Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung

Ein Versicherungsunternehmen, das neue Krankenversicherungstarife einführt und die bisherigen Tarife für Neukunden sperrt, kann von ihren Versicherungsnehmern einen Zuschlag auf die Grundprämie erheben, wenn diese von dem bisherigen in einen „neuen“ Tarif wechseln. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main akzeptierte jetzt einen solchen „Tarifstrukturzuschlag“ beim Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife.

Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung

Die Klägerin des jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Main entschiedenen Falls hat am 01.03.2007 eine neue Tarifserie zur Krankenversicherung mit der Bezeichnung „Aktimed“ auf den Markt gebracht und zugleich die vergleichbaren Alttarife für das Neugeschäft geschlossen. Die Tarife der Aktimed-Serie unterscheiden sich von den Alttarifen insbesondere durch eine veränderte Gesundheitsprüfung, die eine verursachungsgerechtere und vollständigere Bewertung von Vorerkrankungen ermöglichen soll. Im Falle eines Wechsels eines Versicherungsnehmers aus einem der alten Tarife in einen Tarif der Aktimed-Serie erhebt die Klägerin unabhängig von der Frage, ob der neue Tarif gegenüber dem alten Tarif mehr Leistungen bietet, einen pauschalen Zuschlag in Höhe von ca. 20 % auf die Grundprämie des Aktimed-Tarifs, den sie als „Tarifsstrukturzuschlag“ bezeichnet. Den Tarifstrukturzuschlag verlangt die Klägerin auch von Versicherungsnehmern, die im alten Tarif bisher keinen Risikozuschlag gezahlt haben. Versicherte, die im bisherigen Tarif bereits Risikozuschläge gezahlt haben, sollen zusätzlich zu dem pauschalen Tarifstrukturzuschlag individuelle Risikozuschläge zahlen. Die Klägerin begründet die Erhebung des Tarifstrukturzuschlags damit, dass in den alten Tarifen unterschiedlich hohe Risiken gleichgestellt und zu einer Pauschalprämie versichert worden seien. Fast 90 % der Versicherten seien in den Alttarifen ohne individuelle Risikozuschläge versichert worden. Die Grundprämie der Aktimed-Tarife sei dagegen auf Basis der besten Risiken kalkuliert und daher erheblich niedriger. Könnten alle Versicherungsnehmer, die in den alten Tarifen keinen individuellen Risikozuschlag zahlen mussten, zur günstigen Grundprämie in die Aktimed-Tarife wechseln, würden sie gegenüber den Neukunden ungerechtfertigt bevorzugt.

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Die Beklagte, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat mit Bescheid vom 08.05.2008 angeordnet, dass die Klägerin Anträge von Versicherungsnehmern bei ab dem 01.01.2008 abgeschlossenen Verträgen auf Wechsel aus Tarifen mit gleichwertigem Versicherungsschutz in verschiedene Aktimed-Tarife ohne Erhebung eines Tarifstrukturanschlags annehmen muss, soweit bei Vertragsbeginn keinerlei Vorerkrankungen, Beschwerden oder sonstige gefahrerhöhende Umstände, die nach den Aktimed-Tarifen zu einem Risikozuschlag führen, dokumentiert wurden. Gegen diese Anordnung hat die Klägerin Widerspruch erhoben und vorgetragen, der Tarifstrukturzuschlag entspreche dem in den Alttarifen enthaltenen kalkulatorischen pauschalen Risikozuschlag und sei notwendig, um die kalkulatorische Inkompatibilität zwischen den Alt- und Neutarifen zu überwinden und das Tarifwechselrecht zu ermöglichen. Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 06.10.2008 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt erhoben.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage stattgegeben. Der Tarifstrukturzuschlag hindere die Versicherungsnehmer in den Herkunftstarifen nicht daran, in die neue Tarifwelt zu wechseln. Die im Herkunftstarif erworbenen Rechte würden dabei vollständig angerechnet. Das Gesetz verlange nur, dass die Tarifwechsler rechtlich nicht schlechter stehen dürften als sie im Herkunftstarif gestanden haben, nicht aber, dass ihnen der Tarifwechsel so attraktiv wie möglich gemacht werden müsse. Auch die gesetzlichen Vorschriften über die Gleichbehandlung der Versicherungsnehmer seien nicht verletzt, da die Altversicherten und die Neuversicherten die Versicherungsverträge jeweils unter anderen Bedingungen geschlossen hätten und daher für die Bemessung der Prämien keine gleichen Voraussetzungen vorlägen. Es finde auch keine Quersubventionierung der günstigeren Prämien für Neukunden zulasten der Bestandskunden statt.

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Verwaltungsgericht hat gegen sein Urteil sowohl die Berufung zum Hessischesn Verwaltungsgerichtshof wie auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Juli 2009 – 1 K 3082/08.F(2)