Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­mak­ler

In einem aktu­el­len Rechts­streit hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Pro­blem einer insol­venz­recht­li­chen Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­mak­ler als zwei­ten Leis­tungs­mitt­ler zu befas­sen:

Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­mak­ler

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der Insol­venz­ver­wal­ter von der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin die Rück­zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en. Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin ist Ver­si­che­rungs­mak­le­rin. Sie ver­mit­tel­te der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge für ihre Fahr­zeu­ge. Da die Schuld­ne­rin die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an den Ver­si­che­rer nicht, wie geschul­det, vier­tel­jähr­lich, son­dern monat­lich zah­len woll­te, ver­ein­bar­te sie mit der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, dass die­se die antei­li­gen Ver­si­che­rungs­prä­mi­en monat­lich vom Kon­to der Schuld­ne­rin ein­zie­hen und quar­tals­wei­se an die Ver­si­che­rung wei­ter­lei­ten soll­te. Ent­spre­chend wur­de ver­fah­ren.

Nach Stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens infor­mier­te der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin über die Insol­venz­eröff­nung und geneh­mig­te gleich­zei­tig gegen­über der Schuld­ner­bank die Ein­zie­hung der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en für die Mona­te vor Insol­venz­eröff­nung. Einen Monat spä­ter – nach zwi­schen­zeit­li­cher Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – lei­te­te die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an den Ver­si­che­rer wei­ter.

Das erst­in­stanz­lich mit der Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters befass­te Amts­ge­richt Stutt­gart hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Auch die Beru­fung des Insol­venz­ver­wal­ters blieb vor dem Land­ge­richt Stutt­gart ohne Erfolg2. Mit der vom Land­ge­richt Stutt­gart zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Insol­venz­ver­wal­ter den Anfech­tungs­an­spruch in vol­lem Umfang wei­ter und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht:

Kei­ne Anfech­tung nach § 130 InsO (Kon­gru­en­te Deckung)

Das Beru­fungs­ge­richt hat unter Bezug­nah­me auf das Urteil des Amts­ge­richts eine Anfecht­bar­keit der Zah­lun­gen an die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nach § 130 InsO zutref­fend ver­neint.

Hat der Schuld­ner eine Zwi­schen­per­son ein­ge­schal­tet, die für ihn im Wege einer ein­heit­li­chen Hand­lung eine Zuwen­dung an einen Drit­ten bewirkt und damit zugleich unmit­tel­bar das den Insol­venz­gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen ver­min­dert hat, rich­tet sich die Deckungs­an­fech­tung allein gegen den Drit­ten als Emp­fän­ger, wenn es sich für die­sen erkenn­bar um eine Leis­tung des Schuld­ners han­del­te3. Da mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen so zu behan­deln sind, als habe der befrie­dig­te Gläu­bi­ger unmit­tel­bar von dem Schuld­ner erwor­ben, fin­de die Deckungs­an­fech­tung nicht gegen­über dem Leis­tungs­mitt­ler, der als sol­cher kein Gläu­bi­ger des Schuld­ners ist, son­dern allein gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger statt4.

Die Schuld­ne­rin hat sich im Streit­fall neben ihrer Bank auch der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin bedient, um die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an den Ver­si­che­rer zu bezah­len. Für Letz­te­ren war erkenn­bar, dass es sich um Leis­tun­gen der Schuld­ne­rin auf ihre ver­trag­li­chen Zah­lungs­pflich­ten han­del­te. Eine Anfech­tung nach §§ 130, 131 InsO kommt des­halb sowohl gegen­über der Schuld­ner­bank als auch gegen­über der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, die bei­de Leis­tungs­mitt­ler waren, nicht in Betracht. Dass die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin selbst Insol­venz­gläu­bi­ge­rin gewe­sen wäre, etwa weil sie inso­weit selbst eige­ne durch­setz­ba­re Ansprü­che gegen die Schuld­ne­rin erwor­ben gehabt hät­te, die sie in eige­nem Namen hät­te gel­tend machen kön­nen, hat der Insol­venz­ver­wal­ter nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO (Inkon­gru­en­te Deckung)

Die Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin an die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin als zwei­te Zah­lungs­mitt­le­rin waren jedoch gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar.

Die mög­li­che Deckungs­an­fech­tung gegen­über dem Ver­si­che­rer als Insol­venz­gläu­bi­ger schließt die Vor­satz­an­fech­tung gegen­über dem oder den Zah­lungs­mitt­lern nicht aus5.

Die Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin an die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin haben infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses bei der Schuld­ne­rin eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, sich somit die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten6.

Durch die Geneh­mi­gung der Ein­zie­hung der Prä­mi­en vom Kon­to der Schuld­ne­rin durch die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin hat sich die Schuld­ne­rin zum Nach­teil ihrer Gläu­bi­ger finan­zi­el­ler Mit­tel ent­äu­ßert, ohne hier­für eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung zu erhal­ten. Der zunächst noch bestehen­de Her­aus­ga­be­an­spruch der Schuld­ne­rin gegen die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin gemäß §§ 675, 667 BGB ist kei­ne gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung der abge­flos­se­nen Zah­lungs­mit­tel. Aller­dings war das Auf­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nach §§ 115, 116 InsO mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin erlo­schen. Auch wenn die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin dem Insol­venz­ver­wal­ter nach § 97 InsO zur Aus­kunft ver­pflich­tet gewe­sen wäre, hät­ten sich Schwie­rig­kei­ten dabei erge­ben kön­nen, den Ver­bleib der Gel­der auf­zu­klä­ren und zur Mas­se zurück­zu­füh­ren. Folg­lich ist bereits die Weg­ga­be des Gel­des durch Geneh­mi­gung der Last­schrif­ten für die Gläu­bi­ger benach­tei­li­gend7.

Dies gilt auch, wenn die Zah­lung mit Mit­teln eines zuvor ein­ge­räum­ten und vom Schuld­ner abge­ru­fe­nen Dis­po­si­ti­ons­kre­dits8 oder aus den Mit­teln einer ledig­lich gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung bewirkt wur­de9.

Die für § 133 Abs. 1 InsO erfor­der­li­che Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin10 lag vor.

Bei einer Zah­lung im Wege des Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­rens liegt die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erst in der Geneh­mi­gung der Last­schrift­bu­chung, nicht bereits in die­ser Buchung selbst, weil die Belas­tung des Kon­tos bis zur Geneh­mi­gung ohne mate­ri­el­le Wir­kung bleibt11. Die Geneh­mi­gung ist durch das gemein­sa­me Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters und der Schuld­ne­rin vom 16.11.2007 erteilt wor­den, das an die Schuld­ner­bank und damit an den rich­ti­gen Adres­sa­ten12 gerich­tet war. Die Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gungs­fik­ti­on der zwi­schen Schuld­ne­rin und der Schuld­ner­bank ver­ein­bar­ten Nr. 7 Abs. 4 AGBSpar­kas­sen lagen zu die­sem Zeit­punkt noch nicht vor, weil die Frist von sechs Wochen nach Zugang des Rech­nungs­ab­schlus­ses zum 30.09.200713 noch nicht abge­lau­fen war. Der Rech­nungs­ab­schluss war der Schuld­ne­rin erst am 8.10.2007 zuge­gan­gen.

Das Geneh­mi­gungs­schrei­ben war zwar auf Brief­pa­pier des Insol­venz­ver­wal­ters abge­fasst, ent­hielt aber sowohl die Unter­schrift des für die Schuld­ne­rin han­deln­den Geschäfts­füh­rers sowie deren Fir­men­da­ten, wie auch die­je­ni­ge des mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters. Sie war des­halb wirk­sam für die Schuld­ne­rin erteilt und ist der Schuld­ner­bank unstrei­tig am 19.11.2007 per Tele­fax zuge­gan­gen.

Die am 16.11.2007 erteil­te Geneh­mi­gung war als anfecht­ba­re Rechts­hand­lung nach der Insol­venz­an­trag­stel­lung vor­ge­nom­men wor­den14.

Die Schuld­ne­rin han­del­te mit Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz.

Der Schuld­ner han­delt mit die­sem Vor­satz, wenn er die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und bil­ligt. Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann dar­aus auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Auch die nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit stellt ein star­kes Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie ihm bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung bekannt war15.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird16.

Die Schuld­ne­rin hat­te am 9.11.2007 Insol­venz­an­trag wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit gestellt. Bei Ertei­lung der Geneh­mi­gung des Last­schrift­ein­zu­ges mit Schrei­ben vom 16.11.2007 war ihr dies bekannt.

Die Anfech­tung wegen vor­sätz­li­cher Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt zudem vor­aus, dass der Anfech­tungs­geg­ner zur Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, kennt.

Nach den Fest­stel­lun­gen hat­te die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Geneh­mi­gung der Last­schrif­ten Kennt­nis vom Insol­venz­an­trag der Schuld­ne­rin. Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners oder ist er über einen gegen den Schuld­ner gestell­ten Eröff­nungs­an­trag unter­rich­tet, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist der Anfech­tungs­geg­ner zugleich regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de17.

Aller­dings kann aus der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder des Insol­venz­an­trags nicht in jedem Fall auf die Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners geschlos­sen wer­den.

Wird ein Anfech­tungs­geg­ner als blo­ße Zahl­stel­le des Schuld­ners tätig und ist er an dem Zah­lungs­vor­gang nur in tech­ni­schen Funk­tio­nen betei­ligt, kann auch bei Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder des Insol­venz­an­trags nicht auf die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes geschlos­sen wer­den18. Ist der Leis­tungs­mitt­ler in die­ser Funk­ti­on gesetz­lich ver­pflich­tet, von dem Schuld­ner ver­an­lass­te Zah­lungs­auf­trä­ge durch­zu­füh­ren, kann viel­mehr eine Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen bejaht wer­den19.

Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin war jedoch nicht ledig­lich als Zahl­stel­le in die­sem Sin­ne tätig. Sie ist kein Zah­lungs­dienst­leis­ter im Sin­ne des § 675o Abs. 2 BGB, der zur Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­trags der Schuld­ne­rin im Sin­ne die­ser Vor­schrift ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Auf­grund Ver­ein­ba­rung mit der Schuld­ne­rin hat­te sie sich bereit erklärt und ver­pflich­tet, monat­lich die antei­li­gen Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei der Schuld­ne­rin ein­zu­zie­hen, zu sam­meln und bei Fäl­lig­keit quar­tals­wei­se an den Ver­si­che­rer wei­ter­zu­lei­ten. Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Abbu­chun­gen erfolg­ten am 31.07.2007, 20.09.2007 und 27.09.2007, die Wei­ter­lei­tung an die Ver­si­che­rung erst am 17.12.2007.

Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin hat damit bei der Befrie­di­gung des Ver­si­che­rers eine eige­ne maß­geb­li­che Rol­le über­nom­men, die die Zah­lung der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sicher­stel­len soll­te. Damit ver­folg­te die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, wel­che die Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ver­mit­telt hat­te, offen­sicht­lich auch eige­ne Inter­es­sen, jeden­falls aber Inter­es­sen der Schuld­ne­rin. Im anfech­tungs­recht­lich maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Geneh­mi­gung wuss­te die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nicht nur vom Insol­venz­an­trag, son­dern auch von der durch die Geneh­mi­gung der Abbu­chung ein­tre­ten­den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin kann­te auch die nähe­ren Umstän­de. Sie wuss­te, dass die Zah­lung nicht etwa zur Befrie­di­gung eines insol­venz­fest gesi­cher­ten Gläu­bi­gers ver­wen­det oder ein sol­ches Siche­rungs­recht abge­löst wer­den soll­te. Eine Zah­lung aus unpfänd­ba­rem Ver­mö­gen kam schon im Hin­blick auf die Rechts­form der Schuld­ne­rin nicht in Betracht; eben­so wenig konn­te unter dem Gesichts­punkt der Deckungs­an­fech­tung ein Bar­ge­schäft vor­lie­gen, schon weil es hier am unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung fehl­te20.

Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nahm einen erheb­li­chen eige­nen Hand­lungs­spiel­raum in Anspruch. Sie war dadurch selbst in die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­bun­den. Dies zei­gen sowohl die Abbu­chungs­zeit­punk­te wie der Umstand, dass die Prä­mie für Juli, August und Sep­tem­ber 2007 schließ­lich erst am 17.12.2007 an den Ver­si­che­rer wei­ter­ge­lei­tet wur­den. Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin hat auch nicht behaup­tet, dass sie das ein­ge­zo­ge­ne Geld als Treu­gut aus­son­de­rungs­fä­hig auf einem nach­weis­bar aus­schließ­lich zur Auf­nah­me von treu­hän­de­risch gebun­de­nem Geld bestimm­ten Kon­to ange­legt gehabt hät­te21. Die abge­buch­ten Beträ­ge waren in ihr eige­nes Ver­mö­gen über­ge­gan­gen.

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens war das Auf­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin gemäß §§ 115, 116 InsO erlo­schen7. Dies hin­der­te die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin als Voll­rechts­in­ha­be­rin aller­dings nicht gemäß § 81 InsO, wirk­sam zu Guns­ten des Ver­si­che­rers zu ver­fü­gen22. Aus den­sel­ben Grün­den stand auch § 91 InsO einem Rechts­er­werb des Ver­si­che­rers nicht ent­ge­gen. Der Umstand, dass die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, nach­dem sie am 16.11.2007 von der Ein­lei­tung des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens erfah­ren hat­te, noch über einen Monat zuwar­te­te, bis sie das Geld an den Ver­si­che­rer wei­ter­lei­te­te, zeigt aber­mals ihre weit­rei­chen­de eigen­stän­di­ge Hand­lungs­be­fug­nis. Es besteht des­halb kei­ne Ver­an­las­sung, ihre bestehen­de Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin durch eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Geneh­mi­gung der Abbu­chun­gen

Die Anfech­tung gegen­über der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin hin­dert nicht der Umstand, dass der Insol­venz­ver­wal­ter der Geneh­mi­gung der Abbu­chun­gen der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin vom Kon­to der Schuld­ne­rin zuge­stimmt hat. Dadurch wur­de kein der Anfech­tung ent­ge­gen­ste­hen­der Ver­trau­ens­tat­be­stand für die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin begrün­det.

Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ohne all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis hat kei­ne an den end­gül­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ter der­art ange­nä­her­te Rechts­stel­lung, dass er Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners, denen er zuge­stimmt hat, als Insol­venz­ver­wal­ter nicht anfech­ten könn­te. Die Anfech­tung ist viel­mehr nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt durch sein Han­deln einen schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens­tat­be­stand gesetzt hat und der Emp­fän­ger der Leis­tung dem­zu­fol­ge nach Treu und Glau­ben damit rech­nen durf­te, ein nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr ent­zieh­ba­res Recht erhal­ten zu haben23.

Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in die­sem Sin­ne hat der Insol­venz­ver­wal­ter als vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter gegen­über der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nicht begrün­det. Er hat ledig­lich der Geneh­mi­gung der Abbu­chung durch die Schuld­ne­rin gegen­über ihrer Bank zuge­stimmt. Dar­aus kann die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nichts zu ihren Guns­ten ablei­ten. Die Bank war ihrer­seits ledig­lich als Zah­lungs­mitt­le­rin ein­ge­schal­tet. Dass ihr gegen­über die Abbu­chun­gen der im Last­schrift­ver­fah­ren ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge geneh­migt wur­den, schließt die Anfech­tung gegen­über der Zah­lungs­emp­fän­ge­rin nicht aus24, auch wenn die­se wie hier ihrer­seits Leis­tungs­mitt­le­rin ist, die die Zah­lun­gen erneut wei­ter­lei­tet.

Die Aus­übung des Anfech­tungs­rechts stellt sich damit auch nicht als treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin dar.

Kün­di­gungs­mög­lich­keit des Ver­si­che­rers

Ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts ändert an der Anfecht­bar­keit der Zah­lung auch nichts der Umstand, dass der Ver­si­che­rer bei Nicht­zah­lung der Prä­mi­en womög­lich gekün­digt hät­te.

Hypo­the­ti­sche Gesche­hens­ab­läu­fe sind schon dem Grun­de nach gemäß stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men des Anfech­tungs­rechts nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig25.

Davon abge­se­hen hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen, son­dern ledig­lich Ver­mu­tun­gen ange­stellt, die nicht ein­mal nahe lie­gen. Bis zur Wei­ter­lei­tung des Gel­des nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat­te der Ver­si­che­rer noch nicht gekün­digt. Selbst eine Mah­nung ist nicht vor­ge­tra­gen oder fest­ge­stellt. Eine Kün­di­gung hät­te jeden­falls erst erheb­li­che Zeit nach Eröff­nung erfol­gen kön­nen. Für den Fall der Fort­füh­rung des Schuld­ner­un­ter­neh­mens hät­te dann aber eher ein Erfül­lungs­ver­lan­gen des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 103 InsO nahe­ge­le­gen, was die Prä­mi­en antei­lig ab dem Zeit­punkt der Eröff­nung zu Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gemacht hät­te, für deren Erfül­lung der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 61 InsO ein­zu­ste­hen gehabt hät­te. Die Prä­mi­en­for­de­run­gen für die Zeit vor Eröff­nung wären zu Insol­venz­for­de­run­gen gewor­den (vgl. § 105 Satz 1 InsO), wor­an sich vom Ver­si­che­rer auch nichts mehr ändern ließ. Des­halb hät­te es eher nahe­ge­le­gen, dass der Ver­si­che­rer den Insol­venz­ver­wal­ter zur Erklä­rung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO auf­ge­for­dert hät­te.

Kei­ne Ent­rei­che­rung

Auf Ent­rei­che­rung kann sich die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nicht beru­fen26. Dies macht sie in der Revi­si­on auch nicht mehr gel­tend.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. April 2013 – IX ZR 235/​12

  1. AG Stutt­gart, Urteil vom 23.03.2012 – 1 C 4707/​11
  2. LG Stutt­gart, Urteil vom 12.09.2012 – 13 S 70/​12
  3. BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, BGHZ 142, 284, 287; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 35; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 9
  4. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 14; vom 26.04.2012, aaO
  5. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 24 f; vom 26.04.2012, aaO Rn. 14; vom 24.01.2013 – IX ZR 11/​12, WM 2013, 361 Rn. 14
  6. BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, WM 2011, 371 Rn. 12; vom 17.03.2011 – IX ZR 166/​08, WM 2011, 803 Rn. 8; vom 29.09.2011 – IX ZR 74/​09, WM 2011, 2293 Rn. 6; vom 26.04.2012, aaO Rn. 11
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 12
  8. BGH, Urteil vom 24.01.2013 – IX ZR 11/​12, ZIP 2013, 371 Rn.20 mwN; st. Rspr.
  9. BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/​05, BGHZ 182, 317 Rn. 11 ff
  10. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 147 ff
  11. BGH, Urteil vom 30.09.2010 – IX ZR 178/​09, WM 2010, 2023 Rn. 21; vom 30.09.2010 – IX ZR 177/​07, WM 2010, 2167 Rn. 11; vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 10
  12. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2011 – IX ZR 115/​10, WM 2011, 2130 Rn. 12 mwN
  13. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2010 – IX ZR 178/​09, WM 2010, 2023 Rn.19
  14. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2010 – IX ZR 177/​07, WM 2010, 2167 Rn. 14; vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 10
  15. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, ZIP 2007, 1511 Rn. 8; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 32; vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 24.01.2013, aaO Rn. 24
  16. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, ZIP 2013, 174 Rn. 15; vom 24.01.2013, aaO Rn. 25
  17. BGH, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 153; vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, WM 2010, 851 Rn.19 ff; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 Rn. 21; vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 15; vom 26.04.2012, aaO Rn.20
  18. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 21; vom 24.01.2013 – IX ZR 11/​12, ZIP 2013, 371 Rn. 31 ff; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 49a
  19. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 22 ff; vom 24.01.2013, aaO Rn. 30 ff
  20. vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 190 Rn. 30 ff; vom 06.12.2007 – IX ZR 113/​06, ZIP 2008, 232 Rn.20; Beschluss vom 18.09.2008 – IX ZR 134/​05, nv Rn. 2; Urteil vom 15.12.2011 – IX ZR 118/​11, ZIP 2012, 333 Rn. 25 ff
  21. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2005 – III ZR 422/​04, ZIP 2005, 1465, 1466; vom 10.02.2011 – IX ZR 49/​10, BGHZ 188, 317 Rn. 13
  22. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 213/​11, WM 2012, 1496 Rn. 10 mwN
  23. BGH, Urteil vom 15.12.2005 – IX ZR 156/​04, BGHZ 165, 283, 286; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 161/​11, ZIP 2013, 528 Rn. 17 mwN
  24. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, aaO Rn. 25; vom 24.01.2013 – IX ZR 11/​12, aaO Rn. 14
  25. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 258/​02, BGHZ 159, 397, 401; vom 29.09.2005 – IX ZR 184/​04, ZIP 2005, 2025, 2026; vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, ZIP 2007, 2084 Rn. 15
  26. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 30 ff