Die Klage gegen die übri­gen Wohnungseigentümer – und die Angaben in der Berufungsschrift

Die Berufung in einem gegen die übri­gen Eigentümer gerich­te­ten Klagverfahren wird nicht des­halb unzu­läs­sig, weil in der Berufungsschrift ein Wohnungseigentümer, der erst­in­stanz­lich ent­spre­chend den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht nament­lich auf­ge­führt wur­de.

Die Klage gegen die übri­gen Wohnungseigentümer – und die Angaben in der Berufungsschrift

Allerdings ver­langt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. mit §§ 253 Abs. 2 Nr. 1 und 4, 130 Nr. 1 ZPO, dass die beklag­ten Wohnungseigentümer bis zum Schluss der münd­li­chen Verhandlung unter Angabe einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift nament­lich zu bezeich­nen sind. Werden die Angaben nicht bis zum Schluss der münd­li­chen Verhandlung ers­ter Instanz kor­ri­giert, ist die Klage als unzu­läs­sig abzu­wei­sen 1.

Allerdings hat im hier ent­schie­de­nen Fall der Kläger die­se Miteigentümerin im erst­in­stanz­li­chen Verfahren zutref­fend benannt. Vor die­sem Hintergrund kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Kläger bei Berufungseinlegung die­se Miteigentümerin bewusst nicht mehr zu den Beklagten zäh­len woll­te, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Beklagte Partei waren von Anfang an alle im Zeitpunkt der Klageeinreichung zur Gemeinschaft gehö­ren­den Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Klägers. Die Parteien des Rechtsstreits haben auf Seiten der Beklagten nicht etwa dadurch einen Wechsel erfah­ren, dass der Kläger in der Berufungsschrift einen Miteigentümer nicht mit auf­ge­führt hat. Insoweit kommt der Eigentümerliste ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeutung zu. Ein in der Liste ver­se­hent­lich nicht auf­ge­führ­ter Wohnungseigentümer bleibt gleich­wohl Partei 2. Entscheidend ist, dass die beklag­ten Wohnungseigentümer in einer § 253 Abs. 2 Nr. 1, 4 i. V. mit § 130 Nr. 1 ZPO genü­gen­den Weise bezeich­net wor­den sind. Auf die Frage, ob dies im erst­in­stanz­li­chen Verfahren oder im Berufungsverfahren geschieht, kommt es nicht an.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19. November 2014 – 10 S 4/​14

  1. BGH, Urteil vom 8.07.2011 ? V ZR 34/​11
  2. vgl. BGH a.a.O.
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V…

    Die erfolgreiche Beschlussanfechtung - und die Wohnungseigentümer als Kostenschuldner

    Die erfolg­rei­che Beschlussanfechtung – und die Wohnungseigentümer als… Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Kostenhaftung der beklag­ten Wohnungseigentümer fin­det im Gesetz kei­ne Stütze. § 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschlussmängelprozess weder direkt ((so aber AG Dortmund, NJW 2008, 1089, 1090