Drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken – für Trau­ben­zu­cker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts auf­ge­ho­ben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sio­na­len Form­mar­ken für Trau­ben­zu­cker ange­ord­net wur­den.

Drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken – für Trau­ben­zu­cker

Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware "Trau­ben­zu­cker" regis­triert. Die Mar­ke, die Gegen­stand des ers­ten der bei­den Ver­fah­ren 1 ist, zeigt einen Sta­pel von acht qua­der­för­mi­gen Täfel­chen mit qua­dra­ti­scher Grund­flä­che, mit­ti­gen V‑förmigen Ein­ker­bun­gen und abge­schräg­ten und abge­run­de­ten Ecken und Kan­ten. Die Mar­ke, die Gegen­stand des zwei­ten Ver­fah­rens 2 ist, zeigt ein ent­spre­chend gestal­te­tes Ein­zel­tä­fel­chen aus unter­schied­li­cher Per­spek­ti­ve.

Der Löschungs­an­trag­stel­ler hat beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Löschung der Mar­ken mit der Begrün­dung bean­tragt, ihre Form sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat die Löschung der Mar­ken ange­ord­net, die Beschwer­den der Mar­ken­in­ha­be­rin blie­ben vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt ohne Erfolg 3. Auf die Rechts­be­schwer­de der Mar­ken­in­ha­be­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof die ange­foch­te­nen Beschlüs­se auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren an das Bun­des­pa­tent­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Nach § 3 Abs. 1 Mar­kenG kön­nen drei­di­men­sio­na­le Gestal­tun­gen Mar­ken sein. Dies gilt grund­sätz­lich auch für drei­di­men­sio­na­le Zei­chen, die die Form einer Ware dar­stel­len. Die Rege­lung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG schließt sol­che Zei­chen vom Mar­ken­schutz aus, die aus­schließ­lich aus einer Form bestehen, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Auf­fas­sung des Bun­des­pa­ten­ge­richts, alle wesent­li­chen Merk­ma­le der in den Mar­ken gezeig­ten Waren­for­men wie­sen tech­ni­sche Funk­tio­nen auf, nicht gebil­ligt.

Die Qua­der­form der Täfel­chen und deren V‑förmigen Ein­ker­bun­gen haben tech­ni­sche Funk­tio­nen. Die Qua­der­form der Täfel­chen erleich­tert das platz­spa­ren­de Mit­füh­ren der Trau­ben­zu­cker­stü­cke etwa bei sport­li­chen Akti­vi­tä­ten. Die Ver­tie­fun­gen gewähr­leis­ten als Soll­bruch­stel­len die leich­te und gleich­mä­ßi­ge Por­tio­nie­rung von Trau­ben­zu­cker­ein­hei­ten. Soweit die beson­ders geform­ten Ecken und Kan­ten der Täfel­chen den Ver­zehr ange­neh­mer gestal­ten, liegt dar­in kei­ne tech­ni­sche Funk­ti­on, son­dern eine sen­so­ri­sche Wir­kung beim Ver­brauch. Eine Waren­form­mar­ke ist nur dann als Mar­ke nicht schutz­fä­hig, wenn alle ihre wesent­li­chen Merk­ma­le tech­ni­sche Funk­tio­nen auf­wei­sen. Da dies für die Gestal­tung der Rän­der der Täfel­chen und die Sta­pe­lung der Ein­zel­tä­fel­chen mit die­sen Rän­dern nicht fest­ge­stellt wer­den kann, konn­ten die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts kei­nen Bestand haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 18. Okto­ber 2017 – I ZB 3/​17 und I ZB 4/​17

  1. BGH – I ZB 3/​17[]
  2. BGH – I ZB 4/​17[]
  3. BPatG, Beschlüs­se vom 27.12.2016 – 25 W (pat) 60/​14 und 25 (W) pat 59/​14, GRUR 2017, 525[]