Die unhalt­ba­re Ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

Die unhalt­ba­re Ver­be­schei­dung eines Ableh­nungs­ge­suchs kann das Recht einer Pro­zess­par­tei auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG) ver­let­zen.

Die unhalt­ba­re Ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

In der hier vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um die Ent­schei­dung über ein Befan­gen­heits­ge­such in einer miet­recht­li­chen Strei­tig­keit vor dem Land­ge­richt Ham­burg. Die Beschwer­de­füh­rer lehn­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren den Vor­sit­zen­den Rich­ter und wei­te­re Mit­glie­der der Kam­mer des Land­ge­richts wegen Befan­gen­heit ab. Dabei berie­fen sie sich auf Ableh­nungs­grün­de, die sowohl im Rah­men des Aus­gangs­ver­fah­rens als auch in einem vor­an­ge­gan­gen Ver­fah­ren ent­stan­den sei­en. An bei­den Ver­fah­ren waren die Beschwer­de­füh­rer, ihre Ver­mie­te­rin sowie der Eigen­tü­mer einer wei­te­ren im betrof­fe­nen Haus gele­ge­nen Woh­nung als Neben­in­ter­ve­ni­ent betei­ligt. Zur Begrün­dung führ­ten die Beschwer­de­füh­rer unter ande­rem aus, dass sich die Mit­glie­der der Kam­mer in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren in einer ers­ten Sit­zungs­un­ter­bre­chung in spot­ten­der Art und Wei­se über den Beruf des Beschwer­de­füh­rers zu 1)) unter­hal­ten hät­ten. In einer zwei­ten Sit­zungs­un­ter­bre­chung hät­ten die Mit­glie­der der Kam­mer mit dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten über den Gegen­stand des Ver­fah­rens gespro­chen und Rat­schlä­ge erteilt. Zur Glaub­haft­ma­chung leg­ten sie Nie­der­schrif­ten von Gesprächs­auf­zeich­nun­gen vor, die sie ohne Zustim­mung der übri­gen Anwe­sen­den in den zwei Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen im Gerichts­saal gefer­tigt hat­ten. Wäh­rend bei­der Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen sei­en neben den Mit­glie­dern der Kam­mer zwei Schü­ler oder Stu­den­ten anwe­send gewe­sen, in der zwei­ten Unter­bre­chung neben wei­te­ren Per­so­nen auch der Neben­in­ter­ve­ni­ent. Die als befan­gen ablehn­ten Rich­ter gaben in ihren dienst­li­chen Erklä­run­gen an, sich an kei­ne Ein­zel­hei­ten der münd­li­chen Ver­hand­lung in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren zu erinnern. 

Das Land­ge­richt Ham­burg wies das Befan­gen­heits­ge­such zurück [1]. Die von den Beschwer­de­füh­rern vor­ge­brach­ten Befan­gen­heits­grün­de, die sich auf die Inhal­te einer Bera­tung und ein nicht öffent­lich geführ­tes Gespräch mit dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bezö­gen, sei­en nicht geeig­net, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit der abge­lehn­ten Rich­ter zu begrün­den. Ob der Gesprächs­in­halt zu einem Befan­gen­heits­grund füh­ren wer­de, brau­che nicht ent­schie­den zu wer­den, weil er nicht glaub­haft gemacht sei. Die vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen sei­en in unzu­läs­si­ger Wei­se durch eine heim­li­che Ton­auf­nah­me erlangt wor­den und nach einer im Ein­zel­fall vor­zu­neh­men­den Gesamt­ab­wä­gung nicht ver­wert­bar. Dem Inter­es­se der Beschwer­de­füh­rer ste­he ein höher­wer­ti­ges Inter­es­se der Rich­ter, des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten und vor allem das Inter­es­se des Rechts­staats an dem Funk­tio­nie­ren der Rechts­pfle­ge gegen­über. Ins­be­son­de­re die Beschä­di­gung, die die Rechts­pfle­ge erfah­re, wenn heim­lich auf­ge­nom­me­ne Bera­tun­gen und Gesprä­che im Gerichts­saal ver­wer­tet wer­den dürf­ten, las­se die Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­rer zurück­ste­hen. Das Ver­wer­tungs­ver­bot füh­re zwar dazu, dass der Rechts­streit von einem Rich­ter ent­schie­den wer­de, der sich even­tu­ell nicht neu­tral ver­hal­ten habe. Dem ste­he aber eine ekla­tan­te Ver­let­zung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge gegen­über. Der Bera­tung kom­me in der Ent­schei­dungs­fin­dung eine über­ra­gen­de Bedeu­tung zu, sie unter­lie­ge der Geheim­hal­tungs­pflicht, sol­le die Ein­fluss­nah­me Drit­ter aus­schlie­ßen und set­ze daher grund­sätz­lich vor­aus, dass Bera­tung und Abstim­mung in einem nicht öffent­lich zugäng­li­chen Raum statt­fin­den. In der Pra­xis wer­de dies vor Ort man­gels ent­spre­chen­der Räum­lich­kei­ten oft­mals dadurch erreicht, dass die Anwe­sen­den gebe­ten wer­den, den Raum zu ver­las­sen. Dies sei bei einer Ver­wert­bar­keit von Gesprächs­auf­nah­men mit im Saal gelas­se­nen tech­ni­schen Gerä­ten nicht mehr mög­lich. Über das Beru­fungs­ver­fah­ren selbst ist bis­her noch nicht entschieden.

Auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun fest, dass der Beschluss des Land­ge­richts Ham­burg über die Zurück­wei­sung des Befan­gen­heits­ge­suchs die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ver­letzt, hob den Beschluss auf und ver­wies die Sache zurück an das Land­ge­richt Hamburg:

Das grund­rechts­glei­che Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter garan­tiert, dass Recht­su­chen­de im Ein­zel­fall vor einem Rich­ter ste­hen, der unab­hän­gig und unpar­tei­lich ist und die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bie­tet [2].

Eine Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Recht­spre­chung, der auch die Hand­ha­bung des Ableh­nungs­rechts im Ein­zel­fall obliegt, kann aller­dings nicht in jeder feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung gese­hen wer­den [3]. Die Gren­zen zum Ver­fas­sungs­ver­stoß sind aber jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die Aus­le­gung einer Zustän­dig­keits­norm oder ihre Hand­ha­bung im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar sind oder wenn die rich­ter­li­che Ent­schei­dung Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt [4]

Nach die­sen Grund­sät­zen ver­stößt der ange­foch­te­ne Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Land­ge­richt hat bei der gebo­te­nen Abwä­gungs­ent­schei­dung über die Ver­wert­bar­keit der Sprach­auf­zeich­nung [5] die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt, indem es in Sit­zungs­un­ter­bre­chun­gen auf­ge­nom­me­ne Gesprä­che ohne die erfor­der­li­che Klä­rung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen und ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit ent­ge­gen­ste­hen­der höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung als Bera­tung im Sin­ne des § 193 GVG ein­ge­ord­net und auf Grund­la­ge des­sen im Rah­men der Abwä­gung maß­geb­lich auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge abge­stellt hat.

Ange­sichts der mög­li­chen Anwe­sen­heit von „Schü­lern oder Stu­den­ten“ wäh­rend der ers­ten Sit­zungs­un­ter­bre­chung und wei­te­rer Per­so­nen wäh­rend der zwei­ten Unter­bre­chung ist die Annah­me des Land­ge­richts, dass in den Sit­zungs­pau­sen auf­ge­nom­me­ne Gesprä­che eine Bera­tung im Sin­ne des § 193 Abs. 1 GVG dar­stell­ten, offen­sicht­lich unhaltbar. 

Ein­deu­tig kei­ne Bera­tung im Sin­ne des § 193 Abs. 1 GVG sind Gesprä­che der Kam­mer mit einer Par­tei. Das Land­ge­richt setzt sich zudem in tat­säch­li­cher Hin­sicht schon nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob Schü­ler oder Stu­den­ten der Rechts­wis­sen­schaf­ten in der ers­ten Sit­zungs­un­ter­bre­chung anwe­send waren. Die Teil­nah­me von Schü­lern an einer Bera­tung ist jedoch von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen [6]. Das glei­che gilt für Stu­die­ren­de der Rechts­wis­sen­schaf­ten, denn sie sind nach Recht­spre­chung und über­wie­gen­der Ansicht in der Lite­ra­tur kei­ne „bei dem­sel­ben Gericht zu ihrer juris­ti­schen Aus­bil­dung beschäf­tig­te Per­so­nen“ im Sin­ne des § 193 Abs. 1 GVG, denen die Anwe­sen­heit bei der Bera­tung gestat­tet ist, auch nicht wäh­rend des nach § 5a Abs. 3 Satz 2 DRiG zu absol­vie­ren­den Gerichts­prak­ti­kums [7]. Das Gericht lässt weder erken­nen, dass es inso­weit von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und über­wie­gen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur abwei­chen will [8], noch begrün­det es, war­um Gesprä­che unter unge­klärt geblie­be­ner Betei­li­gung von Schü­lern oder Stu­den­ten gleich­wohl als Bera­tung im Sin­ne des § 193 GVG ein­ge­ord­net wer­den können. 

Das Land­ge­richt durf­te daher bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung eine Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge nicht ein­stel­len, denn die­se war erkenn­bar nur mit dem heim­li­chen Abhö­ren einer Bera­tung begrün­det. Auch die vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen, dass Zwi­schen­be­ra­tun­gen in der Pra­xis oft­mals im Sit­zungs­saal statt­fin­den müs­sen, kön­nen das Abwä­gungs­er­geb­nis nicht tra­gen. Bei einer heim­li­chen Auf­nah­me von Bera­tun­gen unter Ver­stoß gegen § 193 Abs. 1 GVG unter­liegt die Abwä­gung ande­ren, hier nicht ein­schlä­gi­gen, Maß­stä­ben. Denn in die­sem Fall strei­ten nicht nur das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, son­dern auch Art. 97 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegen eine Ver­wer­tung, weil § 193 GVG der Siche­rung des gesetz­li­chen Rich­ters [9] und des­sen Unab­hän­gig­keit dient [10]. Dass die Rechts­pfle­ge auch durch heim­li­che Auf­nah­men in Sit­zungs­pau­sen, in denen gera­de kei­ne Bera­tung statt­fin­det, ver­gleich­bar beein­träch­tigt wer­den kann, ist weder der Beschluss­be­grün­dung zu ent­neh­men noch liegt dies auf der Hand. 

Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Land­ge­richt ohne Berück­sich­ti­gung der durch die heim­li­che Auf­nah­me einer Bera­tung beein­träch­tig­ten Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge zu einem ande­ren Abwä­gungs­er­geb­nis und letzt­lich auch zu einem ande­ren Ergeb­nis in der Sache gekom­men wäre. Eine Abwä­gung nur zwi­schen dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der anwe­sen­den Par­tei­en, deren Anwäl­ten, der anwe­sen­den Schü­ler oder Stu­den­ten sowie der Mit­glie­der der Kam­mer einer­seits und des für die Ver­wer­tung der Auf­nah­me spre­chen­den ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Inter­es­ses der Beschwer­de­füh­rer in der Form des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter ande­rer­seits kann dem ange­foch­te­nen Beschluss nicht ent­nom­men wer­den. Zwar geht das Gericht davon aus, dass das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Rich­ter und des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten höher zu bewer­ten sei als das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der Auf­nah­me. Das Ergeb­nis sei­ner Abwä­gung stützt es aber – wenn nicht gar maß­geb­lich – auf die durch die heim­li­che Auf­nah­me gera­de einer Bera­tung ver­letz­te Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge, die so hier nicht vorliegt.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ham­burg war daher gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben und zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurückzuverweisen.

Der Antrag der Beschwer­de­füh­rer auf Zurück­ver­wei­sung an ein ande­res Land­ge­richt ist abzu­leh­nen. Nach § 95 Abs. 2 BVerfGG kommt eine Zurück­ver­wei­sung an ein ande­res zustän­di­ges Gericht nur in Betracht, wenn dies zur Wah­rung der mate­ri­el­len Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit erfor­der­lich ist, um sach­frem­den Ein­flüs­sen auf das Ver­fah­ren vor­zu­beu­gen [11]. Die von den Beschwer­de­füh­rern genann­ten Grün­de bie­ten für eine sol­che Annah­me kei­nen genü­gen­den Anlass. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2020 – 1 BvR 495/​19

Die unhaltbare Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
  1. LG Ham­burg, Beschluss vom 17.01.2019 – 311 S 25/​18[]
  2. vgl. BVerfGE 21, 139 <146> 89, 28 <36>[]
  3. vgl. BVerfGE 82, 286 <299> BVerfGK 5, 269 <280> 12, 139 <143>[]
  4. vgl. BVerfGE 82, 286 <299> BVerfGK 5, 269 <280> 12, 139 <143 f.>[]
  5. vgl. BVerfGE 106, 28 <49> m.w.N.[]
  6. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2004 – 1 Ss 297/​04[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 33/​95, Rn. 4 ff.; Lücke­mann, in: Zöl­ler, ZPO, 33. Aufl.2020, § 193 GVG Rn. 4; Wickern, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2010, § 193 GVG Rn. 14; Zim­mer­mann, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 5. Aufl.2017, § 193 GVG Rn. 4 m.w.N.; a.A. Ham­bO­VG, Beschluss vom 06.04.1998 – Bf III 33/​97; Wolff-Del­len, in: Breitkreuz/​Fichte, SGG, 2. Aufl.2014, § 61 Rn. 65[]
  8. vgl. dazu BVerfGE 71, 122 <135 f.> 81, 97 <106>[]
  9. vgl. Die­mer, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 8. Aufl.2019, § 193 GVG Rn. 1[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 33/​95, Rn. 8; vgl. auch Staats, in: Deut­sches Rich­ter­ge­setz, 2012, § 43 Rn. 2[]
  11. vgl. BVerfGE 20, 336 <344> 107, 104 <133>[]

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