Der Büro­kos­ten­zu­schuss für den Han­dels­ver­tre­ter – und die Ver­trags­kün­di­gung

Eine Ver­trags­be­stim­mung, wonach die Zah­lung eines zweck­ge­bun­de­nen Büro­kos­ten­zu­schus­ses an den Han­dels­ver­tre­ter (hier: dem Ver­mö­gens­be­ra­ter eines Struk­tur­ver­triebs) davon abhän­gig gemacht wird, dass das Ver­trags­ver­hält­nis im Zeit­punkt der Zah­lung unge­kün­digt besteht, stellt jeden­falls dann eine erheb­li­che Erschwe­rung der Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Han­dels­ver­tre­ters dar, die gegen die zwin­gen­de Rege­lung in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 HGB ver­stößt und damit gemäß § 134 BGB unwirk­sam ist, wenn der Han­dels­ver­tre­ter für die ordent­li­che Kün­di­gung des Ver­trags eine mehr­jäh­ri­ge Kün­di­gungs­frist ein­zu­hal­ten hat 1.

Der Büro­kos­ten­zu­schuss für den Han­dels­ver­tre­ter – und die Ver­trags­kün­di­gung

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt. Hier­zu gehö­ren auch Ver­trags­be­din­gun­gen, die ein Arbeit­ge­ber in Form einer Gesamt­zu­sa­ge allen Arbeit­neh­mern gegen­über abgibt 2. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine Gesamt­zu­sa­ge die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Eine aus­drück­li­che Annah­me des in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Antrags im Sin­ne des § 145 BGB wird dabei nicht erwar­tet. Ihrer bedarf es nicht. Das in der Zusa­ge lie­gen­de Ange­bot wird gemäß § 151 BGB ange­nom­men und ergän­zen­der Inhalt des Arbeits­ver­trags. Gesamt­zu­sa­gen wer­den bereits dann wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wer­den, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se in die Lage ver­setzt, von der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men 3. Dies ist jeden­falls anzu­neh­men, wenn die Gesamt­zu­sa­ge in einem für sämt­li­che Arbeit­neh­mer zugäng­li­chen betrieb­li­chen Intra­net ver­öf­fent­licht wird 4. Die­se Grund­sät­ze sind auf Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­se ent­spre­chend anzu­wen­den.

Danach han­delt es sich bei den in Rede ste­hen­den Ver­trags­klau­seln um vom Struk­tur­ver­trieb als Geschäfts­herrn gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Die im fir­men­ei­ge­nen Intra­net ver­öf­fent­lich­ten Bedin­gun­gen über die Zah­lung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses aus dem Jahr 2009 stel­len vom Struk­tur­ver­treib für die von ihm geschlos­se­nen Han­dels­ver­tre­ter­ver­trä­ge vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen in Form einer Gesamt­zu­sa­ge dar, durch die die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft die Moda­li­tä­ten für die Zah­lung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses im Ein­zel­nen fest­ge­legt hat. Der Han­dels­ver­tre­ter durf­te sich auch als Adres­sat der im Intra­net der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft ver­öf­fent­lich­ten Bedin­gun­gen über die Zah­lung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses anse­hen, weil er als Ver­mö­gens­be­ra­ter der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft zur Nut­zung des Intra­nets befugt war. Nach den in der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft die Ver­trags­be­din­gun­gen für den Büro­kos­ten­zu­schuss in einem an sämt­li­che Mit­ar­bei­ter gerich­te­ten Rund­schrei­ben vom Juni 2010 nach­träg­lich ledig­lich hin­sicht­lich der Höhe der zu gewäh­ren­den Zuschüs­se modi­fi­ziert.

Die Ver­trags­be­din­gun­gen der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft über die Gewäh­rung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses sind dahin aus­zu­le­gen, dass dem Ver­mö­gens­be­ra­ter, der die dort nie­der­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ein durch­setz­ba­rer Anspruch auf Zah­lung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses zusteht.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind gemäß ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind 5. Dabei ist in ers­ter Linie der Wort­laut der aus­zu­le­gen­den Klau­sel maß­geb­lich 6.

Nach dem Wort­laut der hier maß­geb­li­chen Bedin­gun­gen über die Zah­lung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses soll­ten die­je­ni­gen Ver­mö­gens­be­ra­ter, die die dort nie­der­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten, ab dem 1.01.2008 für einen erfolg­rei­chen Grup­pen­auf­bau einen Büro­kos­ten­zu­schuss in bestimm­ter Höhe erhal­ten, der jeweils pro Quar­tal ermit­telt und im fol­gen­den Quar­tal auf der Grund­la­ge der Grup­pen­um­sät­ze des Vor­quar­tals monat­lich gezahlt wer­den soll­te. Die For­mu­lie­rung, dass die Ver­mö­gens­be­ra­ter unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Büro­kos­ten­zu­schuss "erhal­ten" soll­ten, der monat­lich "gezahlt" wer­de, ist ihrem Wort­laut und typi­schen Sinn nach dahin aus­zu­le­gen, dass sich die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft gegen­über den für sie täti­gen Ver­mö­gens­be­ra­tern bei Erfül­lung der von ihr genann­ten Bedin­gun­gen zur Zah­lung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses ver­pflich­tet und den Ver­mö­gens­be­ra­tern ent­spre­chend einen durch­setz­ba­ren Anspruch ein­ge­räumt hat 7.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass im letz­ten Absatz der BOZ-Bedin­gun­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass es sich um eine frei­wil­li­ge Leis­tung der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft han­de­le und ein Rechts­an­spruch nicht bestehe. Die­se Ver­trags­klau­sel ist unter Beach­tung der Unklar­hei­ten­re­gel in § 305c Abs. 2 BGB dahin aus­zu­le­gen, dass ein Rechts­an­spruch auf Zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses nicht gene­rell, son­dern ledig­lich auf unver­än­der­te Fort­zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses für die Zukunft aus­ge­schlos­sen wird.

Die Anwen­dung des § 305c Abs. 2 BGB, wonach Zwei­fel bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen zu Las­ten des Ver­wen­ders gehen, setzt vor­aus, dass eine Ver­trags­klau­sel nach Aus­schöp­fung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den mehr­deu­tig ist, weil min­des­tens zwei Aus­le­gun­gen recht­lich ver­tret­bar sind. Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend sind und für die an sol­chen Geschäf­ten typi­scher­wei­se Betei­lig­ten nicht ernst­haft in Betracht kom­men, blei­ben dabei außer Betracht 8.

Die von der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft gestell­te Ver­trags­klau­sel ist objek­tiv mehr­deu­tig. Ihrem Wort­laut nach kann sie zum einen dahin aus­ge­legt wer­den, dass ein Rechts­an­spruch auf die von der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft ver­spro­che­ne Leis­tung gene­rell aus­ge­schlos­sen wer­den und der Ver­mö­gens­be­ra­ter unter den in den Ver­trags­be­din­gun­gen genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kei­nen Rechts­an­spruch auf Zah­lung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses erwer­ben soll­te. Die Ver­trags­be­stim­mung kann zum ande­ren dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie ledig­lich einen Rechts­an­spruch des nach den Bedin­gun­gen anspruchs­be­rech­tig­ten Ver­mö­gens­be­ra­ters auf unver­än­der­te Fort­zah­lung der Son­der­leis­tung für die Zukunft aus­schlie­ßen soll­te. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis der Klau­sel spricht ins­be­son­de­re der Umstand, dass sich die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft vor­be­hal­ten hat­te, Ände­run­gen beim Büro­kos­ten­zu­schuss nach Ankün­di­gung vor­zu­neh­men. Dar­aus geht her­vor, dass sich die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft nicht ver­pflich­ten woll­te, die­se Son­der­leis­tung auch in Zukunft in unver­än­der­tem Umfang an die für sie täti­gen Ver­mö­gens­be­ra­ter zu zah­len und jeden­falls inso­weit einen Rechts­an­spruch aus­schlie­ßen woll­te. Die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft kann sich als Ver­wen­de­rin der Klau­sel nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass ein Rechts­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters auf Zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses gene­rell nicht bestehe. Die in Rede ste­hen­de Ver­trags­klau­sel ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB viel­mehr dahin aus­zu­le­gen, dass ledig­lich ein Rechts­an­spruch auf unver­än­der­te Fort­zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses für die Zukunft aus­ge­schlos­sen ist.

Es braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob die Ver­trags­klau­sel, es han­de­le sich um eine frei­wil­li­ge Leis­tung der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft, ein Rechts­an­spruch bestehe nicht, in Ver­bin­dung mit dem von der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft abge­ge­be­nen Leis­tungs­ver­spre­chen, unter Her­an­zie­hung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu ent­spre­chen­den Frei­wil­lig­keits­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen 9 außer­dem auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam ist. Denn selbst wenn dies anzu­neh­men wäre, hät­te ein Ver­stoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eben­falls ledig­lich die Unwirk­sam­keit des Frei­wil­lig­keits­vor­be­halts zur Fol­ge. Dies bedeu­tet, dass dem Han­dels­ver­tre­ter auch nach die­ser Auf­fas­sung bei Erfül­lung der in den BOZ-Bedin­gun­gen nie­der­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Rechts­an­spruch auf Zah­lung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses zustün­de.

Eine mit der jewei­li­gen Zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses etwa ver­bun­de­ne Erklä­rung der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft gegen­über dem Han­dels­ver­tre­ter, dass ein Rechts­an­spruch auf die Leis­tung nicht bestehe, wäre nicht geeig­net, das von der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft abge­ge­be­ne Leis­tungs­ver­spre­chen nach­träg­lich zu modi­fi­zie­ren. Hat der Unter­neh­mer nach den von ihm gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einen Anspruch des Han­dels­ver­tre­ters auf Gewäh­rung einer Son­der­leis­tung begrün­det, kann eine nach­fol­gend mit der Leis­tungs­er­brin­gung jeweils ver­bun­de­ne ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Unter­neh­mers, dass auf die Leis­tung kein Rechts­an­spruch bestehe, das gege­be­ne Leis­tungs­ver­spre­chen nicht mehr besei­ti­gen 10. Es kann daher offen blei­ben, ob das Beru­fungs­ge­richt, wie der Han­dels­ver­tre­ter mit der Revi­si­on rügt, hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft in der Ver­gan­gen­heit bei Zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses gegen­über dem Han­dels­ver­tre­ter jeweils eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abge­ge­ben hat.

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Die Ver­pflich­tung der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft zur Zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses ist durch die von ihr erklär­te Kün­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags nicht erlo­schen. Die Klau­sel in den BOZ-Bedin­gun­gen der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft, wonach die Zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses davon abhän­gig ist, dass das Ver­trags­ver­hält­nis des Han­dels­ver­tre­ters im Zeit­punkt der Zah­lung unge­kün­digt ist, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 89 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 HGB, § 134 BGB ins­ge­samt unwirk­sam.

§ 89 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 HGB bestimmt, dass die für die Kün­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags ein­zu­hal­ten­de Frist für den Unter­neh­mer nicht kür­zer sein darf als für den Han­dels­ver­tre­ter. Die­se zwin­gen­de gesetz­li­che Rege­lung stellt eine Schutz­vor­schrift zu Guns­ten des Han­dels­ver­tre­ters dar, die ver­hin­dern soll, dass die­ser ein­sei­tig in sei­ner Ent­schlie­ßungs­frei­heit beschnit­ten wird. Eine sol­che ein­sei­ti­ge Beschrän­kung der Ent­schlie­ßungs­frei­heit kann sich nicht nur unmit­tel­bar durch die Ver­ein­ba­rung unglei­cher Kün­di­gungs­fris­ten, son­dern auch mit­tel­bar dadurch erge­ben, dass an die Kün­di­gung des Han­dels­ver­tre­ters wesent­li­che, eine Ver­trags­be­en­di­gung erschwe­ren­de Nach­tei­le geknüpft wer­den 11. Ob die an eine Ver­trags­be­en­di­gung geknüpf­ten finan­zi­el­len Nach­tei­le von sol­chem Gewicht sind, dass sie zu einer gemäß § 89 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 HGB unwirk­sa­men Kün­di­gungs­er­schwer­nis füh­ren, ist nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu beur­tei­len 12.

Nach die­sen zutref­fen­den Grund­sät­zen stellt die Ver­trags­be­stim­mung, wonach die Zah­lung eines zweck­ge­bun­de­nen Büro­kos­ten­zu­schus­ses an den Han­dels­ver­tre­ter davon abhän­gig ist, dass das Ver­trags­ver­hält­nis unge­kün­digt besteht, jeden­falls dann eine erheb­li­che Erschwe­rung der Kün­di­gungs­mög­lich­keit zu Las­ten des Han­dels­ver­tre­ters dar, die gegen die zwin­gen­de Rege­lung in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 HGB ver­stößt, wenn der Han­dels­ver­tre­ter für die ordent­li­che Kün­di­gung des Ver­trags eine mehr­jäh­ri­ge Kün­di­gungs­frist ein­zu­hal­ten hat. Soweit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.01.1994 13 der Grund­satz ent­nom­men wer­den könn­te, dass dem Unter­neh­mer ein frei­es Gestal­tungs­recht für von ihm gewähr­te zusätz­li­che Leis­tun­gen auch inso­weit zukommt, als er die Zah­lung einer Zusatz­leis­tung stets von dem Bestehen eines unge­kün­dig­ten Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit dem Han­dels­ver­tre­ter abhän­gig machen kann, hält der Bun­des­ge­richts­hof, der nun­mehr für das Han­dels­ver­tre­ter- und Ver­trags­händ­ler­recht zustän­dig ist, dar­an nicht unein­ge­schränkt fest.

Der Han­dels­ver­tre­ter ist nach Aus­spruch der Kün­di­gung bis zum Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit ver­pflich­tet, Ver­trä­ge für den Unter­neh­mer zu ver­mit­teln. Hier­zu hat er auch sein Büro wei­ter zu unter­hal­ten. Da der Han­dels­ver­tre­ter für die Aus­übung sei­ner Tätig­keit auf die Unter­hal­tung eines Büros ange­wie­sen ist, führt der Weg­fall des Zuschus­ses im Zeit­punkt der Kün­di­gung dazu, dass er die ihm inso­weit not­wen­di­ger­wei­se ent­ste­hen­den Kos­ten ander­wei­tig auf­brin­gen muss. Die Kün­di­gung des Ver­trags hat wegen des damit ver­bun­de­nen sofor­ti­gen Weg­falls des Zuschus­ses eine erheb­li­che Ein­kom­mens­min­de­rung zur Fol­ge. Dies beschränkt die Ent­schlie­ßungs­frei­heit des sich ver­trags­treu ver­hal­ten­den Han­dels­ver­tre­ters, der sei­ne Arbeits­kraft auch nach Aus­spruch der Kün­di­gung in vol­lem Umfang in den Dienst des Unter­neh­mers stellt, jeden­falls dann in so erheb­li­cher Wei­se, dass er davon abge­hal­ten wird, von der ihm ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit zur ordent­li­chen Kün­di­gung Gebrauch zu machen, wenn er bei ordent­li­cher Kün­di­gung des Ver­trags eine mehr­jäh­ri­ge Kün­di­gungs­frist ein­zu­hal­ten hat.

Die von der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft gestell­te Klau­sel, die die Aus­zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses davon abhän­gig macht, dass das Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Han­dels­ver­tre­ter in die­sem Zeit­punkt noch unge­kün­digt besteht, ver­stößt bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Aus­le­gung gegen das in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 HGB ent­hal­te­ne Ver­bot.

Nach dem Wort­laut der in Rede ste­hen­den Klau­sel ist die Aus­zah­lung des Büro­kos­ten­zu­schus­ses gene­rell davon abhän­gig, dass im Zeit­punkt der Aus­zah­lung das Ver­trags­ver­hält­nis zur Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft noch unge­kün­digt fort­be­steht. Die Klau­sel betrifft nach ihrem Wort­laut sowohl die Kün­di­gung des Ver­trags durch den Unter­neh­mer als auch durch den Han­dels­ver­tre­ter. Sie ent­hält ins­be­son­de­re kei­ne inhalt­li­che Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob für den Han­dels­ver­tre­ter im Ein­zel­fall eine mehr­jäh­ri­ge Kün­di­gungs­frist gilt oder nicht. Sie ist nach ihrem Wort­laut daher auch dann anwend­bar, wenn der Han­dels­ver­tre­ter kün­digt und für die ordent­li­che Kün­di­gung eine mehr­jäh­ri­ge Kün­di­gungs­frist besteht.

Die Klau­sel ist ins­ge­samt wegen Ver­sto­ßes gegen § 89 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 HGB gemäß § 134 BGB unwirk­sam, weil der Han­dels­ver­tre­ter für eine ordent­li­che Kün­di­gung eine mehr­jäh­ri­ge Kün­di­gungs­frist ein­zu­hal­ten hat­te. Der Han­dels­ver­tre­ter war nach dem Ver­trag mit der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft berech­tigt, das Ver­trags­ver­hält­nis unter Beach­tung einer Frist von 30 Mona­ten zum 30.06.eines jeden Jah­res zu kün­di­gen. Er hat­te daher im Fal­le einer ordent­li­chen Kün­di­gung eine Frist von min­des­tens zwei­ein­halb Jah­ren ein­zu­hal­ten. Die Klau­sel kann auch nicht mit einem ein­ge­schränk­ten Inhalt auf­recht­erhal­ten wer­den. Sie ent­hält kei­ne von­ein­an­der trenn­ba­ren eigen­stän­di­gen Rege­lungs­tat­be­stän­de, die unab­hän­gig von dem jeweils ande­ren Teil auf­recht­erhal­ten wer­den könn­ten.

Die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft ist dar­über hin­aus nicht berech­tigt, aus­schließ­lich dem Han­dels­ver­tre­ter die Zah­lung eines Büro­kos­ten­zu­schus­ses ab Janu­ar 2011 zu ver­wei­gern, sofern nach den All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen für den Büro­kos­ten­zu­schuss die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, unter denen die­ser zu zah­len ist. Die Befug­nis zu einer Leis­tungs­ver­wei­ge­rung nur gegen­über einem der grund­sätz­lich anspruchs­be­rech­tig­ten Ver­mö­gens­be­ra­ter fin­det im Wort­laut der BOZ-Bedin­gun­gen kei­ne Stüt­ze. Zwar ist die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft nach den von ihr gestell­ten Ver­trags­be­din­gun­gen berech­tigt, die Zah­lung des gewähr­ten Büro­kos­ten­zu­schus­ses durch eine ent­spre­chen­de Ände­rung ihrer Bedin­gun­gen gene­rell für die Zukunft ein­zu­schrän­ken, zu modi­fi­zie­ren oder ganz ein­zu­stel­len. Von die­sem Vor­be­halt hat die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft jedoch bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt kei­nen Gebrauch gemacht. Sie kann, solan­ge sie ihr Leis­tungs­ver­spre­chen gegen­über dem anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis nicht ins­ge­samt zurück­nimmt, des­sen Erfül­lung gegen­über einem ein­zel­nen Han­dels­ver­tre­ter nicht mehr aus ande­ren als den bei sei­ner Abga­be auf­ge­stell­ten Bedin­gun­gen oder Ein­schrän­kun­gen ver­wei­gern 14.

Der Han­dels­ver­tre­ter erfüllt nach den gül­ti­gen BOZ-Bedin­gun­gen für die Mona­te Janu­ar bis März 2011 grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft einen Büro­kos­ten­zu­schuss gewährt. Ihm steht danach für die Mona­te Janu­ar bis März 2011 ein Büro­kos­ten­zu­schuss in Höhe von ins­ge­samt 9.435, 27 € zu. Die Höhe des dem Han­dels­ver­tre­ter in die­sem Zeit­raum nach den BOZ-Bedin­gun­gen der Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft zuste­hen­den Büro­kos­ten­zu­schus­ses ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig.

Der Han­dels­ver­tre­ter kann zudem ver­lan­gen, dass ihm die Struk­tur­ver­triebs­ge­sell­schaft für die Zeit nach der Kün­di­gung den Büro­kos­ten­zu­schuss ent­spre­chend den bereits zuvor gül­ti­gen Ver­trags­be­din­gun­gen bis zum Ablauf des Ver­trags­ver­hält­nis­ses in der sich jeweils erge­ben­den Höhe wei­ter­zahlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – VII ZR 59/​14

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 12.01.1994 – VIII ZR 165/​92, BGHZ 124, 351[]
  2. vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn.20; BAGE 146, 284 Rn. 16 ff. m.w.N.[]
  3. vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 14; BAGE 146, 284 Rn. 16 jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 17; ZIP 2003, 1858, 1859 43[]
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 – VII ZR 5/​15, NJW 2015, 2961 Rn. 26; Urteil vom 03.12 2014 – VIII ZR 224/​13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 212/​07, NJW 2009, 3717 Rn. 18; Urteil vom 14.07.2004 – VIII ZR 339/​03, NJW 2004, 2961, 2962 14 m.w.N.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 – VII ZR 5/​15, aaO; Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 212/​07, aaO; Urteil vom 22.11.2001 – VII ZR 150/​01, NJW 2002, 441 9 m.w.N.[]
  7. vgl. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 17; BAGE 127, 185 Rn. 45 m.w.N.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2014 – VIII ZR 224/​13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; Urteil vom 09.05.2012 – VIII ZR 327/​11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; Urteil vom 05.05.2010 – III ZR 209/​09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 m.w.N.[]
  9. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 18 ff.[]
  10. vgl. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 21[]
  11. vgl. OLG Olden­burg, ZVer­triebsR 2015, 247, 24820; ZVer­triebsR 2014, 174, 175 25; OLG Ham­burg, OLGR 2000, 466, 467 28; Emde, Ver­triebs­recht, 3. Aufl., § 89 Rn. 90; Oetker/​Busche, HGB, 4. Aufl., § 89 Rn. 24; EBJS/​Löwisch, HGB, 3. Aufl., § 89 Rn. 48 m.w.N.[]
  12. vgl. OLG Olden­burg, aaO 21; Oetker/​Busche, HGB, aaO[]
  13. BGH, Urteil vom 12.01.1994 – VIII ZR 165/​92, BGHZ 124, 351, 366 68 zum Ver­trags­händ­ler­ver­trag[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1994 – VIII ZR 165/​92, BGHZ 124, 351, 366 68[]