Die Kran­ken­ak­te und die Kran­ken­kas­se

Eine Ein­sicht­nah­me in die Krank­heits­ak­ten und Pfle­ge­do­ku­men­ta­tio­nen ist bei Ein­ver­ständ­nis des Betrof­fe­nen auch durch Kran­ken­kas­sen mög­lich. Das Ein­sichts­recht in sei­ne per­sön­li­chen Kran­ken­ak­ten ist kein so höchst­per­sön­li­ches Recht, dass eine Über­tra­gung auf Drit­te unmög­lich wäre.

Die Kran­ken­ak­te und die Kran­ken­kas­se

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit befand sich ein 88-jäh­ri­ger, an fort­ge­schrit­te­ner Demenz mit Des­ori­en­tiert­heit lei­den­der Mann im Früh­jahr 2008 in einem Pfle­ge­heim. Als er wegen eines Schen­kel­hals­bru­ches zur sta­tio­nä­ren Behand­lung in einem Kran­ken­haus auf­ge­nom­men wur­de, woll­te sei­ne Kran­ken­kas­se den Ver­let­zungs­her­gang auf­klä­ren. Da der Pati­ent auf Grund sei­ner Erkran­kung kei­ne Anga­ben machen konn­te, gab des­sen Betreu­er den Unfall­er­fas­sungs­bo­gen an das Pfle­ge­heim wei­ter. Die­ses wei­ger­te sich aller­dings, Anga­ben zu machen.

Dar­auf hin ent­band der Betreu­er das Pfle­ge­heim von der Schwei­ge­pflicht hin­sicht­lich des Vor­gangs, bei dem der Pati­ent ver­letzt wur­de und geneh­mig­te die Her­aus­ga­be einer Kopie der voll­stän­di­gen Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on und der Sturz­pro­to­kol­le an die Kran­ken­kas­se. Das Pfle­ge­heim lehn­te eine Ein­sicht­nah­me jedoch wei­ter ab. Das Ein­sichts­recht sei ein höchst­per­sön­li­ches Recht, das nur dem Pati­en­ten zuste­he. Auch nach dem Wil­le des Gesetz­ge­bers gebe es nur eine sehr beschränk­te Infor­ma­ti­ons­pflicht der Hei­me gegen­über den Kran­ken­kas­sen.

Die Kran­ken­kas­se klag­te dar­auf­hin auf Ein­sicht­nah­me in die Pfle­ge­ak­te und erhielt vor dem Amts­ge­richt Mün­chen Recht:

Zunächst ste­he der Anspruch auf Ein­sicht in die Doku­men­ta­tio­nen dem Pati­en­ten selbst zu. Die­ser Anspruch ergä­be sich aus dem Recht des Pati­en­ten auf Selbst­be­stim­mung. Im vor­lie­gen­den Fall sei die­ser Anspruch wirk­sam auf die Kran­ken­kas­se über­tra­gen wor­den. In der Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht und der Geneh­mi­gung der Her­aus­ga­be der Unter­la­gen durch den inso­weit berech­tig­ten Betreu­er lie­ge die Abtre­tung des Anspruchs.

Das Ein­sichts­recht sei auch kein so höchst­per­sön­li­ches Recht, dass eine Über­tra­gung auf Drit­te nicht mög­lich sei. Oft­mals wür­de gera­de ein Inter­es­se des Pati­en­ten bestehen, das Ein­sichts­recht durch Drit­te mit medi­zi­ni­schem Sach­ver­stand durch­füh­ren zu las­sen. Ein­schrän­kun­gen könn­ten sich zwar im Ein­zel­fall erge­ben, wenn beson­de­re Geheim­hal­tungs­grün­de der Über­tra­gung ent­ge­gen­stün­den. Dies sei aber hier nicht der Fall. Der Betreu­er habe im Namen des Pati­en­ten gera­de auf die Geheim­hal­tung ver­zich­tet. Auch das Heim wür­de durch die Ein­sicht­nah­me nicht beson­ders belas­tet. Der Inhalt der Aus­kunft ände­re sich nicht, nur die Per­son des Aus­kunfts­be­rech­tig­ten.

Auch dass das Ein­sichts­recht even­tu­ell zu Scha­den­er­satz­an­sprü­chen sei­tens der Kran­ken­kas­se füh­ren könn­te, lässt das Ein­sichts­recht nicht ent­fal­len. Scha­den­er­satz­an­sprü­che wür­den even­tu­ell auch auf Sei­ten des Pati­en­ten bestehen. Eine unge­bühr­li­che Benach­tei­li­gung des Hei­mes durch die Über­tra­gung des Ein­sichts­rechts sei daher nicht gege­ben.

Aus den sons­ti­gen sozi­al­recht­li­chen Nor­men sei auch der Wil­le des Gesetz­ge­bers nicht erkenn­bar, dass der Kran­ken­kas­se grund­sätz­lich eine Ein­sicht­nah­me ver­wehrt wäre. Auch in ande­ren Rege­lun­gen sei­en Mit­tei­lungs­pflich­ten nor­miert.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. Febru­ar 2009 – 282 C 26259/​08 (rechts­kräf­tig)