Fris­ten­kon­trol­le bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Bei der Vor­la­ge der Hand­ak­ten zur Ein­le­gung der Beru­fung muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Berech­nung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kon­trol­lie­ren.

Fris­ten­kon­trol­le bei der Beru­fungs­be­grün­dung

So hat der Bun­des­ge­richts­hofs in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beru­fungs­klä­gers die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung schuld­haft ver­säumt hat, weil er die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le nicht aus­ge­führt hat, als ihm die Akten zur Unter­zeich­nung der Beru­fungs­schrift vor­ge­legt wor­den sind.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs obliegt einem Rechts­an­walt die Pflicht zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung, ob eine zu beach­ten­de Frist rich­tig ermit­telt und ein­ge­tra­gen wor­den ist, wenn ihm die Akten zur Bear­bei­tung vor­ge­legt wer­den. Die eigen­ver­ant­wort­li­che Fris­ten­kon­trol­le muss zwar nicht bei jeder Vor­la­ge der Hand­ak­te, aber dann erfol­gen, wenn die Akten dem Rechts­an­walt im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, ins­be­son­de­re zu deren Bear­bei­tung, vor­ge­legt wer­den. Dar­auf, ob die Vor­la­ge der Hand­ak­te wegen der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist oder aus Anlass einer ande­ren frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, wie hier der Ein­le­gung der Beru­fung, erfolgt ist, kommt es nicht an. Denn der Rechts­an­walt muss im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung eigen­ver­ant­wort­lich stets auch alle wei­te­ren uner­le­dig­ten Fris­ten ein­schließ­lich ihrer Notie­rung in den Hand­ak­ten prü­fen. Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beginnt nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils. Ihr Ablauf steht daher im Zeit­punkt der Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift bereits fest. Auch wenn Hand­ak­ten im Zusam­men­hang mit der Fer­ti­gung der Beru­fungs­schrift vor­ge­legt wer­den, beschränkt sich die Kon­troll­pflicht daher nicht auf die Prü­fung, ob die Beru­fungs­frist notiert ist; sie erstreckt sich viel­mehr auch auf die Erle­di­gung der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Für die Berech­nung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gilt nichts ande­res. Wird ihre Kon­trol­le zurück­ge­stellt, besteht die Gefahr, dass eine feh­ler­haf­te Bere­chung nicht recht­zei­tig auf­fällt. Die­ses Risi­ko ein­zu­ge­hen, ist nicht gerecht­fer­tigt; eine zusätz­li­che Belas­tung des Rechts­an­walts ist, so der BGH, mit der gebo­te­nen früh­zei­ti­gen Kon­trol­le nicht ver­bun­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2009 – Xa ZB 34/​08