Berufungseinlegung per Telefax

Im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit der Berufung hat der Berufungsführer den rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift zu beweisen1. Die rechtzeitige Einlegung der Berufung wird im Regelfall durch den Eingangsstempel des angegangenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO).

Berufungseinlegung per Telefax

Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Er erfordert mehr als bloße Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO). Notwendig ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang, wobei allerdings die Anforderungen an den Gegenbeweis wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt werden dürfen2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Landgericht Stuttgart3 in seinem Beschluss, mit dem es die Berufung als unzulässig verworfen hat, zu der Beurteilung gelangt, dass der Beklagten der nach den obigen Grundsätzen zu führende Gegenbeweis durch die Vorlage des Sendeberichts, wonach die Berufungsschrift am 5.12.2012 um 11.39 Uhr an das Berufungsgericht, das Landgericht Stuttgart, gefaxt worden sei, nicht gelungen sei.

Dabei ist das Landgericht Stuttgart zutreffend davon ausgegangen, dass ein Sendebericht nicht den Zugang des Telefaxschreibens beweist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 begründet die durch einen „OK“Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger. Der „OK“Vermerk belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät5.

Der Bundesgerichtshof rügt jedoch, dass das Berufungsgericht seiner Pflicht zur Aufklärung der mit dem Eingang der Berufungsschrift im Zusammenhang stehenden gerichtsinternen Vorgänge nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist:

Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die gerichtsinternen Vorgänge und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen6. Davon ausgehend hätte sich das Berufungsgericht unter den hier gegebenen Umständen nicht damit begnügen dürfen, lediglich das Telefaxjournal des oben genannten Empfangsgerätes des Berufungsgerichts heranzuziehen. Eine weitergehende Aufklärung der gerichtsinternen Vorgänge lässt sich der Akte nicht entnehmen.

Angesichts der zeitlichen Nähe des im Telefaxjournal verzeichneten, vom Umfang her mit der Berufungsschrift übereinstimmenden Eingangs am 5.12.2012 um 11.28 Uhr hätte das Berufungsgericht zusätzlich dienstliche Erklärungen der damals mit der Bedienung dieses Telefaxgeräts befassten Bediensteten des Berufungsgerichts einholen müssen.

Darüber hinaus hätte der Aufklärung bedurft, aus welchem Grund die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts den Parteivertretern zunächst einen rechtzeitigen Telefaxeingang der Berufungsschrift bestätigt hat. Anlass zur Einholung einer dienstlichen Erklärung der hiermit befassten Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bestand hier schon deshalb, weil es sich bei der zunächst erfolgten Bestätigung des Eingangs eines schließlich nicht bei der Akte befindlichen Telefaxes um einen eher ungewöhnlichen Vorgang handelt.

Erst nach Ausschöpfung dieser nahe liegenden innerdienstlichen Erkenntnisquellen, denen das Berufungsgericht vor einer erneuten Entscheidung nachzugehen haben wird, kann beurteilt werden, ob der Beklagten der (Gegen-) Beweis eines früheren als des durch den Eingangsstempel bezeugten Eingangs der Berufungsschrift gelungen ist.

Da nicht in der erforderlichen Weise festgestellt ist, ob die Berufungsschrift rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, kann die Verwerfung der Berufung keinen Bestand haben. Ist sie rechtzeitig eingegangen, war über den Antrag auf Wiedereinsetzung nicht zu entscheiden. Der angefochtene Beschluss ist deshalb insgesamt aufzuheben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Sollte das Berufungsgericht nach weiterer Aufklärung erneut zu dem Ergebnis gelangen, dass der Beklagten der Nachweis eines fristgerechten Eingangs der Berufungsschrift nicht gelungen sei, wird es bei der Prüfung des für diesen Fall gestellten Wiedereinsetzungsantrags der Beklagten zu erwägen haben, ob nicht trotz der in der angefochtenen Entscheidung angenommenen unzureichenden Darlegung einer den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechenden Ausgangskontrolle ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben sein könnte, weil selbst eine unzureichende Ausgangskontrolle hier letztlich nicht zu einer Verzögerung des Eingangs der Rechtsmittelschrift geführt haben dürfte7. Denn die Beklagte hat mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter die Berufungsschrift fristgerecht und vollständig per Telefax an das Berufungsgericht gesandt hat. Hieran ändert entgegen der in der angefochtenen Entscheidung anklingenden Auffassung des Landgerichts Stuttgart der Umstand nichts, dass hierzu nicht die offizielle Telefaxnummer des Berufungsgerichts, sondern offenbar diejenige der dortigen Registratur verwendet worden ist. Denn entscheidend kommt es für die Einreichung einer Berufungsschrift darauf an, dass sie fristgerecht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangt ist8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2013 – VIII ZB 13/13

  1. vgl. BGH, Urteile vom 07.12.1994 – VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3; vom 30.03.2000 – IX ZR 251/99, NJW 2000, 1872 unter II 1 a; jeweils mwN[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 02.11.2006 – III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 5; vom 17.02.2012 – V ZR 254/10, NJW-RR 2012, 701 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 15.09.2005 – III ZB 81/04, NJW 2005, 3501 unter II; vom 03.07.2008 – IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 10 f.; jeweils mwN[]
  3. LG Stuttgart, Beschluss vom 25.02.2012 – 4 S 335712[]
  4. vgl. bereits BGH, Urteil vom 07.12.1994 – VIII ZR 153/93, aaO unter II 3 a und b[]
  5. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21.07.2011 – IX ZR 148/10; vom 14.05.2013 – III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; jeweils mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 30.03.2000 – IX ZR 251/99, aaO unter II 1 b; BGH, Beschlüsse vom 03.07.2008 – IX ZB 169/07, aaO Rn. 11 f.; vom 11.01.2011 – VIII ZB 44/10, juris Rn. 10; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.12.1980 – I ZR 51/80, NJW 1981, 1673 unter II[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2007 – XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 10 f.[]
  8. BVerfGE 57, 117, 120 mwN; BGH, Beschlüsse vom 12.02.1981 – VII ZB 27/80, BGHZ 80, 62, 63; vom 13.10.1982 – IVb ZB 154/82, NJW 1983, 123 unter II 2 a[]

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