NVwZ 2012, 1563, 1564; Eyermann/​Rennert, aaO, § 41/​§§ 1717b GVG Rn. 18 m.w.N.[]