Gebüh­ren­be­schwer­de in Ver­ga­be­sa­che

Die Bemes­sung der Gebühr für ihre Amts­hand­lun­gen liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Ver­ga­be­kam­mer. Aus­zu­ge­hen ist hier­bei vom Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stands, unter dem Gesichts­punkt ver­min­der­ten oder erhöh­ten per­so­nel­len bzw. sach­li­chen Auf­wands abge­wan­delt wer­den kann.

Gebüh­ren­be­schwer­de in Ver­ga­be­sa­che

Gegen die Gebüh­ren­ent­schei­dung der Ver­ga­be­kam­mer fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ergeht gerichts­ge­büh­ren­frei; außer­ge­richt­li­che Kos­ten wer­den nicht erstat­tet.

Gebüh­ren­be­mes­sung im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Gemäß § 128 Abs. 1 GWB erhebt die Ver­ga­be­kam­mer Kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) zur Deckung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren, mit denen die Betei­lig­ten nach Maß­ga­be von § 128 Abs. 3 GWB belas­tet wer­den.

Die Ent­schei­dung über den Gebüh­ren­an­satz liegt gemäß § 128 Abs. 2 GWB im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Ver­ga­be­kam­mer. Auf die Beschwer­de wird die Gebüh­ren­ent­schei­dung nur auf Ermes­sens­feh­ler hin über­prüft [1].

Die Höhe der Gebühr für das Ver­fah­ren vor der Ver­ga­be­kam­mer ist unter Berück­sich­ti­gung ihres Auf­wands und der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung der Sache zu bestim­men (vgl. § 128 Abs. 1, 2 GWB; § 3 Satz 1 VwKostG), wobei, eben­so wie für die Gebühr gemäß § 80 Abs. 2 GWB für das Ver­fah­ren vor den Kar­tell­be­hör­den, vom Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des aus­zu­ge­hen ist [2]. Für bei­de Vor­schrif­ten gilt, dass nicht auf den im Ein­zel­fall ent­stan­de­nen per­so­nel­len und sach­li­chen Auf­wand abzu­stel­len ist. Viel­mehr soll ent­spre­chend dem in den § 128 Abs. 2, § 80 Abs. 2 GWB zum Aus­druck kom­men­den Kos­ten­de­ckungs­prin­zip die Gesamt­heit der in einem bestimm­ten Zeit­ab­schnitt für die Art der Behör­den­leis­tung erho­be­nen Gebüh­ren den in die­sem Zeit­ab­schnitt anfal­len­den per­so­nel­len und sach­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen ent­spre­chen. Im Rah­men die­ser Beschrän­kung kommt es aller­dings inso­weit auf die Wah­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips an, als die Ver­wal­tungs­ge­bühr auch im Ein­zel­fall in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Wert der damit bezahl­ten Behör­den­leis­tung, also der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ste­hen muss [3]. Dabei liegt sol­chen wert­ab­hän­gi­gen Gebüh­ren die Erfah­rung zugrun­de, dass der Auf­wand der Behör­de ten­den­zi­ell steigt, je gewich­ti­ger die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit ist. Wenn der per­so­nel­le und sach­li­che Auf­wand im Ein­zel­fall außer Ver­hält­nis zum Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des steht, so dass eine Kor­rek­tur gebo­ten erscheint, ist auch der kon­kre­te Auf­wand im Ein­zel­fall bei der Gebüh­ren­be­mes­sung zu berück­sich­ti­gen [4].

Die­sen Grund­sät­zen trägt die Pra­xis der Ver­ga­be­kam­mern des Bun­des Rech­nung, indem dem Wert des aus­ge­schrie­be­nen Auf­trags gestaf­felt Gebüh­ren­be­trä­ge zuge­ord­net wer­den, die unter dem Gesichts­punkt ver­min­der­ten oder erhöh­ten per­so­nel­len bzw. sach­li­chen Auf­wands abge­wan­delt wer­den kön­nen [5].

In Nach­prü­fungs­ver­fah­ren, die eine Defac­to­Ver­ga­be betref­fen und für die es des­halb regel­mä­ßig an einem kon­kre­ten Ange­bot des Antrag­stel­lers fehlt, ist der Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des grund­sätz­lich nach des­sen Inter­es­se am Aus­gang des Ver­fah­rens zu bemes­sen, wel­ches ent­spre­chend § 3 VgV geschätzt wer­den kann. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich der Antrag­stel­ler um eine dem Ver­trags­ge­gen­stand der Art nach glei­che oder ähn­li­che Leis­tung bewer­ben, hier­von aber nur Teil­lo­se anbie­ten möch­te [6].

Gebüh­ren im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Beschwer­de­ent­schei­dung ergeht gerichts­ge­büh­ren­frei; außer­ge­richt­li­che Kos­ten wer­den nicht erstat­tet.

Man­gels posi­ti­ver Rege­lung im Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen in der auch im Streit­fall anzu­wen­den­den bis zum 24.04.2009 gel­ten­den Fas­sung ist über die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens in Ver­ga­be­nach­prü­fungs­sa­chen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich in ana­lo­ger Anwen­dung der §§ 91 ff. ZPO zu ent­schei­den [7]. Die­se auf ein kon­tra­dik­to­ri­sches Streit­ver­fah­ren zuge­schnit­te­nen Bestim­mun­gen eig­nen sich indes­sen nicht für ein Beschwer­de­ver­fah­ren, das wie im Streit­fall die Höhe der Gebüh­ren betrifft, die die erst­in­stanz­lich wie ein Gericht ent­schei­den­de Stel­le für ihr Tätig­wer­den fest­ge­setzt hat. Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Bestim­mun­gen ent­sprä­che nicht den für ver­gleich­ba­re Kon­flik­te in gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen.

Die Gebüh­ren­fest­set­zung nach § 128 Abs. 1 GWB wirkt sich wirt­schaft­lich für den betrof­fe­nen Betei­lig­ten wie eine Streit­wert­fest­set­zung aus, nach der sich die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren bestimmt. Wird gegen die Fest­set­zung des Streit­werts Beschwer­de ein­ge­legt, sind die Ver­fah­ren gebüh­ren­frei und Kos­ten nicht zu erstat­ten (§ 68 Abs. 3 GKG). Das Glei­che gilt für Erin­ne­run­gen und Beschwer­den gegen den Kos­ten­an­satz (§ 66 Abs. 8 GKG). Daher erscheint die von den Ober­lan­des­ge­rich­ten Koblenz und Naum­burg und dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg befür­wor­te­te ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Rege­lun­gen auf eine sofor­ti­ge Beschwer­de, mit der die Gebüh­ren­fest­set­zung bekämpft wird, sach­ge­recht. Sie ver­bie­tet sich dem­ge­gen­über auch nicht des­halb, weil nur das Beschwer­de­ge­richt, nicht aber auch die Ver­ga­be­kam­mer Gericht im Sin­ne von Art. 92 GG ist. Denn die Ver­ga­be­kam­mer erlässt in grund­sätz­lich kon­tra­dik­to­risch aus­ge­tra­ge­nen Ver­fah­ren streit­ent­schei­den­de Ver­wal­tungs­ak­te, die funk­tio­nal gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen ent­spre­chen und auch wie sol­che vor einem Rechts­mit­tel­ge­richt anzu­fech­ten sind. Auch dass § 128 GWB die Anwen­dung des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes vor­sieht und § 22 Abs. 2 VwKostG bestimmt, dass das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren bei der selb­stän­di­gen Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung kos­ten­recht­lich als selb­stän­di­ges Ver­fah­ren zu behan­deln ist, gebie­tet nicht eine Aus­le­gung, der­zu­fol­ge der erfolg­lo­se Beschwer­de­füh­rer in einem gegen die Gebüh­ren­fest­set­zung gerich­te­ten Beschwer­de­ver­fah­ren Gerichts­ge­büh­ren ent­rich­ten und gege­be­nen­falls die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten ande­rer Betei­lig­ter über­neh­men müss­te. Denn die in § 22 Abs. 2 VwKostG ange­spro­che­ne kos­ten­recht­li­che Selbst­stän­dig­keit bezieht sich auf Rechts­be­helfs­ver­fah­ren, also auf Fäl­le, in denen die in einem Ver­wal­tungs­akt ent­hal­te­ne Kosten(grund)entscheidung (iso­liert) im Wider­spruchs­ver­fah­ren ange­foch­ten wird. Das prä­ju­di­ziert nicht die hier zu beant­wor­ten­de Fra­ge, ob in einem danach ange­streng­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Gebüh­ren­fest­set­zung durch die einer Wider­spruchs­be­hör­de ähneln­den, aber streit­ent­schei­den­de Ver­wal­tungs­ak­te erlas­sen­den Ver­ga­be­kam­mer Gerichts­ge­büh­ren ent­ste­hen und der im Beschwer­de­ver­fah­ren unter­lie­gen­den Sei­te auf­zu­bür­den sind. Auch aus dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23. Sep­tem­ber 2008 [8] ergibt sich Sol­ches nicht. Die­se Ent­schei­dung befasst sich nur mit einem spe­zi­el­len Aspekt der Erstat­tung von Anwalts­ge­büh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2011 – X ZB 5/​10

  1. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 1 Verg 2/​06; OLGR Bran­den­burg 2008, 1011 unter II 2 a; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25.04.2000 Kart 2/​00, unter III 1 b zu § 80 GWB[]
  2. vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 03.11.2008 – 1 Verg 3/​08; zu § 80 GWB: OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25.04.2000 – Kart 2/​00[]
  3. vgl. BVerw­GE 12, 162, 165 f.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25.04.2000 – Kart 2/​00[]
  4. vgl. OLG Düs­sel­dorf aaO[]
  5. vgl. zur Gebüh­ren­be­mes­sung Brau­er in: Kulartz/​Kus/​Portz, Kom­men­tar zum GWB-Ver­ga­be­recht, 2. Aufl. § 128 Rn. 5 ff.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2011 – X ZB 4/​10 S‑Bahn-Ver­kehr Rhein/​Ruhr II[]
  7. BGH, Beschluss vom 19.12.2000 – X ZB 14/​00, BGHZ 146, 202, 216[]
  8. BGH, Beschluss vom 23.09.2008 – X ZB 19/​07, Ver­ga­beR 2009, 39 – Geschäfts­ge­bühr im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren[]