Meh­re­re gleich­zei­ti­ge Sat­zungs­än­de­run­gen bei einer Akti­en­ge­sell­schaft

Wer­den in einem Beschluss meh­re­re Sat­zungs­än­de­run­gen zusam­men­ge­fasst und ist eine der Sat­zungs­än­de­run­gen nich­tig, sind die wei­te­ren Sat­zungs­än­de­run­gen eben­falls nich­tig, wenn ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen den Ände­run­gen gege­ben ist.

Meh­re­re gleich­zei­ti­ge Sat­zungs­än­de­run­gen bei einer Akti­en­ge­sell­schaft

Wenn in einem Antrag zu einem Tages­ord­nungs­punkt wie bei ver­schie­de­nen Ände­run­gen der Sat­zung meh­re­re Beschluss­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­fasst wer­den, beur­teilt sich die Gesamt­nich­tig­keit des Beschlus­ses bei der Nich­tig­keit eines Teils ent­spre­chend § 139 BGB 1. Danach ist der gan­ze Beschluss nich­tig, wenn nicht anzu­neh­men ist, dass er auch ohne den nich­ti­gen Teil gefasst wor­den wäre. Inso­weit kommt es auf den mut­maß­li­chen Wil­len der Haupt­ver­samm­lung an, der grund­sätz­lich durch Aus­le­gung des Beschlus­ses zu ermit­teln ist 2.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts 3 kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob in der Tages­ord­nung eine ein­heit­li­che Beschluss­vor­la­ge ange­kün­digt ist und ein­heit­lich abge­stimmt wird. Allein aus dem Umstand, dass meh­re­re Beschluss­ge­gen­stän­de in einem Beschluss gemein­sam zur Abstim­mung gestellt wer­den, lässt sich nicht schlie­ßen, dass im Fall der Nich­tig­keit eines Gegen­stan­des auch der ande­re Gegen­stand nach dem Wil­len der Aktio­nä­re nich­tig sein soll. Wenn die ein­heit­li­che Abstim­mung maß­geb­lich sein soll, wird nicht der Inhalt des Beschlus­ses der Aus­le­gung zugrun­de gelegt, son­dern ein äuße­rer Umstand als Abgren­zungs­merk­mal genom­men. Die­ser äuße­re Umstand ist als Abgren­zungs­merk­mal untaug­lich. Die Fas­sung eines ein­heit­li­chen Beschlus­ses ist gera­de Vor­aus­set­zung dafür, dass die Gesamt­nich­tig­keit des Beschlus­ses nach § 139 BGB in Fra­ge steht. Für den Fall meh­re­rer, recht­lich oder sach­lich zusam­men­hän­gen­der Beschlüs­se gilt § 139 BGB nicht 4.

Da es nicht auf die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des ein­zel­nen Aktio­närs, son­dern auf die Aus­le­gung des Beschlus­ses ankommt, ist nicht des­halb grund­sätz­lich von Gesamt­nich­tig­keit aus­zu­ge­hen, weil bei Sat­zungs­än­de­run­gen ein Aktio­när mög­li­cher­wei­se gera­de wegen der nich­ti­gen, geän­der­ten, aber gewünsch­ten Bestim­mung trotz Beden­ken gegen einen ande­ren Teil der Ände­run­gen für den Beschluss­an­trag gestimmt hat 5. In sol­chen Fäl­len bestün­de das hypo­the­tisch fol­ge­rich­ti­ge Ver­hal­ten außer­dem eher dar­in, ähn­lich wie bei Block­ab­stim­mun­gen 6 gegen den ein­heit­li­chen Beschluss­an­trag zu stim­men.

Maß­geb­li­ches Aus­le­gungs­kri­te­ri­um für die Ermitt­lung des mut­maß­li­chen Wil­lens ist viel­mehr, ob nach dem Beschlus­s­in­halt ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen den Beschluss­ge­gen­stän­den besteht oder her­ge­stellt ist 7. In der Recht­spre­chung ist des­halb bei­spiels­wei­se bei der Kapi­tal­erhö­hung der nich­ti­ge Bezugs­rechts­aus­schluss nicht auf die Bil­li­gung des geneh­mig­ten Kapi­tals erstreckt wor­den 8 oder im Schrift­tum die Umstel­lung von Nenn­be­trags- auf Stück­ak­ti­en nicht auf die Ände­rung des Unter­neh­mens­ge­gen­stands 9.

Danach sind im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Sat­zungs­än­de­run­gen, die nicht aus in ihrer Beschluss­fas­sung selbst lie­gen­den Grün­den nich­tig sind, von der Nich­tig­keit der Sat­zungs­än­de­rung bezüg­lich der Ermäch­ti­gung des Vor­stands zur Kapi­tal­erhö­hung nicht berührt. Die Ände­rung des Unter­neh­mens­ge­gen­stands, die Umstel­lung von DM-Beträ­gen auf Euro-Beträ­ge, die Ände­rung der Bestim­mun­gen zur Vin­ku­lie­rung und die Auf­he­bung der Vor­schrift zu den Grün­dungs­kos­ten haben mit der Ermäch­ti­gung zur Kapi­tal­erhö­hung nichts zu tun.

Vor­lie­gend ist in der nota­ri­el­len Nie­der­schrift als Beschlus­s­in­halt die Ände­rung von ein­zel­nen Sat­zungs­be­stim­mun­gen und die Neu­fas­sung der Sat­zung unter Berück­sich­ti­gung die­ser Ände­run­gen fest­ge­hal­ten; es ist danach kein Neu­be­schluss der gesam­ten Sat­zung gefasst wor­den, die in den Nie­der­schrif­ten über die Ver­samm­lung auch nicht im Wort­laut ent­hal­ten ist. Die nach § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG erfor­der­li­che Her­stel­lung eines voll­stän­di­gen Sat­zungs­tex­tes zur Anmel­dung zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter ist redak­tio­nel­ler Natur und nicht Sache der Haupt­ver­samm­lung 10. Sie führt jeden­falls dann, wenn wie hier die Ände­run­gen im Beschluss im Ein­zel­nen bezeich­net wer­den, nicht dazu, dass sämt­li­che bis­he­ri­gen Sat­zungs­vor­schrif­ten Gegen­stand des Ände­rungs­be­schlus­ses wer­den, selbst wenn der Nie­der­schrift über die Haupt­ver­samm­lung – wie hier – ein neu­er Wort­laut der gesam­ten Sat­zung als Anla­ge bei­gefügt wird und eine "Neu­fas­sung" beschlos­sen wird. Der Wil­le der Ver­samm­lung geht in einem sol­chen Fall schon nach dem Wort­laut des Beschlus­ses dahin, die Sat­zung nur in den im ein­zel­nen bestimm­ten Punk­ten zu ändern und den Text unter Berück­sich­ti­gung der Ände­run­gen neu zu fas­sen, sie aber nicht ins­ge­samt inhalt­lich neu zu beschlie­ßen. Das gilt auch, wenn – wie hier – der Notar in den voll­stän­di­gen Sat­zungs­text unter "Inkraft­tre­ten" auf­nimmt, dass die Sat­zung neu beschlos­sen wor­den sei, obwohl ein sol­cher Beschluss nicht gefasst wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Mai 2015 – II ZR 176/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1988 – II ZR 148/​87, ZIP 1988, 432; Urteil vom 15.11.1993 – II ZR 235/​92, BGHZ 124, 111, 122[]
  2. K. Schmidt in Groß­komm. AktG, 4. Aufl., § 241 Rn. 27; Münch KommAktG/​Hüffer, 3. Aufl., § 241 Rn. 91[]
  3. Thü­rO­LG, ZIP 2014, 2136[]
  4. Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 241 Rn. 33[]
  5. so jedoch Wür­thwein in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl., § 241 Rn. 77[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2003 – II ZR 109/​02, BGHZ 156, 38, 41[]
  7. vgl. OLG Mün­chen, AG 2008, 864, 869; Münch­Komm-Akt­G/Hüffer, 3. Aufl., § 241 Rn. 92[]
  8. BGH, Urteil vom 19.04.1982 – II ZR 55/​81, ZIP 1982, 689, 692[]
  9. Münch­Komm- AktG/​Hüffer, 3. Aufl., § 241 Rn. 92[]
  10. Münch­Komm-Akt­G/Stein, 3. Aufl., § 181 Rn. 24; Wie­de­mann in Groß­komm. AktG, 4. Aufl., § 181 Rn. 16[]