Ver­sand­kos­ten und Wider­ruf beim Fern­ab­satz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Fern­ab­satz­richt­li­nie vor­ge­legt. Der Rechts­streit betrifft die Fra­ge, ob es bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Vor­schrif­ten ver­stößt, wenn der Ver­brau­cher mit Ver­sand­kos­ten für die Hin­sen­dung der Ware an ihn belas­tet wird, sofern er von sei­nem Wider­rufs- bzw. Rück­ga­be­recht Gebrauch macht und die Ware voll­stän­dig an den Ver­käu­fer zurück­sen­det.

Ver­sand­kos­ten und Wider­ruf beim Fern­ab­satz

Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­ver­band. Die Beklag­te betreibt ein Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men. Sie stellt ihren Kun­den für die Zusen­dung der Ware einen Ver­sand­kos­ten­an­teil von pau­schal 4,95 € pro Bestel­lung in Rech­nung. Der Klä­ger nimmt die Beklag­te auf Unter­las­sung der Erhe­bung sol­cher Kos­ten nach Aus­übung des Widerrufs/​Rückgaberechts bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten in Anspruch.

Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Es hat zur Begrün­dung ange­führt, dass die Erhe­bung von Ver­sand­kos­ten für die Hin­sen­dung der Ware gegen ver­brau­cher­schüt­zen­de Nor­men ver­sto­ße. Zwar könn­ten die Kos­ten nach natio­na­lem Recht dem Ver­brau­cher auf­er­legt wer­den, die Fern­ab­satz­richt­li­nie (Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz) gebie­te es jedoch, den Ver­brau­cher bei Aus­übung sei­nes Wider­rufs- bzw. Rück­ga­be­rechts im Rah­men eines Fern­ab­satz­ge­schäfts von Hin­sen­de­kos­ten frei­zu­stel­len. Die Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts sei­en daher dahin aus­zu­le­gen, dass die Kos­ten der Ver­sen­dung in sol­chen Fäl­len nicht dem Ver­brau­cher auf­er­legt wer­den kön­nen.

Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und gemäß der Ver­pflich­tung aus Art. 234 EG-Ver­trag dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Bestim­mun­gen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, nach der die Kos­ten der Zusen­dung der Waren auch dann dem Ver­brau­cher auf­er­legt wer­den kön­nen, wenn er den Ver­trag wider­ru­fen hat.

Der Senat ist – wie das Beru­fungs­ge­richt – davon aus­ge­gan­gen, dass ein Anspruch des Käu­fers auf Erstat­tung der Kos­ten der Zusen­dung der bestell­ten Ware nach den Bestim­mun­gen des deut­schen Rechts nicht gege­ben ist. Falls die Fern­ab­satz­richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen wäre, dass die Kos­ten der Zusen­dung der Ware für den Fall des Wider­rufs eines Fern­ab­satz­ge­schäfts nicht dem Käu­fer auf­er­legt wer­den kön­nen, sähe sich der Senat aller­dings ver­an­lasst, die Bestim­mung des § 312d Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 357 Abs. 1 Satz 1 und § 346 Abs. 1 BGB – richt­li­ni­en­kon­form – dahin aus­zu­le­gen, dass vom Käu­fer gezahl­te Zusen­de­kos­ten nach dem Wider­ruf eines Fern­ab­satz­ge­schäf­tes zurück­zu­ge­wäh­ren sind. Ob nach dem Inhalt der Fern­ab­satz­satz­richt­li­nie eine sol­che Aus­le­gung gebo­ten ist – dies ist in der Lite­ra­tur umstrit­ten -, lässt sich nach Auf­fas­sung des Senats nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stel­len und ist des­halb der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vor­be­hal­ten.

Arti­kel 6 der Fern­ab­satz­richt­li­nie lau­tet:

Wider­rufs­recht
(1) Der Ver­brau­cher kann jeden Ver­trags­ab­schluß im Fern­ab­satz inner­halb einer Frist von min­des­tens sie­ben Werk­ta­gen ohne Anga­be von Grün­den und ohne Straf­zah­lung wider­ru­fen. Die ein­zi­gen Kos­ten, die dem Ver­brau­cher infol­ge der Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts auf­er­legt wer­den kön­nen, sind die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren.

(2) Übt der Ver­brau­cher das Recht auf Wider­ruf gemäß die­sem Arti­kel aus, so hat der Lie­fe­rer die vom Ver­brau­cher geleis­te­ten Zah­lun­gen kos­ten­los zu erstat­ten. Die ein­zi­gen Kos­ten, die dem Ver­brau­cher infol­ge der Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts auf­er­legt wer­den kön­nen, sind die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren. Die Erstat­tung hat so bald wie mög­lich in jedem Fall jedoch bin­nen 30 Tagen zu erfol­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2008 – VIII ZR 268/​07