Ände­rung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf einer Sechs­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fer­tig­pa­ckungs­ver­ord­nung auf den Weg gebracht. Durch die Ände­rung sol­len die Packungs­grö­ßen für alle Erzeug­nis­se in Fer­tig­pa­ckun­gen außer für Wein, Sekt und Spi­ri­tuo­sen mit Wir­kung ab dem 11. April 2009 frei­ge­ge­ben wer­den.

Ände­rung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung

Der Ent­wurf dient der Umset­zung der EU-Richt­li­nie 2007/​45/​EG vom 5. Sep­tem­ber 2007, wel­che die mit­glied­staat­li­chen Vor­schrif­ten über Packungs­grö­ßen im Bereich von 5 g/​ml bis 10kg/​l abschlie­ßend har­mo­ni­siert, um die wett­be­werb­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern, Han­dels­hemm­nis­se abzu­bau­en und das Fer­tig­pa­ckungs­recht von unnö­ti­gen Vor­schrif­ten zu befrei­en. Die in Deutsch­land der­zeit noch vor­ge­ge­be­nen Füll­men­gen für gego­re­ne Frucht­ge­trän­ke, Bier, Milch, Limo­na­de, Mine­ral­was­ser, Frucht­säf­te, Zucker, Scho­ko­la­de, Kakao und bestimm­te Gar­ne sind dem­nach abzu­schaf­fen und die Füll­men­gen für Wein, Sekt und Spi­ri­tuo­sen an die EU-Vor­ga­ben anzu­pas­sen.

Der Ver­brau­cher­schutz soll nun­mehr ins­be­son­de­re durch das Preis­an­ga­ben­recht sicher­ge­stellt wer­den, wonach unter ande­rem bei Waren in Fer­tig­pa­ckun­gen sowohl der End­preis als auch der Preis je Men­gen­ein­heit (z.B. je Kilo­gramm oder Liter) anzu­ge­ben sind (§ 2 der PrAng­VO), so dass die Ver­brau­cher auch wei­ter­hin die Möglichkeit, die Prei­se auf ein­fa­chem Wege zu ver­glei­chen. Im Fer­tig­pa­ckungs­recht soll zudem Vor­sor­ge dafür getrof­fen wer­den, dass der Ver­brau­cher nicht durch Mogel­pa­ckun­gen irre­ge­führt wird und dass er jeder­zeit erken­nen kann, wie viel die tat­säch­li­che Füll­men­ge einer Packung beträgt.