Die Anwach­sung eines GbR-Anteils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter – als Schen­kung

Die bei einer zwei­glied­ri­gen, ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für den Fall des Todes eines Gesell­schaf­ters ver­ein­bar­te Anwach­sung sei­nes Gesell­schafts­an­teils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter unter Aus­schluss eines Abfin­dungs­an­spruchs kann eine Schen­kung im Sin­ne von § 2325 Abs. 1 BGB sein.

Die Anwach­sung eines GbR-Anteils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter – als Schen­kung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um Aus­kunfts­pflich­ten im Zusam­men­hang mit Pflicht­teils­er­gä­zungs­an­sprü­chen:

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che gemäß § 2325 BGB set­zen vor­aus, dass der Erb­las­ser eine Schen­kung im Sin­ne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwen­dung, die den Emp­fän­ger aus dem Ver­mö­gen des Gebers berei­chert und bei der bei­de Tei­le dar­über einig sind, dass sie unent­gelt­lich erfolgt [1]. Der Erwerb eines zuge­wen­de­ten Gegen­stan­des (auf den kein Rechts­an­spruch besteht) ist unent­gelt­lich, wenn er nicht recht­lich abhän­gig ist von einer den Erwerb aus­glei­chen­den Gegen­leis­tung des Erwer­bers. Dabei kom­men als recht­li­che Abhän­gig­keit, wel­che die Unent­gelt­lich­keit aus­schließt und En tgelt­lich­keit begrün­det, Ver­knüp­fun­gen sowohl nach Art eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges als auch durch Set­zung einer Bedin­gung oder eines ent­spre­chen­den Rechts­zwecks in Betracht [2].

Die ver­ein­bar­te Anwach­sung der Gesell­schafts­an­tei­le des Erb­las­sers unter Aus­schluss eines Abfin­dungs­an­spruchs im Fall sei­nes Vor­versterbens ist eine Schen­kung des Erb­las­sers an die über­le­ben­de Gesell­schaf­ter im Sin­ne von § 2325 Abs. 1 BGB. Die über­le­ben­de Gesell­schaf­te­rin wird durch die abfin­dungs­freie Anwach­sung der Gesell­schafts­an­tei­le aus dem Ver­mö­gen des Erb­las­sers berei­chert, wenn ‑wie im vor­lie­gen­den Fall- die­ser Erwerb nach dem Wil­len der Betei­lig­ten nicht durch eine Gegen­leis­tung der über­le­ben­den Gesell­schaf­te­rin aus­ge­gli­chen wer­den soll.

Dies steht im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs.

Als Mit­tel der gewill­kür­ten Wei­ter­ga­be von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den im Todes­fall ste­hen dem Erb­las­ser im deut­schen Recht neben den Ver­fü­gun­gen von Todes wegen auch recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten außer­halb des Erb­rechts offen. Ins­be­son­de­re im Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten besteht die Mög­lich­keit der Zuwen­dung von Rechts­po­si­tio­nen auf den Todes­fall kraft gesell­schafts­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen [3].

Der all­sei­ti­ge Abfin­dungs­aus­schluss für den Fall des Aus­schei­dens eines Gesell­schaf­ters wur­de dabei für sich allein nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht als Schen­kung gewer­tet [4]. Zum einen geht die – bis­her zu Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ergan­ge­ne – Recht­spre­chung davon aus, dass gesell­schafts­ver­trag­li­che Nach­fol­ge­ver­ein­ba­run­gen, auch wenn sie Abfin­dungs­an­sprü­che der Erben völ­lig aus­schlie­ßen, im All­ge­mei­nen nicht den Sinn haben, dem jeweils in Aus­sicht genom­me­nen Nach­fol­ger in den Gesell­schafts­an­teil letzt­wil­lig etwas zuzu­wen­den, son­dern sie sol­len in ers­ter Linie gewähr­leis­ten, dass das Gesell­schafts­un­ter­neh­men beim Tod eines Gesell­schaf­ters erhal ten bleibt und sei­ne Fort­füh­rung durch die oder den ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter nicht durch Abfin­dungs­an­sprü­che erschwert wird [5]. Auf­grund der Zwe­cke einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung pas­se schon das Begriffs­paar ent­gelt­lich-unent­gelt­lich nicht, son­dern viel­mehr lie­ge eine gesell­schafts­recht­li­che Rege­lung der Mit­glied­schaft zur Erhal­tung eines gesell­schaft­lich gebun­de­nen Zweck­ver­mö­gens vor [6].

Zum ande­ren soll es sich in der Regel beim all­sei­ti­gen Abfin­dungs­aus­schluss nicht um eine Zuwen­dung an die Mit­ge­sell­schaf­ter, son­dern um ein aleato­ri­sches (zufalls­ab­hän­gi­ges) Geschäft han­deln [7]. Denn jeder Gesell­schaf­ter wen­de dem ande­ren das glei­che zu, und jeder neh­me das glei­che Risi­ko auf sich, dass der Vor­teil der Nach­fol­ge in den Anteil dem ande­ren zufällt [8].

Die­se Recht­spre­chung lässt aber für ande­re Fall­ge­stal­tun­gen hin­rei­chend Raum, um auch bei Berück­sich­ti­gung des Fort­füh­rungs­in­ter­es­ses aus der Sicht eines Unter­neh­mens die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Nach­lass­be­tei­lig­ten wie z.B. der Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Gel­tung zu brin­gen. Dabei hat das Gericht den Umstän­den des jeweils vor­lie­gen­den Geschäf­tes im Ein­zel­nen sorg­fäl­tig nach­zu­ge­hen [9]. Es ist zu prü­fen, ob beson­de­re Umstän­de, die die Annah­me einer in dem Abfin­dungs­aus­schluss lie­gen­den Schen­kung recht­fer­ti­gen könn­ten, vor­lie­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall lag der Ver­ein­ba­rung einer Nach­fol­ge­klau­sel mit Abfin­dungs­aus­schluss kei­ne gesell­schafts­recht­li­che Zweck­set­zung zur Siche­rung des Fort­be­stands des Gesell­schafts­un­ter­neh­mens zugrun­de. Dabei kommt es zwar icht ent­schei­dend dar­auf an, dass die hier betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten nur aus zwei Gesell­schaf­tern bestan­den und daher durch den Tod des Erb­las­sers auf­grund der Anwach­sungs­re­ge­lung auf­ge­löst wur­den; das Ziel, das Gesell­schafts­un­ter­neh­men für den Todes­fall eines Gesell­schaf­ters zu sichern, kann auch bei Zwei­per­so­nen­ge­sell­schaf­ten bestehen [10]. Gleich­wohl kann aber die Fort­füh­rung eines Unter­neh­mens bei die­ser Ver­ein­ba­rung nicht im Vor­der­grund ste­hen, wenn die Gesell­schaf­ten viel­mehr allein der Wahr­neh­mung der Eigen­tü­mer­po­si­ti­on für jeweils eine Woh­nung die­nen, die selbst­ge­nutzt bzw. zu nicht markt­ge­rech­tem Miet­zins an einen Ange­hö­ri­gen ver­mie­tet war.

Im vor­lie­gen­den Fall bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof auch, dass die über­le­ben­de Gesell­schaf­ter nach der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung kei­ne Gegen­leis­tung für die Zuwen­dung in Form von Arbeits­leis­tun­gen oder der Über­nah­me eines Haf­tungs­ri­si­kos erbrin­gen soll­te. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob – wie das Beru­fungs­ge­richt annimmt – als Gegen­leis­tung für eine ver­ein­bar­te Anwach­sung von Gesell­schafts­an­tei­len die Über­nah­me eines Haf­tungs­ri­si­kos über­haupt in Betracht kommt. Die Haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft, die als Gegen­leis­tung für die Auf­nah­me in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft über­nom­men wer­den kann [11], trifft einen Mit­ge­sell­schaf­ter bereits vor einer Anwach­sung wei­te­rer Gesell­schafts­an­tei­le beim Tod eines ande­ren Gesell­schaf­ters. Jeden­falls geht das Beru­fungs­ge­richt aber rechts­feh­ler­frei davon aus, dass die Über­nah­me der Gesell­schafts­an­tei­le des Erb­las­sers hier für die über­le­ben­de Gesell­schaf­ter kein rele­van­tes Risi­ko einer Haf­tung für mit dem Erwerb der Woh­nun­gen ver­bun­de­ne Ver­bind­lich­kei­ten mit sich brach­te. Im vor­lie­gen­den Fall war die eine Woh­nung aus Eigen­mit­teln finan­ziert; für das zur Finan­zie­rung der ande­ren Woh­nung auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen haf­te­te die über­le­ben­de Gesell­schaf­ter ohne­hin mit. Wei­ter hat die über­le­ben­de Gesell­schaf­ter für die Ver­wal­tung der bei­den Woh­nun­gen vor­lie­gend kei­ne kon­kre­te Arbeits­leis­tung über­nom­men.

Vor­lie­gend wur­de ach dem Wil­len der Betei­lig­ten die Zuwen­dung des Erb­las­sers auch nicht durch die ent­spre­chen­de Erklä­rung der über­le­ben­den Gesell­schaf­ter aus­ge­gli­chen, ihre Gesell­schafts­an­tei­le soll­ten im Fall ihres Vor­versterbens abfin­dungs­frei dem Erb­las­ser anwach­sen. Ent­ge­gen der Begrün­dung im Woh­nungs­kauf­ver­trag und in der „Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung“, der wech­sel­sei­ti­ge Abfin­dungs­aus­schluss beru­he auf dem beid­seits etwa gleich hohen Risi­ko des Vor­versterbens und sei im Inter­es­se des jeweils über­le­ben­den Gesell­schaf­ters ver­ein­bart, haben die Betei­lig­ten nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die­se Ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen, um unter Über­nah­me des Risi­kos eines abfin­dungs­frei­en Ver­lusts der eige­nen Gesell­schafts­an­tei­le eine Chan­ce auf den Erwerb der Antei­le ihres Mit­ge­sell­schaf­ters zu erwer­ben.

Das in den zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs für den Fall eines all­sei­ti­gen Abfin­dungs­aus­schlus­ses ange­nom­me­ne aleato­ri­sche (zufalls­ab­hän­gi­ge) Geschäft zeich­net sich dadurch aus, dass die Gesell­schaf­ter das Risi­ko, im Fall ihres Vor­versterbens den Gesell­schafts­an­teil ohne Abfin­dungs­an­spruch ihrer Erben zu ver­lie­ren, ein­ge­hen, um als Gegen­leis­tung die Chan­ce auf den abfin­dungs­frei­en Erwerb der Antei­le ihrer Mit­ge­sell­schaf­ter zu erlan­gen [12]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier aber nicht vor.

Der Erb­las­ser ging mit der Ver­ein­ba­rung im hier ent­schie­de­nen Fall kein Ver­lust­ri­si­ko ein, son­dern die abfin­dungs­freie Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le ent­sprach gera­de sei­ner Ziel­set­zung. Obgleich es nicht Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Schen­kung ist, dass die Betei­lig­ten den Gesell­schafts­ver­trag auch oder sogar allein zu dem Zweck geschlos­sen haben, die Pflicht­teils­an­sprü­che der Abkömm­lin­ge des Erb­las­sers zu ver­min­dern, sprä­che dies in beson­de­rem Maße für den Schen­kungs­wil­len der Betei­lig­ten [13]. Den Wil­len des Erb­las­sers, die Gesell­schafts­an­tei­le der über­le­ben­den Gesell­schaf­ter zuzu­wen­den, leg­te hier bereits deren Stel­lung als sei­ne Ehe­frau nahe; ein Über­gang sei­ner Antei­le auf eine fami­li­en­frem­de Per­son durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung war damit aus­ge­schlos­sen. Das wei­te­re Ziel, erbrecht­li­che Ansprü­che des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten aus­zu­schlie­ßen, wur­de nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts durch die Ein­set­zung der über­le­ben­den Gesell­schaf­ter als Allein­er­bin bestä­tigt. Dabei kam es ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht ent­schei­dend dar­auf an, dass der Erb­las­ser erst nach der „Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung“ zuguns­ten der über­le­ben­den Gesell­schaf­ter tes­tier­te und er an die­se letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung nicht gebun­den war. Das Beru­fungs­ge­richt hat dar­in nur rechts­feh­ler­frei eine Bestä­ti­gung der bestehen­den Wil­lens­rich­tung des Erb­las­sers gese­hen, der über­le­ben­den Gesell­schaf­ter Ver­mö­gen unter Aus­schluss des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zuzu­wen­den; der Aus­druck die­ses Wil­lens setzt kei­ne bin­den­de letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung vor­aus. Die Mög­lich­keit, dass die über­le­ben­de Gesell­schaf­ter vor dem Erb­las­ser hät­te ster­ben kön­nen, steht der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht ent­ge­gen. In die­sem Fall hät­ten die Gesell­schafts­an­tei­le der über­le­ben­den Gesell­schaf­ter nicht ohne Wei­te­res den spä­te­ren Pflicht­teils­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach dem Erb­las­ser erhöht, so dass der Pflicht­teils­be­rech­tig­te letzt­lich durch die Ver­ein­ba­rung sogar begüns­tigt wor­den wä re. Es wäre nur das Ziel des Erb­las­sers, der über­le­ben­den Gesell­schaf­ter etwas zuzu­wen­den, weg­ge­fal­len, doch hät­te er neu tes­tie­ren oder unter Leben­den über sein Ver­mö­gen ver­fü­gen kön­nen. Umge­kehrt besteht kein Anhalts­punkt dafür, dass der Erb­las­ser die­se Ver­ein­ba­rung traf, um auf ein Vor­verster­ben der über­le­ben­den Gesell­schaf­ter zu spe­ku­lie­ren und eine Chan­ce auf den Erwerb ihrer Gesell­schafts­an­tei­le zu erhal­ten.

Es ist auch ohne Bedeu­tung, ob eine Aus­ge­stal­tung des gemein­sa­men Eigen­tums an den Woh­nun­gen als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts im Gegen­satz zur Bruch­teils­ge­mein­schaft recht­li­che Vor­tei­le hat. Für die Fra­ge der Unent­gelt­lich­keit kommt es allein dar­auf an, ob die mit dem abfin­dungs­frei­en Über­gang der Gesell­schafts­an­tei­le ver­bun­de­ne Ent­rei­che­rung des Erb­las­sers gera­de aus dem Ver­mö­gen der über­le­ben­den Gesell­schaf­ter als Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin aus­ge­gli­chen wer­den soll­te. Das war hier nicht der Fall.

Die Schen­kun­gen waren – auch soweit der Abfin­dungs­aus­schluss für die Gesell­schaft zu einer Woh­nung nur pri­vat­schrift­lich ver­ein­bart wur­de – wirk­sam. Die Schen­kung war bereits durch Abschluss der gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 2301 Abs. 2 BGB voll­zo­gen und der Form­man­gel nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt. Denn ein Geschäft unter Leben­den ist voll­zo­gen, wenn der Erb­las­ser zu Leb­zei­ten alles getan hat, was von sei­ner Sei­te zur Zuord­nung des Gegen­stan­des an den Begüns­tig­ten erfor­der­lich ist, und sei­nen Zuwen­dungs­wil­len in ent­spre­chen­dem Umfang in die Tat umge­setzt hat [14]. Das gilt auch dann, wenn der Erwerb befris­tet oder – wie hier durch das Vor­verster­ben des Zuwen­den­den – bedingt ist. Es genügt für den Voll­zug einer Schen­kung, dass für den Beschenk­ten ein Erwerbs oder Anwart­schafts­recht begrün­det wird, das sich bei Ein­tritt der Bedin­gung zwangs­läu­fig zu einem Voll­recht ent­wi­ckelt [15]. Das ist bei der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung einer Nach­fol­ge­klau­sel unter Abfin­dungs­aus­schluss der Fall [16].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juni 2020 – IV ZR 16/​19

Die Anwachsung eines GbR-Anteils beim überlebenden Gesellschafter - als Schenkung
  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.03.2018 – IV ZR 170/​16, NJW 2018, 1475 Rn. 14; vom 10.12.2003 – IV ZR 249/​02, BGHZ 157, 178 unter – II 1 13][]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.03.2018 aaO Rn. 22; vom 27.11.1991 – IV ZR 164/​90, BGHZ 116, 167 unter – II 2 a 15][]
  3. BGH, Beschluss vom 03.12.2014 – IV ZB 9/​14, NJW 2015, 623 Rn. 37 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1981 – IVa ZR 154/​80, NJW 1981, 1956 unter 2 b 15]; BGH, Urteil vom 20.12.1965 – II ZR 145/​64, WM 1966, 367 unter – I 2; obiter dic­tum zu § 2301 BGB: BGH, Urteil vom 22.11.1956 – II ZR 222/​55, BGHZ 22, 186 unter – II 6 u. 7 20 f.]; offen­ge­las­sen in BGH, Urteil vom 14.07.1971 – III ZR 91/​70, WM 1971, 1338 unter B 2 38][]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1965 aaO unter – I 1[]
  6. vgl. – die Fra­ge einer Schen­kung offen las­send – BGH, Urteil vom 14.07.1971 aaO[]
  7. vgl. obiter dic­tum zu § 2301 BGB: BGH, Urteil vom 22.11.1956 – II ZR 222/​55, BGHZ 22, 186 unter – II 6 20] mit Zitat von Buch­wald, JR 1955, 173, 174; ders. AcP 154 (1955), 22, 24 ((Fn. 4[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1965 – II ZR 145/​64, WM 1966, 367 unter – I 2[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1981 – IVa ZR 154/​80, NJW 1981, 1956 unter 2 a 12][]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1965 – II ZR 145/​64, WM 1966, 367 unter – I 2 in Ver­bin­dung mit dem Tat­be­stand[]
  11. vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.07.1990 – II ZR 243/​89, BGHZ 112, 40 unter – I 1 a bb 15]; OLG Schles­wig NZG 2012, 1423, 1425 f. 56 ff.][]
  12. vgl. Höl­scher, ErbR 201 6, 422, 428; Becker­vor­der­sand­fort, ZErb 2016, 189, 192; Lan­ge, ZErb 2014, 121, 125; Wink­ler, BB 1997, 1697, 1703[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1981 – IVa ZR 154/​80, NJW 1981, 1956[]
  14. BGH, Urteil vom 14.07.1971 – III ZR 91/​70, WM 1971, 1338, m.w.N.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2011 – II ZR 306/​09, NZG 2012, 222 Rn.20 m.w.N.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1971 aaO[]