Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Logopäden – aber nicht für Ergotherapeuten und Osteopathen

Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Logopäden – aber nicht für Ergotherapeuten und Osteopathen

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall einer ausgebildeten Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württemberg1. Im März 2015 beantragte sie die Erteilung einer auf das Gebiet der Logopädie beschränkten (sektoralen) Heilpraktikererlaubnis. Das Land lehnte dies ab, weil die Erlaubnis grundsätzlich nur unbeschränkt erteilt werden könne. Soweit eine Ausnahme in Betracht komme, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet ausüben wolle, lägen diese Voraussetzungen hier nicht vor.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Voraussetzungen einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie bejaht und das Land verpflichtet, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden2. Die Berufung des Landes vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist ohne Erfolg geblieben3. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch die Revision des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen:

Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Klägerin eine auf das Gebiet der Logopädie begrenzte Heilpraktikererlaubnis erhalten kann, sie sich dafür allerdings einer auf die beabsichtigte sektorale Heilkundeausübung zugeschnittenen Kenntnisüberprüfung unterziehen muss. Der Gesundheitsfachberuf des Logopäden ist auf eine Krankenbehandlung nach ärztlicher Verordnung ausgerichtet. Die Ausbildung zum Logopäden berechtigt nicht zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde. Die gesetzliche Fixierung des Berufsbildes steht andererseits einer eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde mit den Mitteln der Logopädie nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen des Heilpraktikergesetzes für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt sind. Diese Erlaubnis kann bei ausgebildeten Logopäden auf ihr Fachgebiet beschränkt werden. Es ist im Lichte der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, die Klägerin auf den Erwerb einer uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis und damit auf eine umfassende Kenntnisüberprüfung zu verweisen, wenn sie nur auf dem abgrenzbaren Gebiet der Logopädie heilkundlich tätig werden will. Die nach dem Heilpraktikerrecht zum Schutz vor Gesundheitsgefahren vorgeschriebene Kenntnisüberprüfung ist auf solche Kenntnisse und Fähigkeiten zu beschränken, die zur eigenverantwortlichen Anwendung von Logopädie erforderlich und nicht bereits durch die Berufsausbildung vermittelt worden sind.

In einem weiterem Verfahren, in dem eine Ergotherapeutin, die eine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Ergotherapie erstrebtt, hat dagegen die Revision des Landes Baden-Württemberg Erfolg gehabt. Hier hatten in den Vorinstanzen das Verwaltungsgericht Karlsruhe4 und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg5 das Land zur Neubescheidung des Antrags der Ergotherapeutin verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat das angefochtene Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen6:

Die Ausübung der Heilkunde i.S.d. Heilpraktikergesetzes umfasst jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen. Wegen der mit dem Erlaubniszwang verbundenen Beschränkung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG fallen darunter regelmäßig nur solche Heilbehandlungen, die heilkundliche Fachkenntnisse erfordern und nennenswerte gesundheitliche Schäden verursachen können. Das Land hat die berufungsgerichtlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshof dazu, dass die von der Ergotherapeutin beabsichtigte Anwendung von Ergotherapie ohne ärztliche Verordnung nennenswerte Gesundheitsgefährdungen zur Folge haben könne, mit Erfolg angegriffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zur Gefahrengeneigtheit der beabsichtigten Tätigkeit nicht selbst treffen. Die Sache war daher zur weiteren Sachaufklärung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

Die Sprungrevisionen von drei Osteopathen, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg zur Erteilung einer auf den Bereich der Osteopathie begrenzten Heilpraktikererlaubnis begehrt haben7, hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen8: Das Berufsbild des Osteopathen ist nicht hinreichend klar umrissen, so dass es an der für eine sektorale Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Abgrenzbarkeit der erlaubten Heiltätigkeit fehlt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 10. Oktober 2019 – 3 C 8.17, 3 C 10.17, 3 C 15.17, 3 C 16.17 und 3 C 17.17

  1. BVerwG, Urteil vom 10.10.2019 – 3 C 8.17[]
  2. VG Sigmaringen, Urteil vom 28.06.2016 – 7 K 3134/15[]
  3. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017 – 9 S 1899/16[]
  4. VG Karlsruhe, Urteil vom 19.03.2015 – 9 K 1519/13[]
  5. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017 – 9 S 1034/15[]
  6. BVerwG, Urteil vom 10.10.2019 – 3 C10.17[]
  7. VG Stuttgart, Urteile vom 26.01.2017 – 4 K 5923/15, 5924/15 und 4 K 5925/15[]
  8. BVerwG, Urteile vom 10.10.2019 – 3 C 15.17, 3 C 16.17 und 3 C 17.17[]

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