Sturmflut – und die Versicherung für Überschwemmungsschäden

Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung“ (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung darstellen (hier: 16 km entfernt von der Küstenlinie kommt es zu einer Überschwemmung durch zurückgestautes Flusswasser).

Sturmflut –  und die Versicherung für Überschwemmungsschäden

In § 8 der „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung“ (im Folgenden: ECB 2010) heißt es zu „Überschwemmung, Rückstau“ unter anderem:

1. Versicherte Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen die durch Überschwemmung oder Rückstau zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.

2. Überschwemmung Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch
a) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern;
b) Witterungsniederschläge;
c) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von a) oder b).

3. Rückstau
Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt.

4. Nicht versicherte Schäden
a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch
aa) Erdbeben;
bb) Sturmflut;
cc) Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen (siehe Nr. 2);
dd) Vulkanausbruch;
ee) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung.

Im hier entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof zunächst bejaht, dass der bei dem im Versicherungsobjekt Hafenhaus am 4./5.01.2017 eingetretene Schaden auf einer Überschwemmung im Sinne von § 8 Nr. 1, 2 ECB 2010 beruht, weil durch eine Ausuferung der Warnow Oberflächenwasser ausgeufert sind. Sodann verneinte der Bundesgerichtshof einen Ausschluss der Eintrittspflicht der Versicherung durch die Ausschlussklausel für Sturmflut gemäß § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010:

Der Begriff der Sturmflut wird in den Versicherungsbedingungen der Beklagten nicht definiert. Maßgebend sind daher die allgemeinen Grundsätze zu deren Auslegung. Hiernach sind allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind1. Bei einer wie hier in § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 vereinbarten Risikoausschlussklausel geht das Interesse des Versicherungsnehmers in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert2.

Von vornherein unerheblich für die Auslegung des Begriffs der Sturmflut an der Ostseeküste sind mithin Klassifizierungen, wie sie in einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht bekannten Einstufungen nach der DIN oder behördlichen Regelungen vorgenommen werden. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird vielmehr nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als Sturmflut ein durch auflandigen Sturm bewirktes, außergewöhnlich hohes Ansteigen des Wassers an Meeresküsten und in Flussmündungen verstehen. Dem entspricht auch das weitgehend im Schrifttum vertretene Verständnis des Begriffs der Sturmflut in der Gebäudeversicherung3. Ob wie das Berufungsgericht in Erwägung zieht zusätzlich zu dem hohen Ansteigen des Wassers an den Meeresküsten und Flussmündungen sowie der Verursachung durch auflandigen Sturm noch als drittes Element eine Mitverursachung durch die Gezeiten hinzukommen muss, kann offenbleiben.

Auch wenn man hier was der Bundesgerichtshof für die weitere Prüfung unterstellt vom Vorliegen einer Sturmflut ausginge, bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg, da das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, die Schäden seien nicht „durch“ Sturmflut verursacht. Die Auslegung der Klausel ergibt, dass nur durch Sturmflut verursachte Schäden vom Leistungsausschluss erfasst werden. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird zunächst den Wortlaut von § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 in den Blick nehmen. Die dortige Regelung, dass ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Sturmflut nicht versichert sind, wird er dahin verstehen, dass gemäß § 8 Nr. 1 ECB 2010 durch Überschwemmung beschädigte oder versicherte Sachen dann keine Entschädigungspflicht des Versicherers nach sich ziehen, wenn es zu der Schadenentstehung auch durch eine Sturmflut gekommen ist, selbst wenn sich zugleich eine andere Gefahr verwirklicht hat, etwa beim Zusammenwirken von Sturmflut und Sturm/Hagel4. Um ein solches Zusammenwirken von Sturmflut und einer anderen Gefahr geht es im vorliegenden Fall nicht.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird der Klausel mangels entsprechender Klarstellung demgegenüber nicht entnehmen, dass sie über den Ausschluss bei Sturmflut auch solche Schäden vom Versicherungsschutz ausschließt, die nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkungen einer derartigen Sturmflut darstellen. So liegt es hier, da die im Küstenbereich und an der Einmündung der W . in die Ostsee unterstellt herrschende Sturmflut lediglich dazu geführt hat, dass die W . nicht in die Ostsee entwässern konnte, sondern es bedingt durch den eingetretenen Rückstau im Hafen von R. zu einer Erhöhung des Wasserstandes und sodann zu einer Überschwemmung im Hafenbereich kam. Derartige bloß mittelbare Auswirkungen der Sturmflut im Inland werden aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers von dem Ausschlusstatbestand nicht erfasst. Er wird den an seinem Versicherungsobjekt eingetretenen Schaden zwar als versicherte Überschwemmung im Sinne von § 8 Nr. 1 ECB 2010 ansehen, nicht aber annehmen, sein Versicherungsschutz sei gemäß § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 wegen einer in erheblicher Entfernung vom Versicherungsobjekt hier 16 Kilometer eingetretenen Sturmflut ausgeschlossen. Vielmehr wird ein solcher Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass sich die Sturmflut jedenfalls auch unmittelbar auf sein Versicherungsobjekt ausgewirkt haben muss. Das wird er beispielsweise annehmen, wenn es infolge Sturmes zum Hineindrücken von Seewasser kommt und hierdurch etwa Deiche überschritten werden5.

Anderes ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch nicht aus dem für ihn erkennbaren Sinn und Zweck der Ausschlussklausel in § 8 Nr. 4 a) ECB 2010. Nicht nur die dort genannte Sturmflut, sondern auch die übrigen nicht versicherten Schäden infolge der dort eingetretenen Ereignisse (Erdbeben, Grundwasser, Vulkanausbruch, Brand, Blitzschlag, Explosion etc.) weisen auf ein außergewöhnliches Ereignis mit der drohenden Gefahr von Schäden katastrophalen Ausmaßes hin, die für einen Versicherer mit einer nicht mehr beherrschbaren Unberechenbarkeit des Risikos verbunden sind6. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird nicht davon ausgehen, dass ein solcher Fall auch vorliegt, wenn es landeinwärts jenseits von Küstenlinie und Flusseinmündung zu Überschwemmungen durch Hochwasser kommt, weil ein Fluss wegen einer an der Küste herrschenden Sturmflut nicht in das angrenzende Meer entwässert werden kann. Angesichts der bei Risikoausschlussklauseln gebotenen engen Auslegung7 hätte ein Versicherer, der auch derartige Schäden als durch Sturmflut verursacht vom Versicherungsschutz ausnehmen will, dies eindeutig und zweifelsfrei klarstellen müssen.

Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Das angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.04.20058 bezog sich auf den geltend gemachten Ersatz für Überschwemmungsschäden aus einer Wohngebäudeversicherung, bei der der Versicherungsfall definiert war als Entschädigung für Sachen, die durch Überschwemmung des Versicherungsgrundstücks zerstört oder beschädigt werden, wobei Überschwemmung eine Überflutung des Grund und Bodens ist, auf dem das versicherte Grundstück liegt. Dort handelte es sich um eine primäre Leistungsbeschreibung, während es hier um eine Ausschlussklausel geht, die den Versicherungsschutz einschränkt und deren Auslegung daher besonderen Regeln unterliegt9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2020 – IV ZR 235/19

  1. BGH, Urteile vom 11.09.2019 – IV ZR 20/18, r+s 2019, 647 Rn. 13; vom 06.03.2019 – IV ZR 72/18, VersR 2019, 542 Rn. 15; vom 12.07.2017 – IV ZR 151/15, VersR 2017, 1076 Rn. 26[]
  2. BGH, Urteile vom 06.03.2019 – IV ZR 72/18, VersR 2019, 542 Rn. 26; vom 27.06.2012 – IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn.20[]
  3. vgl. Hoenicke in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 4. Aufl.2020 § 4 Rn. 230; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 4 VGB 2010 A Rn. 18; Dietz, Wohngebäudeversicherung 3. Aufl. § 4 A Naturgefahren Rn. 105; Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 5 VHB 2010 A Rn. 33 f.[]
  4. vgl. Dietz, Wohngebäudeversicherung 3. Aufl. VVG/Günther, § 4 2. Aufl. A 230 Naturgefahren Rn. 107; MünchKomm-Elementarschadenversicherung Rn. 103; Hahn in Beckmann/MatuscheBeckmann, VersicherungsrechtsHandbuch 3. Aufl. § 34 Rn. 69[]
  5. vgl. Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 5 VHB 2010 A Rn. 33[]
  6. vgl. MünchKomm-VVG/Günther, 2. Aufl. 230 Elementarschadenversicherung Rn. 103[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2019 – IV ZR 59/18, r+s 2019, 326 Rn. 21 m.w.N.[]
  8. BGH, Urteil vom 20.04.2005 – IV ZR 252/03, VersR 2005, 828[]
  9. vgl. BGH, Urteile vom 20.11.2019 – IV ZR 159/18, VersR 2020, 95 Rn. 16; vom 10.04.2019 – IV ZR 59/18, r+s 2019, 326 Rn. 21 m.w.N.[]
  10. BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.[]

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