Insol­venz des aus­län­di­schen Bau­un­ter­neh­mens

Auch bei Zugrun­de­le­gung der im Jah­re 1991 gel­ten­den Fas­sung der VOB/​B (DIN 1961 – Fas­sung August 1988) liegt ein Kün­di­gungs­grund dann vor, wenn in einem Bau­ver­trag mit einem aus­län­di­schen Bau­un­ter­neh­men ein staat­lich über­wach­tes Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird, das einem Insol­venz­ver­fah­ren gleich­steht.

Insol­venz des aus­län­di­schen Bau­un­ter­neh­mens

Das Wahl­recht des Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­wal­ters nach fran­zö­si­schem Insol­venz­recht ent­spre­chend § 17 KO bzw. § 103 InsO kann ein auf ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung beru­hen­des Kün­di­gungs­recht nicht aus­schlie­ßen, wenn das Ver­trags­ver­hält­nis deut­schem Recht unter­liegt. Es ist dabei uner­heb­lich, dass nach fran­zö­si­schem Insol­venz­recht (hier: Art. 37 Abs. 6 des Geset­zes vom 25.01.1985) Ver­trags­be­stim­mun­gen, die im Fall der Insol­venz des Ver­trags­part­ners die Auf­lö­sung oder Kün­di­gung des Ver­trags vor­se­hen, unwirk­sam sind.

Die Erklä­rung der Kün­di­gung erfor­dert nicht den Gebrauch des Begriffs "Kün­di­gung"; der Auf­trag­neh­mer muss nur aus ihr ein­deu­tig erken­nen kön­nen, dass der Auf­trag­ge­ber den Ver­trag been­den will und ob es sich um eine freie oder außer­or­dent­li­che Kün­di­gung han­delt. Ist das Kün­di­gungs­schrei­ben nicht ein­deu­tig, erge­ben aber die Gesamt­um­stän­de, dass dem Auf­trag­ge­ber ein "außer­or­dent­li­cher" Kün­di­gungs­grund zur Sei­te steht, ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass die Kün­di­gung aus die­sem wich­ti­gen Grun­de aus­ge­spro­chen wird.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 15. Febru­ar 2012 – 13 U 150/​10