Die Kla­ge gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Anga­ben in der Beru­fungs­schrift

Die Beru­fung in einem gegen die übri­gen Eigen­tü­mer gerich­te­ten Klag­ver­fah­ren wird nicht des­halb unzu­läs­sig, weil in der Beru­fungs­schrift ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der erst­in­stanz­lich ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht nament­lich auf­ge­führt wur­de.

Die Kla­ge gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Anga­ben in der Beru­fungs­schrift

Aller­dings ver­langt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. mit §§ 253 Abs. 2 Nr. 1 und 4, 130 Nr. 1 ZPO, dass die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung unter Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift nament­lich zu bezeich­nen sind. Wer­den die Anga­ben nicht bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz kor­ri­giert, ist die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen 1.

Aller­dings hat im hier ent­schie­de­nen Fall der Klä­ger die­se Mit­ei­gen­tü­me­rin im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren zutref­fend benannt. Vor die­sem Hin­ter­grund kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Klä­ger bei Beru­fungs­ein­le­gung die­se Mit­ei­gen­tü­me­rin bewusst nicht mehr zu den Beklag­ten zäh­len woll­te, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Beklag­te Par­tei waren von Anfang an alle im Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung zur Gemein­schaft gehö­ren­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit Aus­nah­me des Klä­gers. Die Par­tei­en des Rechts­streits haben auf Sei­ten der Beklag­ten nicht etwa dadurch einen Wech­sel erfah­ren, dass der Klä­ger in der Beru­fungs­schrift einen Mit­ei­gen­tü­mer nicht mit auf­ge­führt hat. Inso­weit kommt der Eigen­tü­mer­lis­te ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung zu. Ein in der Lis­te ver­se­hent­lich nicht auf­ge­führ­ter Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bleibt gleich­wohl Par­tei 2. Ent­schei­dend ist, dass die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in einer § 253 Abs. 2 Nr. 1, 4 i. V. mit § 130 Nr. 1 ZPO genü­gen­den Wei­se bezeich­net wor­den sind. Auf die Fra­ge, ob dies im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren oder im Beru­fungs­ver­fah­ren geschieht, kommt es nicht an.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 19. Novem­ber 2014 – 10 S 4/​14

  1. BGH, Urteil vom 8.07.2011 ? V ZR 34/​11[]
  2. vgl. BGH a.a.O.[]