Die unzu­tref­fen­de öffent­li­che Äuße­rung des Ver­käu­fers über die Kaufsache

Der Aus­nah­me­fall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 BGB, wonach der Ver­käu­fer für sei­ne unzu­tref­fen­de öffent­li­che Äuße­rung über Eigen­schaf­ten der Kauf­sa­che dann nicht haf­tet, wenn die Äuße­rung die Kauf­ent­schei­dung nicht beein­flus­sen konn­te, liegt nur vor, wenn ein Ein­fluss der öffent­li­chen Äuße­rung auf die Kauf­ent­schei­dung nach­weis­lich aus­ge­schlos­sen ist.

Die unzu­tref­fen­de öffent­li­che Äuße­rung des Ver­käu­fers über die Kaufsache

Mit der „Kauf­ent­schei­dung“ im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 BGB ist der Abschluss des Kauf­ver­trags gemeint. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob eine öffent­li­che Äuße­rung des Ver­käu­fers über die Eigen­schaft eines Grund­stücks die Kauf­ent­schei­dung nicht beein­flus­sen konn­te, ist des­halb nicht der Zeit­punkt, zu dem der Käu­fer sich ent­schlos­sen hat, das Grund­stück zu erwer­ben, son­dern der Zeit­punkt der nota­ri­el­len Beur­kun­dung des Grundstückskaufvertrags.

In dem hier vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb die Käu­fe­rin von einer Grund­stücks­ge­sell­schaft zwei jeweils mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­te Grund­stü­cke zu einem Preis von 1, 5 Mio. € unter Aus­schluss der Haf­tung für Sach­män­gel. In dem Kauf­ver­trag heißt es, dem Käu­fer sei bekannt, dass das Kauf­ob­jekt seit ca. drei Jah­ren ent­mie­tet und ohne Hei­zung sei und dass pro Gebäu­de nur vier Wohn­ein­hei­ten geneh­mi­gungs­fä­hig sei­en. Über das Objekt war ein Expo­sé erstellt wor­den, in dem es als „soli­de (…) Wohn­an­la­ge zum Sanie­ren oder Neu­ent­wi­ckeln“, bestehend aus zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern, die über acht bezugs­freie Wohn­ein­hei­ten zuzüg­lich Aus­bau­re­ser­ve im Dach­ge­schoss ver­füg­ten, bezeich­net wur­de. Mit E‑Mail vom 11.10.2015 erklär­te die Käu­fe­rin nach Besich­ti­gung der Grund­stü­cke gegen­über dem Mak­ler, das Objekt erwer­ben zu wol­len. Am 14.10.2015 teil­te der Mak­ler der Käu­fe­rin mit, die Eigen­tü­me­rin habe das Kauf­an­ge­bot ange­nom­men. Anschlie­ßend über­sand­te er ihr das Expo­sé und die Visua­li­sie­rung einer ursprüng­lich von der Ver­käu­fe­rin geplan­ten Umbau­maß­nah­me (Neu­bau eines Dop­pel­hau­ses, Sanie­rung von zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern mit je vier Woh­nun­gen und Aus­bau des Dach­ge­schos­ses). Die dafür im August 2012 befris­tet auf drei Jah­re erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung war inzwi­schen abge­lau­fen, wovon die Käu­fe­rin Kennt­nis hat­te. Gestützt auf die Behaup­tung, die Anga­ben in dem Expo­sé und der Visua­li­sie­rung sei­en bewusst wahr­heits­wid­rig erfolgt, der Ver­käu­fe­rin sei durch eine Mit­ar­bei­te­rin des Bau­amts bereits Anfang 2015 mit­ge­teilt wor­den, dass ein Aus­bau des Dach­ge­schos­ses und ein Umbau gemäß der Visua­li­sie­rung nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei­en, ver­langt die Käu­fe­rin von der Ver­käu­fe­rin Scha­dens­er­satz in Höhe von 600.000 €.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ham­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Die Beru­fung vor dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg eben­falls erfolg­los geblie­ben2. Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ver­neint eine Haf­tung der Ver­käu­fe­rin aus §§ 437, 441, 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 u. Satz 3 BGB. Auf das Expo­sé kön­ne ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht gestützt wer­den, weil das Grund­stück den dar­in gemach­ten Anga­ben ent­spro­chen habe. Ob die Visua­li­sie­rung eine öffent­li­che Äuße­rung im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dar­stel­le, kön­ne dahin­ste­hen. Sie begrün­de jeden­falls des­halb kei­nen Sach­man­gel, weil sie den Kauf­ent­schluss nicht habe beein­flus­sen kön­nen. Die Käu­fe­rin sei im Zeit­punkt, zu dem ihr die Visua­li­sie­rung über­sandt wor­den sei, bereits ent­schlos­sen gewe­sen, das Grund­stück zu erwer­ben. Das erge­be sich aus ihrer E‑Mail vom 11.10.2015. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss bestehe eben­falls nicht. Es kön­ne offen­blei­ben, ob die Ver­käu­fe­rin bzw. Drit­te in ihrem Namen und Auf­trag in dem Zeit­raum vom 14. bis 23.10.2015 bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Anga­ben über das Grund­stück gemacht hät­ten. Eine Täu­schung wäre für den Ver­trags­schluss nicht kau­sal gewor­den, weil die Kauf­ent­schei­dung bereits am 11.10.2015 gefal­len gewe­sen sei. Aus dem­sel­ben Grund sei ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den für die Grund­stücks­ge­sell­schaft han­deln­den Gesell­schaf­ter aus § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB eben­falls nicht gegeben.

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Auf die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne- Revi­si­on der Käu­fe­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt zurückverwiesen:

Zutref­fend und von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen nimmt das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg aller­dings an, dass sich aus der Rege­lung in dem Kauf­ver­trag, wonach der Käu­fe­rin bekannt sei, dass pro Gebäu­de (nur) vier Wohn­ein­hei­ten geneh­mi­gungs­fä­hig sei­en, kei­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ergibt.

Mit der gege­be­nen Begrün­dung kann der Anspruch der Käu­fe­rin auf Scha­dens­er­satz gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 und 3 BGB i.V.m. § 398 BGB gegen die Ver­käu­fe­rin jedoch nicht ver­neint werden.

Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 gehö­ren zu der Soll­be­schaf­fen­heit auch die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf, wozu auch Anga­ben in einem Expo­sé zäh­len3. Ob die sog. Visua­li­sie­rung, bei der es sich um eine bild­li­che Dar­stel­lung der Bebau­ungs­mög­lich­keit für das gekauf­te Grund­stück han­deln dürf­te, eben­falls eine öffent­li­che Äuße­rung der Ver­käu­fe­rin im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar­stellt, weil sie für einen nicht von vor­ne­her­ein fest bestimm­ten Per­so­nen­kreis bestimmt war4, hat das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg offen­ge­las­sen und ist zuguns­ten der Käu­fe­rin zu unter­stel­len. Die Käu­fe­rin konn­te des­halb aus objek­ti­ver Sicht erwar­ten, dass sie das Kauf­ob­jekt ent­spre­chend der Visua­li­sie­rung sanie­ren konnte.

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Rechts­feh­ler­haft nimmt das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg an, die Haf­tung der Ver­käu­fe­rin wegen des Inhalts der Visua­li­sie­rung sei nach § 434 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 BGB des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie die Kauf­ent­schei­dung der Käu­fe­rin nicht habe beein­flus­sen können.

Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 BGB gehö­ren Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers über bestimm­te Eigen­schaf­ten der Sache erwar­ten kann, aller­dings nicht zu der Beschaf­fen­heit nach § 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sie die Kauf­ent­schei­dung nicht beein­flus­sen konnte.

Die­ser Aus­nah­me­fall liegt vor, wenn die Äuße­rung für die Wil­lens­bil­dung des Käu­fers nicht maß­geb­lich sein konn­te; die Beweis­last hier­für liegt bei dem Ver­käu­fer5. Der dem Ver­käu­fer oblie­gen­de Beweis ist schwie­ri­ger zu füh­ren als der­je­ni­ge bloß feh­len­der Kau­sa­li­tät6. Denn der Käu­fer, der eine öffent­li­che Äuße­rung des Ver­käu­fers über eine bestimm­te Eigen­schaft des Kauf­ge­gen­stands, über die eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht zustan­de gekom­men ist, sei­ner Kauf­ent­schei­dung zugrun­de legt, muss – den Vor­ga­ben der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie ent­spre­chend (Art. 2 Abs. 2 Buch­sta­be d der Richt­li­nie 1999/​44/​EG) – auf die inhalt­li­che Rich­tig­keit der öffent­li­chen Äuße­rung ver­trau­en kön­nen7. Des Ver­trau­ens­schut­zes bedarf der Käu­fer nur dann nicht, wenn sei­ne Kauf­ent­schei­dung nicht beein­flusst wur­de. Das bedeu­tet, dass ein Ein­fluss der öffent­li­chen Äuße­rung des Ver­käu­fers auf die Kauf­ent­schei­dung aus­ge­schlos­sen sein muss8. Der Aus­nah­me­fall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 BGB, wonach der Ver­käu­fer für sei­ne unzu­tref­fen­de öffent­li­che Äuße­rung über Eigen­schaf­ten der Kauf­sa­che dann nicht haf­tet, wenn die­se die Kauf­ent­schei­dung nicht beein­flus­sen konn­te, liegt des­halb nur vor, wenn ein Ein­fluss der öffent­li­chen Äuße­rung auf die Kauf­ent­schei­dung nach­weis­lich aus­ge­schlos­sen ist. Für die Beein­flus­sung der Kauf­ent­schei­dung genügt es, dass der Käu­fer die öffent­li­che Äuße­rung in sei­ne Abwä­gung für und gegen den Kauf ein­be­zo­gen hat9.

Ob eine öffent­li­che Äuße­rung des Ver­käu­fers die Kauf­ent­schei­dung nicht beein­flus­sen konn­te, unter­liegt tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung und ist etwa dann anzu­neh­men, wenn die öffent­li­che Äuße­rung bei Ver­trags­schluss noch nicht vor­lag10 oder sie zwar vor­lag, der Käu­fer sie aber nicht kann­te11, oder wenn es dem Käu­fer bei dem Ver­trags­schluss allein auf eine Beschaf­fen­heit oder einen Ver­wen­dungs­zweck ankam, für den die in der öffent­li­chen Äuße­rung behan­del­ten Umstän­de ohne Bedeu­tung waren12.

Dabei ist mit der „Kauf­ent­schei­dung“ im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 BGB der Abschluss des Kauf­ver­trags gemeint. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob eine öffent­li­che Äuße­rung des Ver­käu­fers über eine Eigen­schaft des Grund­stücks die Kauf­ent­schei­dung nicht beein­flus­sen konn­te, ist des­halb ent­ge­gen der Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht der Zeit­punkt, zu dem der Käu­fer sich ent­schlos­sen hat, das Grund­stück zu erwer­ben, son­dern der Zeit­punkt der nota­ri­el­len Beur­kun­dung des Grund­stücks­kauf­ver­trags. Bei getrenn­ten Urkun­den über Ange­bot und Annah­me (§ 128 BGB) kommt es auf die nota­ri­el­le Beur­kun­dung des bin­den­den Ange­bots des Käu­fers zum Erwerb des Grund­be­sit­zes an.

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Ist der Käu­fer zu dem Kauf ent­schlos­sen, der Kauf­ver­trag aber noch nicht geschlos­sen, ist eine Kauf­ent­schei­dung im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 BGB noch nicht gege­ben. Im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie hat näm­lich jede Par­tei bis zum Ver­trags­ab­schluss das Recht, von dem in Aus­sicht genom­me­nen Ver­trag Abstand zu neh­men13. Bis zum Abschluss des Kauf­ver­trags ist der Käu­fer frei, den Ver­trag zu schlie­ßen oder nicht.

Das wird bei einem Grund­stücks­er­werb beson­ders deut­lich. Der Grund­stücks­kauf­ver­trag kommt erst mit der nota­ri­el­len Beur­kun­dung zustan­de (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Bis dahin sind die spä­te­ren Ver­trags­par­tei­en nicht gebun­den und kön­nen von dem Abschluss des Grund­stücks­kauf­ver­trags noch im Notar­ter­min Abstand neh­men, ohne sich – von dem Aus­nah­me­fall einer beson­ders schwer­wie­gen­den Treue­pflicht­ver­let­zung abge­se­hen – scha­dens­er­satz­pflich­tig zu machen14. Das zeigt, dass der Käu­fer bis zu der nota­ri­el­len Beur­kun­dung des Ver­trags durch öffent­li­che Äuße­run­gen des Ver­käu­fers über Eigen­schaf­ten der Kauf­sa­che bei sei­ner Ent­schei­dung, den Kauf­ver­trag zu schlie­ßen oder nicht, beein­flusst wer­den kann. Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg meint, waren des­halb auch Anga­ben zur Bebau­bar­keit des Grund­stücks, die nach der E‑Mail der Käu­fe­rin vom 11.10.2015 gemacht wur­den, geeig­net, ihre Kauf­ent­schei­dung zu beeinflussen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts lässt sich auf der Grund­la­ge des Sach­vor­trags der Käu­fe­rin auch nicht ein Sach­man­gel auf­grund der im Expo­sé gemach­ten Anga­ben ver­nei­nen (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB; zum Mak­ler­ex­po­sé vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/​16, ZfIR 2018, 395 Rn. 10). Nach dem Inhalt des Expo­sés, wonach es sich um ein sanie­rungs­fä­hi­ges Objekt, bestehend aus zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern mit acht bezugs­frei­en Wohn­ein­hei­ten han­de­le, konn­te die Käu­fe­rin erwar­ten, dass eine Sanie­rung der Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser mit ins­ge­samt acht Woh­nun­gen mög­lich war. Soll­ten statt­des­sen, wie die Käu­fe­rin gel­tend macht, nur Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser, also ins­ge­samt nur vier Wohn­ein­hei­ten, geneh­mi­gungs­fä­hig sein, ent­spricht die Kauf­sa­che nicht der Sollbeschaffenheit.

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Eben­falls rechts­feh­ler­haft sind die Erwä­gun­gen des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts, mit denen es einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Ver­käu­fe­rin unter dem Gesichts­punkt des Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 und 3, § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 398 BGB) verneint.

Rich­tig ist zwar, dass ein sol­cher Anspruch – der neben der Haf­tung für Sach­män­gel gege­ben ist, wenn der Ver­käu­fer den Käu­fer über die Beschaf­fen­heit der Sache arg­lis­tig getäuscht hat15 – vor­aus­setzt, dass die Pflicht­ver­let­zung des Ver­käu­fers für den Kauf­ent­schluss kau­sal war16. Mit Kauf­ent­schluss unter dem Gesichts­punkt der Kau­sa­li­tät ist aber, anders als das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg meint, eben­falls der Ver­trags­schluss gemeint. Die Kau­sa­li­tät muss zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem Ver­trags­schluss bestehen17. Geht es, wie hier, um einen Grund­stücks­kauf­ver­trag, kann eine Pflicht­ver­let­zung des Ver­käu­fers aus den oben genann­ten Grün­den bis zu der nota­ri­el­len Beur­kun­dung des Kauf­ver­trags in der Wei­se kau­sal sein, dass sie den Käu­fer dar­in hin­dert, von sei­ner (vor­läu­fi­gen) Kauf­ent­schei­dung Abstand zu neh­men und den Kauf­ver­trag nicht abzu­schlie­ßen. Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg durf­te des­halb nicht offen­las­sen, ob die Ver­käu­fe­rin bzw. deren Hilfs­per­so­nen vor Ver­trags­schluss vor­sätz­lich fal­sche Anga­ben zu der Sanie­rungs­mög­lich­keit bzw. Bebau­bar­keit des Grund­stücks gemacht haben.

Aus den­sel­ben Grün­den hal­ten die Erwä­gun­gen, mit denen das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg den auf § 826, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 398 BGB gestütz­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den für die ver­kau­fen­de Grund­stücks­ge­sell­schaft han­deln­den Gesell­schaf­ter ver­neint, recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Die Kau­sa­li­tät even­tu­ell in der Zeit vom 14. bis 23.10.2015 von ihm vor­sätz­lich falsch gemach­ter Anga­ben über die Mög­lich­keit, die Gebäu­de mit je vier Woh­nun­gen zu sanie­ren, kann nicht des­halb ver­neint wer­den, weil der Käu­fer zu die­sem Zeit­punkt bereits den Ent­schluss getrof­fen hat­te, das Grund­stück zu erwerben.

Das Beru­fungs­ur­teil erweist sich nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO). Die bei der Käu­fe­rin durch das Expo­sé und die Visua­li­sie­rung geweck­te Vor­stel­lung, im Rah­men der Sanie­rung jeweils vier Wohn­ein­hei­ten schaf­fen und das Dach­ge­schoss aus­bau­en zu kön­nen, hat die Ver­käu­fe­rin nicht dadurch wie­der besei­tigt, dass sie der Käu­fe­rin mit­ge­teilt hat, das Kauf­ob­jekt sei ent­mie­tet und ohne Hei­zung und die Bau­ge­neh­mi­gung sei abge­lau­fen. Wuss­te die Ver­käu­fe­rin – was die Käu­fe­rin unter Beweis­an­tritt vor­ge­tra­gen und wozu das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat – auf­grund der Mit­tei­lung des Bezirks­amts, dass das Objekt nicht (mehr) ent­spre­chend der Visua­li­sie­rung bzw. den Anga­ben im Expo­sé bebaut wer­den durf­te, war sie ver­pflich­tet, die Käu­fe­rin dar­auf hinzuweisen.

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Die Revi­si­on hat­te somit Erfolg. Das Beru­fungs­ur­teil war im ten­orier­ten Umfang auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache war aber noch nicht zur Ent­schei­dung reif, weil wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind. Sie war daher zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Für das wei­te­re Ver­fah­ren wies der Bun­des­ge­richts­hof auf fol­gen­des hin:

Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg wird dem Vor­trag der Käu­fe­rin zu der bau­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit des Umbaus des Kauf­ob­jekts ent­spre­chend den Anga­ben in dem Expo­sé und der Visua­li­sie­rung sowie zu der Arg­list der Ver­käu­fe­rin und dem Vor­satz des für die ver­kau­fen­den Grund­stücks­ge­sell­schaft han­deln­den Gesell­schaf­ters nach­zu­ge­hen haben. Eine Kennt­nis ihres Gesell­schaf­ters müss­te sich die Ver­käu­fe­rin zurech­nen las­sen, wenn er deren Ver­hand­lungs­füh­rer gewe­sen ist (§ 166 BGB ana­log; vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/​01, NJW-RR 2003, 989, 990). Auf den in dem Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten all­ge­mei­nen Haf­tungs­aus­schluss, der auch die nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks erfasst18, kann die Ver­käu­fe­rin sich nur dann mit Erfolg beru­fen, wenn sie nicht arg­lis­tig gehan­delt hat (§ 444 BGB). Andern­falls kommt auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss in Betracht15.

Waren die Anga­ben über die Sanie­rungs­fä­hig­keit der Kauf­sa­che in dem Expo­sé bzw. in der sog. Visua­li­sie­rung, soll­te es sich bei letz­te­rer um eine öffent­li­che Äuße­rung im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB han­deln, unzu­tref­fend, haf­tet die Ver­käu­fe­rin auch bei Arg­list dann nicht, wenn aus­ge­schlos­sen ist, dass die Anga­ben Ein­fluss auf die Kauf­ent­schei­dung der Käu­fe­rin haben konn­ten (§ 434 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 BGB). Das hät­te die Ver­käu­fe­rin dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Ent­spre­chen­des gilt für eine Haf­tung wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss auf­grund der nach Dar­stel­lung der Käu­fe­rin unter­blie­be­nen Auf­klä­rung über die Mit­tei­lun­gen des Bau­amts bzw. vor­sätz­lich wahr­heits­wid­ri­ger Äuße­run­gen sei­tens der Verkäuferin.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2021 – V ZR 119/​20

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 10.04.2018 – 334 O 69/​17[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 14.05.2020 – 10 U 30/​18[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 274/​16, NJW 2018, 1954 Rn. 17 mwN; Beschluss vom 10.10.2019 – V ZR 4/​19, NJW-RR 2020, 121 Rn. 14[]
  4. vgl. Beck­OK BGB/​Faust [1.05.2021], § 434 Rn. 84; Münch­Komm-BGB/­Wes­ter­mann, 8. Aufl., § 434 Rn. 28; Stau­din­ger/­Ma­tu­sche-Beck­mann, BGB [2013], § 434 Rn. 99[]
  5. vgl. BT-Drs. 14/​6040 S. 215; BGH, Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 253/​08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 17[]
  6. vgl. Münch­Komm-BGB/­Wes­ter­mann, 8. Aufl., § 434 Rn. 35; NK-BGB/­Bü­den­ben­der, 4. Aufl., § 434 Rn. 53; Grigoleit/​Herresthal, JZ 2003, 233, 239; so auch Erman/​Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 434 Rn. 29: „abge­schwäch­te Kau­sa­li­tät genügt“[]
  7. BT-Drs. 14/​6040 S. 214[]
  8. OLG Saar­brü­cken, OLGR 2007, 645, 646; juris­PK-BGB/­Pamm­ler, 9. Aufl., § 434 Rn. 137; Palandt/​Weidenkaff, BGB, 80. Aufl., § 434 Rn. 39[]
  9. vgl. Beck­OK BGB/​Faust, [1.05.2021], § 434 Rn. 90; Grigoleit/​Herresthal JZ 2003, 233, 239[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 253/​08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 17; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.08.2008 – 1 U 238/​07 24[]
  11. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 06.09.2017 – 4 U 105/​17 63; Stau­din­ger/­Ma­tu­sche- Beck­mann, BGB [2013], § 434 Rn. 112[]
  12. Beck­OK BGB/​Faust [1.05.2021], § 434 Rn. 90 mwN; Erman/​Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 434 Rn. 29; juris­PK-BGB/­Pamm­ler, 9. Aufl., § 434 Rn. 137; NK-BGB/­Bü­den­ben­der, 4. Aufl., § 434 Rn. 53; Münch­Komm-BGB/­Wes­ter­mann, 8. Aufl., § 434 Rn. 35; Grigoleit/​Herresthal, JZ 2003, 233, 238; Haas, BB 2001, 1313, 1314; aA Oektker/​Maultsch, Ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se, 4. Aufl., § 2 Rn.73[]
  13. BGH, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 11/​17, ZfIR 2018, 98 Rn. 5; BGH, Urteil vom 22.02.1989 – VIII ZR 4/​88, ZIP 1989, 514, 515[]
  14. BGH, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 11/​17, ZfIR 2018, 98 Rn. 5 ff.; Urteil vom 09.11.2012 – V ZR 182/​11, NJW 2013, 928 Rn. 8[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2009 – V ZR 30/​08, BGHZ 180, 205 Rn.19 ff.[][]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1978 – V ZR 210/​74, WM 1979, 235, 236; anders im Rah­men von § 444 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2011 – V ZR 171/​10, BGHZ 190, 272 Rn. 13[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2016 – V ZR 168/​15, BGHZ 211, 216 Rn. 8 f.[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2016 – V ZR 23/​15, NJW 2017, 150 Rn. 12, 18; Urteil vom 25.01.2019 – V ZR 38/​18, NJW 2019, 2380 Rn. 21 mwN[]

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