Unter­las­sungs­pflicht – und der hier­für erfor­der­li­che Rück­ruf

Die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, ist man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­ti­ger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands umfasst. Dies kann die Ver­pflich­tung beinhal­ten, im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren auf Drit­te ein­zu­wir­ken, soweit dies zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands erfor­der­lich ist. Danach muss ein Schuld­ner, dem der Ver­trieb eines Pro­dukts unter­sagt wor­den ist, grund­sätz­lich durch einen Rück­ruf des Pro­dukts dafür sor­gen, dass bereits aus­ge­lie­fer­te Pro­duk­te von sei­nen Abneh­mern nicht wei­ter ver­trie­ben wer­den.

Unter­las­sungs­pflicht – und der hier­für erfor­der­li­che Rück­ruf

Die Klä­rung der Fra­ge, wel­che Maß­nah­men unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zur Besei­ti­gung eines fort­dau­ern­den Stö­rungs­zu­stands gebo­ten sind, kann dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­las­sen blei­ben, wenn der Schuld­ner nicht bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren gel­tend macht, dass ihm die zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands nach Lage der Din­ge erfor­der­li­chen Hand­lun­gen unmög­lich oder unzu­mut­bar sind.

Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden Zuwi­der­hand­lung auf Antrag des Gläu­bi­gers von dem Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges zu einem Ord­nungs­geld und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, zur Ord­nungs­haft oder zur Ord­nungs­haft bis zu sechs Mona­ten zu ver­ur­tei­len.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren hat die Schuld­ne­rin dadurch, dass sie die Apo­the­ken nicht zur Rück­ga­be der bereits an sie aus­ge­lie­fer­ten Pro­duk­te "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY" auf­ge­for­dert hat, gegen das Ver­bot ver­sto­ßen, im geschäft­li­chen Ver­kehr als Spi­ri­tuo­sen gekenn­zeich­ne­te Pro­duk­te unter der Bezeich­nung "RESCUE TROPFEN" oder "RESCUE NIGHT SPRAY" zu bewer­ben oder zu ver­trei­ben.

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat durch Aus­le­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels zu ermit­teln, wel­che Ver­hal­tens­wei­sen die­ser erfasst. Die Aus­le­gung hat vom Tenor der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung aus­zu­ge­hen; erfor­der­li­chen­falls sind ergän­zend die Ent­schei­dungs­grün­de und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Antrags- oder Kla­ge­be­grün­dung und der Par­tei­vor­trag her­an­zu­zie­hen. Für die Aus­le­gung ist es ohne Bedeu­tung, wel­che sach­lich­recht­li­chen Ansprü­che dem Gläu­bi­ger zuste­hen 1.

Nach dem Wort­laut des hier in Rede ste­hen­den Tenors ist die Schuld­ne­rin ledig­lich zu einem Unter­las­sen und nicht zur Vor­nah­me von Hand­lun­gen ver­pflich­tet. Den Ent­schei­dungs­grün­den, der Kla­ge­be­grün­dung oder dem Par­tei­vor­trag lässt sich nicht ent­neh­men, dass die ten­orier­te Unter­las­sungs­pflicht der Schuld­ne­rin, im geschäft­li­chen Ver­kehr als Spi­ri­tuo­sen gekenn­zeich­ne­te Pro­duk­te unter der Bezeich­nung "RESCUE TROPFEN" oder "RESCUE NIGHT SPRAY" zu bewer­ben oder zu ver­trei­ben, die Ver­pflich­tung umfasst, bereits an Apo­the­ken aus­ge­lie­fer­te Pro­duk­te zurück­zu­ru­fen. Für die Aus­le­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels ist es ohne Bedeu­tung, ob den Gläu­bi­ge­rin­nen ein sol­cher Rück­ruf­an­spruch sach­lich­recht­lich zusteht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 2 hat jedoch mit Recht ange­nom­men, dass die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen ist, dass sie nicht nur die Unter­las­sung der­ar­ti­ger Hand­lun­gen, son­dern auch die Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands umfasst 3. Eine Unter­las­sungs­ver­pflich­tung erschöpft sich nicht im blo­ßen Nichts­tun, son­dern umfasst die Vor­nah­me von Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung eines zuvor geschaf­fe­nen Stö­rungs­zu­stands, wenn allein dadurch dem Unter­las­sungs­ge­bot ent­spro­chen wer­den kann 4.

So ver­hält es sich, wenn die Nicht­be­sei­ti­gung des Ver­let­zungs­zu­stands gleich­be­deu­tend mit der Fort­set­zung der Ver­let­zungs­hand­lung ist 5. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn es sich bei der Ver­let­zungs­hand­lung um eine Dau­er­hand­lung des Schuld­ners han­delt, wie etwa der Anmel­dung eines Zei­chens, die zu einer unbe­rech­tig­ten Ein­tra­gung des Zei­chens füh­ren kann 6, dem wett­be­werbs­wid­ri­gen Anbrin­gen eige­ner Fir­men­schil­der oder Typen­schil­der an frem­den Stra­ßen­bau­ma­schi­nen 7, der unlau­te­ren Nut­zung einer Kenn­zeich­nung durch eine Fas­sa­den­be­ma­lung 8, der Ein­tra­gung einer rechts­ver­let­zen­den Fir­mie­rung in ein Inter­net­ver­zeich­nis 9 oder dem unbe­fug­ten Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen von Licht­bil­dern auf einer Inter­net­platt­form 10.

Auch wenn die den Unter­las­sungs­an­spruch begrün­den­de Ver­let­zungs­hand­lung kei­ne Dau­er­hand­lung des Schuld­ners ist, kann eine Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung oder Dul­dung einer Hand­lung die Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me von Hand­lun­gen umfas­sen, wenn der Schuld­ner sei­ner Pflicht zur Unter­las­sung oder zur Dul­dung nur gerecht wer­den kann, wenn er neben der Unter­las­sung oder Dul­dung auch Hand­lun­gen vor­nimmt 11. So umfasst die Ver­ur­tei­lung des Schuld­ners, zu dul­den, dass vom Innen­hof sei­nes Anwe­sens aus an der Außen­wand des Anwe­sens des Gläu­bi­gers Repa­ra­tur­ar­bei­ten vor­ge­nom­men wer­den, sei­ne Ver­pflich­tung, den Durch­gang durch sein Haus in den Innen­hof durch Öff­nen der Tür zu ermög­li­chen 12. Auch wegen sol­cher, die titu­lier­te Unter­las­sungs­pflicht ledig­lich ergän­zen­der Hand­lungs­pflich­ten, die sich dem Unter­las­sungs­ti­tel bereits durch Aus­le­gung ent­neh­men las­sen, ist kei­ne geson­der­te Titu­lie­rung erfor­der­lich 13.

Es ver­wischt auch nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se die Gren­ze zwi­schen dem Unter­las­sungs­an­spruch und dem Besei­ti­gungs­an­spruch, wenn bei Fall­ge­stal­tun­gen, bei denen durch eine abge­schlos­se­ne Ver­let­zungs­hand­lung ein fort­dau­ern­der Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, mit dem Unter­las­sungs­an­spruch zugleich die Besei­ti­gung des Ver­let­zungs­zu­stands ver­langt wer­den könn­te.

Bei den Ansprü­chen auf Unter­las­sung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UWG) und Besei­ti­gung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UWG) han­delt es sich aller­dings um selb­stän­di­ge Ansprü­che mit grund­sätz­lich unter­schied­li­cher Ziel­rich­tung. Hat eine Ver­let­zungs­hand­lung einen andau­ern­den rechts­wid­ri­gen Ver­let­zungs­zu­stand her­vor­ge­ru­fen, bestehen jedoch bei­de Ansprü­che neben­ein­an­der. Der Gläu­bi­ger hat es in der Hand, ob er den einen oder den ande­ren Anspruch oder aber bei­de Ansprü­che gel­tend macht. Er kann bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung auch bereits mit dem Unter­las­sungs­an­spruch die Besei­ti­gung des Ver­let­zungs­zu­stands ver­lan­gen. Das folgt dar­aus, dass bei einer Dau­er­hand­lung die Nicht­be­sei­ti­gung des Ver­let­zungs­zu­stands gleich­be­deu­tend mit der Fort­set­zung der Ver­let­zungs­hand­lung ist 14.

Der Besei­ti­gungs­an­spruch setzt aller­dings nicht nur vor­aus, dass der durch die Ver­let­zungs­hand­lung her­vor­ge­ru­fe­ne Stö­rungs­zu­stand fort­be­steht. Er steht unter dem Gebot der Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des ver­lang­ten Mit­tels zu dem ange­streb­ten Erfolg und setzt daher außer­dem vor­aus, dass die erstreb­te Maß­nah­me zur Besei­ti­gung des andau­ern­den Stö­rungs­zu­stands gebo­ten erscheint 15. Die Klä­rung der Fra­ge, wel­che Maß­nah­men unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zur Besei­ti­gung eines fort­dau­ern­den Stö­rungs­zu­stands gebo­ten sind, muss zwar grund­sätz­lich im Erkennt­nis­ver­fah­ren und kann nicht im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren erfol­gen 16. Im Hin­blick dar­auf, dass die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Hand­lung, durch die ein Stö­rungs­zu­stand geschaf­fen wur­de, man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te regel­mä­ßig die Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me mög­li­cher und zumut­ba­rer Hand­lun­gen zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands umfasst, ist eine sol­che Prü­fung im Erkennt­nis­ver­fah­ren aller­dings ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner nicht gel­tend macht, dass ihm die zur Besei­ti­gung des Stö­rungs­zu­stands nach Lage der Din­ge erfor­der­li­chen Hand­lun­gen unmög­lich oder unzu­mut­bar sind. In einem sol­chen Fall kann die Prü­fung, ob die frag­li­chen Hand­lun­gen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wah­ren, dem Voll­stre­ckungs­ge­richt über­las­sen blei­ben.

Ist der Unter­las­sungs­schuld­ner danach zur Vor­nah­me von Hand­lun­gen ver­pflich­tet, kann dies, wie das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 17 mit Recht ange­nom­men hat, die Ver­pflich­tung umfas­sen, auf Drit­te ein­zu­wir­ken, um die­se zu einem Tun oder einem Unter­las­sen anzu­hal­ten. Der Schuld­ner eines Unter­las­sungs­an­spruchs hat zwar für das selb­stän­di­ge Han­deln Drit­ter grund­sätz­lich nicht ein­zu­ste­hen. Er ist jedoch gehal­ten, auf Drit­te, deren Han­deln ihm wirt­schaft­lich zugu­te­kommt, ein­zu­wir­ken, wenn er mit einem Ver­stoß ernst­lich rech­nen muss und zudem recht­li­che und tat­säch­li­che Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf das Ver­hal­ten der Drit­ten hat 18. Er ist ver­pflich­tet, im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren auf Drit­te ein­zu­wir­ken, soweit dies zur Besei­ti­gung eines fort­dau­ern­den Stö­rungs­zu­stands erfor­der­lich ist 19. Danach muss ein Schuld­ner, dem gericht­lich unter­sagt wor­den ist, ein Pro­dukt mit einer bestimm­ten Auf­ma­chung zu ver­trei­ben oder für ein Pro­dukt mit bestimm­ten Anga­ben zu wer­ben, grund­sätz­lich durch einen Rück­ruf des Pro­dukts dafür sor­gen, dass bereits aus­ge­lie­fer­te Pro­duk­te von sei­nen Abneh­mern nicht wei­ter ver­trie­ben wer­den 20.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 17 den hier in Rede ste­hen­den Unter­las­sungs­ti­tel ohne Rechts­feh­ler dahin aus­ge­legt, dass er die Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin zum Rück­ruf der bereits an Apo­the­ken aus­ge­lie­fer­ten Pro­duk­te umfasst.

Die Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung der Bewer­bung und des Ver­triebs der Pro­duk­te "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY" erfor­dert den Rück­ruf von Pro­duk­ten, die bereits vor Erlass des Urteils an Apo­the­ken aus­ge­lie­fert wor­den sind. Die den Unter­las­sungs­an­spruch begrün­den­de Ver­let­zungs­hand­lung der Schuld­ne­rin war zwar mit der Aus­lie­fe­rung der Pro­duk­te an die Apo­the­ken abge­schlos­sen. Die­se Ver­let­zungs­hand­lung hat jedoch die Gefahr begrün­det, dass die Apo­the­ken die­se Pro­duk­te bewer­ben und ver­trei­ben und damit wei­ter in Ver­kehr brin­gen. Die­se Gefahr besteht fort, solan­ge die von der Schuld­ne­rin aus­ge­lie­fer­ten Pro­duk­te wei­ter­hin in den Apo­the­ken erhält­lich sind.

Das OLG Mün­chen 17 hat mit Recht ange­nom­men, dass die Schuld­ne­rin unter die­sen Umstän­den ver­pflich­tet war, alle ihr mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zu ergrei­fen, um den Wei­ter­ver­trieb der Pro­duk­te "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY" durch die von ihr belie­fer­ten Apo­the­ken zu ver­hin­dern. Auch wenn für die Schuld­ne­rin nach Abwick­lung der ent­spre­chen­den Kauf­vor­gän­ge kei­ne recht­li­che Hand­ha­be bestand, von den Apo­the­ken die Rück­ga­be der noch vor­han­de­nen Pro­duk­te zu ver­lan­gen, war es ihr mög­lich und zumut­bar, die Apo­the­ken um Rück­ga­be der noch vor­han­de­nen Pro­duk­te zu ersu­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 17 kann nicht ange­nom­men wer­den, dass eine ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung zur Rück­lie­fe­rung offen­sicht­lich kei­nen Erfolg gehabt hät­te.

Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 17, die Schuld­ne­rin habe dadurch, dass sie die Pro­duk­te "RESCUE SPRAY" und "RESCUE NIGHT TROPFEN" bewor­ben und ver­trie­ben hat, gegen das Ver­bot ver­sto­ßen, im geschäft­li­chen Ver­kehr als Spi­ri­tuo­sen gekenn­zeich­ne­te Pro­duk­te unter der Bezeich­nung "RESCUE TROPFEN" oder "RESCUE NIGHT SPRAY" zu bewer­ben oder zu ver­trei­ben, lässt gleich­falls kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen bei der Fas­sung eines Unter­las­sungs­an­trags und der dar­auf beru­hen­den Urteils­for­mel im Inter­es­se eines hin­rei­chen­den Rechts­schut­zes gewis­se Ver­all­ge­mei­ne­run­gen zuläs­sig sein, sofern dar­in das Cha­rak­te­ris­ti­sche der Ver­let­zungs­hand­lung zum Aus­druck kommt. Der dem Gläu­bi­ger auf­grund einer in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Ver­let­zungs­hand­lung und der sich dar­aus erge­ben­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zuste­hen­de Unter­las­sungs­an­spruch ist nicht auf ein der Ver­let­zungs­hand­lung in jeder Hin­sicht ent­spre­chen­des Ver­hal­ten beschränkt, son­dern erstreckt sich auch auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen. Begehrt der Gläu­bi­ger einen Titel, der auch kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen erfas­sen soll, ist er nicht gehal­ten, einen von der kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung los­ge­lös­ten abs­trak­ten Antrag zu stel­len. Viel­mehr kann er – und viel­fach wird sich dies auch emp­feh­len 21 – die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung in sei­nen Antrag auf­neh­men; mit einem sol­chen Antrag ist im All­ge­mei­nen kein Ver­zicht auf die Unter­las­sung kern­glei­cher Ver­let­zungs­hand­lun­gen ver­bun­den, in denen das Cha­rak­te­ris­ti­sche der ursprüng­li­chen Ver­let­zungs­hand­lung zum Aus­druck kommt. Etwas ande­res gilt, wenn die Aus­le­gung des­Kla­ge­an­trags ergibt, dass in der Wahl der kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung als Unter­las­sungs­be­geh­ren eine bewuss­te Beschrän­kung liegt. Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten danach unter den Ver­bots­te­nor fällt, hat das für die Voll­stre­ckung nach § 890 ZPO zustän­di­ge Pro­zess­ge­richt als Voll­stre­ckungs­or­gan durch Aus­le­gung der Urteils­for­mel und der Grün­de der Ent­schei­dung, gege­be­nen­falls auch unter Her­an­zie­hung der Kla­ge­be­grün­dung, zu beur­tei­len 22.

Nach die­sen Maß­stä­ben lässt die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 17, der Ver­trieb der Pro­duk­te "RESCUE SPRAY" und "RESCUE NIGHT TROP-FEN" fal­le in den Kern­be­reich des Ver­bots, Pro­duk­te unter der Bezeich­nung "RESCUE TROPFEN" oder "RESCUE NIGHT SPRAY" zu ver­trei­ben, kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Aus den Grün­den der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung ergibt sich, dass das Cha­rak­te­ris­ti­sche des titu­lier­ten Ver­bots in der Ver­wen­dung der Bezeich­nung "RESCUE" liegt. In den Ent­schei­dungs­grün­den ist aus­ge­führt, der Anspruch auf Unter­las­sung der Bewer­bung und des Ver­triebs der als Spi­ri­tuo­sen gekenn­zeich­ne­ten Pro­duk­te unter der Bezeich­nung "RESCUE TROPFEN" oder "RESCUE NIGHT SPRAY" sei gemäß §§ 8, 3, § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit Art. 4 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben begrün­det, weil es sich bei der Bezeich­nung "RESCUE" um eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be han­de­le 23. Da die Bezeich­nun­gen "RESCUE SPRAY" und "RES-CUE NIGHT TROPFEN" gleich­falls den Begriff "RESCUE" ent­hal­ten, fällt die Bewer­bung und der Ver­trieb der mit die­sen Bezeich­nun­gen ver­se­he­nen Pro­duk­te in den Kern­be­reich des Ver­bots.

Hier­ge­gen kann auch nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags erge­be, dass in der Wahl der bei­den im Unter­las­sungs­an­trag benann­ten Pro­duk­te eine bewuss­te Beschrän­kung des Unter­las­sungs­be­geh­rens lie­ge. Die Gläu­bi­ge­rin­nen hät­ten sich in Kennt­nis des gesam­ten Sor­ti­ments der Schuld­ne­rin und wei­te­rer alko­ho­li­scher "RESCUE"-Produkte dafür ent­schie­den, nur die Pro­duk­te "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY" zum Gegen­stand ihres Unter­las­sungs­an­trags zu machen, und die Pro­duk­te "RESCUE SPRAY" und "RESCUE NIGHT TROPFEN" nicht ange­grif­fen. Auch der schrift­sätz­li­che Vor­trag der Gläu­bi­ge­rin­nen habe sich auf die­se bei­den Ein­zel­pro­duk­te kon­zen­triert. Denn die Gläu­bi­ge­rin­nen haben den Unter­las­sungs­an­trag damit begrün­det, dass es sich bei der Bezeich­nung "RESCUE" um eine für alko­ho­li­sche Geträn­ke unzu­läs­si­ge gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be han­de­le. Dem ist zu ent­neh­men, dass das Cha­rak­te­ris­ti­sche der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form aus Sicht der Gläu­bi­ge­rin­nen in der Ver­wen­dung der Bezeich­nung "RESCUE" liegt.

Die Unter­las­sungs­schuld­ne­rin macht ohne Erfolg gel­tend, es wäre unan­ge­mes­sen und sinn­wid­rig, wenn dem Beklag­ten das Risi­ko der Aus­le­gung unkla­rer Kla­ge­an­trä­ge auf­er­legt wür­de; da der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge den Streit­ge­gen­stand bestim­me, müss­ten Unklar­hei­ten zu sei­nen Las­ten gehen. Der hier in Rede ste­hen­de Unter­las­sungs­an­trag ist nicht unklar; aus dem Vor­brin­gen der Gläu­bi­ge­rin­nen zum Unter­las­sungs­an­trag geht bei objek­ti­ver Betrach­tung ein­deu­tig erkenn­bar her­vor, dass die­ser Antrag auf die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "RESCUE" gestützt ist. Die Schuld­ne­rin muss­te daher damit rech­nen, dass das begehr­te Ver­bot nicht auf den Ver­trieb der Pro­duk­te "RESCUE TROPFEN" oder "RESCUE NIGHT SPRAY" als kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung beschränkt ist, son­dern den Ver­trieb der Pro­duk­te "RESCUE SPRAY" und "RESCUE NIGHT TROPFEN" als kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen erfasst.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2016 – I ZB 34/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – I ZB 74/​14, GRUR 2015, 1248 Rn.20 bis 23 mwN[]
  2. OLG Mün­chen, Beschluss vom 07.04.2015 – 6 W 1402/​13[]
  3. BGH, Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 109/​14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 – Hot Sox, mwN; zum Vor­lie­gen abwei­chen­der Anhalts­punk­te vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 18/​14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212[]
  4. BGH, Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 36/​92, BGHZ 120, 73, 76 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 04.02.1993 – I ZR 42/​91, BGHZ 121, 242, 247 f. – TRIANGLE; Urteil vom 18.02.1972 – I ZR 82/​70, GRUR 1972, 558, 560 – Teer­spritz­ma­schi­nen; Urteil vom 28.01.1977 – I ZR 109/​75, GRUR 1977, 614, 616 – Gebäu­de­fas­sa­de[]
  6. BGHZ 121, 242, 247 f. – TRIANGLE[]
  7. BGH, GRUR 1972, 558, 560 – Teer­spritz­ma­schi­nen[]
  8. BGH, GRUR 1977, 614, 616 – Gebäu­de­fas­sa­de[]
  9. BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 77/​12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 – Ver­trags­stra­fen­klau­sel[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/​13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 – CT-Para­dies[]
  11. BGH, Urteil vom 25.01.2007 – I ZB 58/​06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 18[]
  12. BGH, NJW-RR 2007, 863 Rn.19[]
  13. vgl. Münch-Komm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 890 Rn. 7[]
  14. vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 – CT-Para­dies, mwN[]
  15. BGH, GRUR 1995, 424, 426 f. – Abneh­mer­ver­war­nung[]
  16. vgl. OLG Ham­burg, Phar­ma Recht 2003, 171[]
  17. OLG Mün­chen, aaO.[][][][][][]
  18. vgl. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 – Ver­trags­stra­fen­klau­sel[]
  19. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 – CT-Para­dies[]
  20. vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 36 – Hot Sox; OLG Zwei­brü­cken, GRUR 2000, 921; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 f.; OLG Mün­chen, Maga­zin­dienst 2014, 698, 699; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.07.2015 – I ZR 250/​12, GRUR 2016, 406 Rn. 12, 28 und 52 = WRP 2016, 331 – Pia­di­na-Rück­ruf; Gold­mann, GRUR 2016, 724 f.; aA OLG Ham­burg, Phar­ma Recht 2003, 171[]
  21. vgl. Schwip­pert in Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 11. Aufl., Kap. 51 Rn. 4 ff.[]
  22. BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – I ZB 79/​11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 03.04.2014 – I ZB 42/​11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 – Reich­wei­te des Unter­las­sungs­ge­bots[]
  23. OLG Mün­chen, LMuR 2013, 87, 97 f.[]