Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum und der Kauf­preis für die Eigen­tums­woh­nung

Zwi­schen einem Kauf­preis­an­spruch gegen einen Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum und einem Anspruch auf Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum besteht man­gels der für eine Auf­rech­nung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit kei­ne Auf­rech­nungs­la­ge, weil zwar ein Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum einen Anspruch auf Vor­schuss auf Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten im Hin­blick auf das Gemein­schafts­ei­gen­tum grund­sätz­lich selb­stän­dig gel­tend machen kann, aber grund­sätz­lich nur auf Zah­lung an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft.

Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum und der Kauf­preis für die Eigen­tums­woh­nung

Eine unwirk­sa­me Auf­rech­nungs­er­klä­rung eines Erwer­bers mit einem Anspruch auf Kos­ten­vor­schuss für die Män­gel­be­sei­ti­gung am Gemein­schafts­ei­gen­tum gegen die Kauf­preis­for­de­rung ist als Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts nach § 320 BGB zu behan­deln.

Auch wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Durch­set­zung der Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che der ein­zel­nen Erwer­ber aus deren Kauf­ver­trä­gen wirk­sam an sich gezo­gen hat, wird sie nicht Inha­be­rin die­ser Rech­te, so dass sie die­se nicht an Drit­te wie z.B. ein­zel­ne Erwer­ber abtre­ten kann. Ein den­noch gefass­ter Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft über die Abtre­tung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen führt nicht zur Nich­tig­keit der gesam­ten Beschluss­fas­sung, wenn die­se auch ohne Abtre­tung erfolgt wäre.

Nach neu­em Recht erlischt der Nach­er­fül­lungs­an­spruch und damit ein Vor­schuss­an­spruch für die Män­gel­be­sei­ti­gung nicht schon mit der Frist­set­zung zur Män­gel­be­sei­ti­gung oder dem Beschluss der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft, Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen, son­dern erst mit der Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­sat­zes wegen Nicht­er­fül­lung gegen­über dem Unter­neh­mer,.

Eine Man­gel­be­sei­ti­gung muss die zum Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me gel­ten­den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik und gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ein­hal­ten 1

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 3. Juli 2012 – 10 U 33/​12

  1. Bestä­ti­gung von OLG Stutt­gart, NJW-RR 2011, 1589[]