Kos­ten­er­stat­tung für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Zivil­pro­zess

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann bei einem Ver­bands­pro­zess die Erstat­tung der durch die inter­ne Unter­rich­tung ihrer Mit­glie­der über den Pro­zess ent­ste­hen­den Kos­ten nicht ver­lan­gen. Das gilt auch bei einer Beschluss­an­fech­tung, wenn sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von dem Ver­wal­ter oder dem von die­sem beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen, den Anfech­tungs­pro­zess damit ähn­lich einem Pro­zess des Ver­bands füh­ren.

Kos­ten­er­stat­tung für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Zivil­pro­zess

Betrifft die Beschluss­an­fech­tung die Rechts­stel­lung des Ver­wal­ters, sind aller­dings die Kos­ten der Unter­rich­tung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über die Anfech­tungs­kla­ge und ihre Begrün­dung erstat­tungs­fä­hig, weil sich ein Beschluss­an­fech­tungs­pro­zess nur bei Sicher­stel­lung die­ser Unter­rich­tung ähn­lich einem Ver­bands­pro­zess füh­ren lässt 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Mai 2009 – V ZB 172/​08

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 78, 166
  2. so aber AG Dort­mund, NJW 2008, 1089, 1090