Solva­bi­li­tät II

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te neue Rege­lun­gen für das Risi­ko­ma­nage­ment der Ver­si­che­rungs­bran­che ver­ab­schie­det, die für mehr Kri­sen­fes­tig­keit und Sta­bi­li­tät in der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft Sor­ge tra­gen sol­len und den auf­sichts­recht­li­chen Rah­men der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft umfas­send über­ar­bei­tet. Die­se jetzt beschlos­se­ne Novel­le („Solva­bi­li­tät II“) betrifft alle 14 bestehen­den EU-Richt­li­ni­en zur Sol­venz von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Dem Par­la­ments­be­schluss vor­aus­ge­gan­gen war eine ent­spre­chen­de Eini­gung zwi­schen Par­la­ment, Rat und Kom­mis­si­on.

Solva­bi­li­tät II

Mit den neu­en Rege­lun­gen sol­len aus­ge­reif­te­re Solva­bi­li­täts­an­for­de­run­gen für Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ein­ge­führt wer­den. Da sich die Anfor­de­run­gen an Ver­si­che­run­gen in den letz­ten 30 Jah­ren grund­le­gend ver­än­dert haben, sol­len nun grund­le­gen­de Neue­run­gen hin­sicht­lich der Auf­sicht und Bewer­tung der Kapi­tal­aus­stat­tung von Ver­si­che­run­gen ein­ge­führt wer­den. Dabei soll der Ver­brau­cher­schutz ver­bes­sert, die Beauf­sich­ti­gung moder­ni­siert, die Markt­in­te­gra­ti­on ver­tieft und die inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit der euro­päi­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gestei­gert wer­den. Die Mit­glieds­staa­ten müs­sen die neu­en Regeln bis spä­tes­tens Ende Okto­ber 2012 umzu­set­zen.

Finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät und neue Risi­ko­ar­ten

Um die finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men (und Rück­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men) abzu­si­chern, sol­len anspruchs­vol­le­re Sol­venz­an­for­de­run­gen ein­ge­führt wer­den, die den Risi­ken gerecht wer­den, denen die Unter­neh­men heu­te aus­ge­setzt sind: dazu gehö­ren auch Markt-, Kre­dit- und ope­ra­tio­nel­le Risi­ken. Des­halb müs­sen die Ver­si­che­run­gen auch genü­gend Eigen­mit­tel zur Absi­che­rung die­ser zusätz­li­chen Risi­ken bereit­stel­len. Die­se neu­en Risi­ko­ar­ten stel­len eine wesent­li­che Bedro­hung der Solva­bi­li­tät der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men dar. Sie sind aber bis­lang nicht durch das EU-Sys­tem abge­deckt.

Kapi­tal­aus­stat­tung: Neue trans­pa­ren­te Kri­te­ri­en

Die Richt­li­nie stellt ein neu­es Ver­hält­nis zwi­schen den bei­den zen­tra­len Kri­te­ri­en hin­sicht­lich der Höhe des Kapi­tals her, das Ver­si­che­run­gen besit­zen soll­ten: gemeint sind das Sol­ven­cy Capi­tal Requi­re­ment (SCR) und das Mini­mum Capi­tal Requi­re­ment (MCR). Das SCR wird nach einem Risi­ko-basier­ten Ansatz berech­net: Wenn das Kapi­tal unter die­ses Niveau fällt, sind auf­sichts­recht­li­che Ein­grif­fe erfor­der­lich. Die MCR ist nied­ri­ger – wird die­ses unter­schrit­ten, muss dem Unter­neh­men die Lizenz ent­zo­gen wer­den. Der ver­ein­bar­te Text legt auch fest, dass das abso­lu­te Mini­mum für die MCR zwi­schen 25 und 45 Pro­zent des fest­ge­leg­ten SCR des Unter­neh­mens aus­ma­chen soll­te. Das SCR wird hin­ge­gen auf der Grund­la­ge von ver­schie­de­nen Varia­blen der Geschäf­tig­keit des Unter­neh­mens berech­net. Der neu­en Rege­lung zufol­ge müss­ten die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ihren Kapi­tal­be­darf im Lich­te sämt­li­cher Risi­ken mit­tels der inter­nen Bewer­tung des Risi­kos und der Solva­bi­li­tät ermit­teln.

Auch sol­len die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ange­hal­ten wer­den, sich auf eine akti­ve Iden­ti­fi­ka­ti­on, Bemes­sung und Hand­ha­bung von Risi­ken zu kon­zen­trie­ren und künf­ti­ge Ent­wick­lun­gen wie neue Geschäfts­plä­ne oder die Mög­lich­keit des Ein­tre­tens von Kata­stro­phen zu berück­sich­ti­gen, die ihre Boni­tät beein­träch­ti­gen könn­ten.

Der neue Über­wa­chungs­an­satz

In den neu­en „Solva­bi­li­tät II“-Regelungen soll zudem ein ein­zig­ar­ti­ges Sys­tem für die Über­wa­chung von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men fest­ge­schrie­ben wer­den. Mit einem neu­en „Grup­pen­auf­sichts­sys­tem“ soll die Auf­sicht effi­zi­en­ter und ratio­na­ler gestal­tet wer­den. Die­se Auf­sicht der jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­grup­pen soll in engem Ein­ver­neh­men mit den ein­schlä­gi­gen natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den aus­ge­übt wer­den. Das hie­ße, dass die Akti­vi­tä­ten einer deut­schen Ver­si­che­rungs­grup­pe glo­bal von der bun­des­deut­schen Auf­sichts­be­hör­de über­wacht wer­den, um einen ent­spre­chen­den Über­blick zu bekom­men.

Die Ein­füh­rung von für die Grup­pen­auf­sicht zustän­di­gen Behör­den wür­de gewähr­leis­ten, dass grup­pen­wei­te Risi­ken nicht über­se­hen wer­den und eine effi­zi­en­te­re Arbeits­wei­se von Ver­si­che­rungs­grup­pen gestat­ten. Dabei sol­len aber füh­ren­de Vor­ge­setz­te in die Ent­schei­dungs­fin­dung der Auf­sicht mit ein­ge­bun­den wer­den.

Das „auf­sicht­li­che Über­prü­fungs­ver­fah­ren“ (‚Super­vi­so­ry Review Process’/SRP) geht ein­her mit einer Ver­la­ge­rung des Augen­merks der Ver­si­che­rungs­be­hör­den von der Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten und der Kapi­tal­an­for­de­run­gen hin zur Bewer­tung der Risi­ko­pro­fi­le der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und der Qua­li­tät ihres Risi­ko­ma­nage­ments sowie ihrer Gover­nan­ce-Sys­te­me.