Der eingezogene Geschäftsanteil – und die Unterbilanz der GmbH

Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nichtig, wenn im Zeitpunkt der Einziehung festgestanden hat, dass die Beklagte das dem Kläger zustehende Einziehungsentgelt nicht aus freiem Vermögen begleichen kann.

Der eingezogene Geschäftsanteil – und die Unterbilanz der GmbH

Auszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter dürfen nicht zur Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz führen1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 3 GmbHG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 2020 – II ZR 211/19

  1. BGH, Urteil vom 04.08.2020 – II ZR 171/19, ZIP 2020, 1757 Rn. 31 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 65/16, ZIP 2018, 1540 Rn. 13 mwN[]

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