Die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer – und die Angaben in der Berufungsschrift

Die Berufung in einem gegen die übrigen Eigentümer gerichteten Klagverfahren wird nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift ein Wohnungseigentümer, der erstinstanzlich entsprechend den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht namentlich aufgeführt wurde.

Die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer – und die Angaben in der Berufungsschrift

Allerdings verlangt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. mit §§ 253 Abs. 2 Nr. 1 und 4, 130 Nr. 1 ZPO, dass die beklagten Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift namentlich zu bezeichnen sind. Werden die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert, ist die Klage als unzulässig abzuweisen1.

Allerdings hat im hier entschiedenen Fall der Kläger diese Miteigentümerin im erstinstanzlichen Verfahren zutreffend benannt. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei Berufungseinlegung diese Miteigentümerin bewusst nicht mehr zu den Beklagten zählen wollte, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Beklagte Partei waren von Anfang an alle im Zeitpunkt der Klageeinreichung zur Gemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Klägers. Die Parteien des Rechtsstreits haben auf Seiten der Beklagten nicht etwa dadurch einen Wechsel erfahren, dass der Kläger in der Berufungsschrift einen Miteigentümer nicht mit aufgeführt hat. Insoweit kommt der Eigentümerliste lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei2. Entscheidend ist, dass die beklagten Wohnungseigentümer in einer § 253 Abs. 2 Nr. 1, 4 i. V. mit § 130 Nr. 1 ZPO genügenden Weise bezeichnet worden sind. Auf die Frage, ob dies im erstinstanzlichen Verfahren oder im Berufungsverfahren geschieht, kommt es nicht an.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19. November 2014 – 10 S 4/14

  1. BGH, Urteil vom 8.07.2011 ? V ZR 34/11[]
  2. vgl. BGH a.a.O.[]