Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsführung ohne Auftrag – und die Feststellungsklage

4. Mai 2018 | Zivilrecht

Das gesetzliche Schuldverhältnis der Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein der Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüglich in der Vergangenheit liegender Geschäftsbesorgungsmaßnahmen. Im Übrigen fehlt es grundsätzlich an der Feststellungsfähigkeit. Denn ob weiterhin eine Geschäftsführung vorliegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäftsführer in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung zukünftiger Rechtsverhältnisse

4. Mai 2018 | Zivilrecht

Das festzustellende Rechtsverhältnis (§ 256 ZPO) muss grundsätzlich ein gegenwärtiges sein. Betagte und bedingte Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, nicht aber künftige. Eine Klage auf Feststellung von Rechtsfolgen aus einem erst künftig möglicherweise entstehenden Rechtsverhältnis ist daher unzulässig. Allerdings reicht es aus, wenn das Substrat einer Rechtsbeziehung, aus der sich die festzustellende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsführung ohne Auftrag – und der Fremdgeschäftsführungswille

2. Mai 2018 | Zivilrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. Hierbei unterscheidet der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

2. Mai 2018 | Zivilrecht

Eine gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch, die das Berufungsgericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getroffen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden. Andernfalls wird die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend. Allerdings ist die betroffene Partei unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen

30. April 2018 | Zivilrecht

Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten. Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht

27. April 2018 | Zivilrecht

Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten. Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude

27. April 2018 | Zivilrecht

Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn die Lichtimmissionen die Benutzung des eigenen Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit können die “Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder – Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)” als Orientierungshilfe herangezogen werden. Das Maß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen

26. April 2018 | Zivilrecht

Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein grundrechtsgleiches Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen. Darüber hinaus enthält Art. 103 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der an das falsche Gericht adressierte Fristverlängerungsantrag

25. April 2018 | Zivilrecht

Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden an der fehlerhaften Adressierung des Fristverlängerungsantrags. Er hätte bei Unterzeichnung des Schriftsatzes – ungeachtet des Fehlers seiner Kanzleiangestellten bei dessen Vorbereitung – bemerken können und müssen, dass dieser nicht an das Berufungsgericht gerichtet war. Die auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschiedliche Rechtsansichten – oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot?

23. April 2018 | Zivilrecht

Ein Richterspruch ist objektiv willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür liegt dabei erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Restschuldbefreiung – und der teilzeitbeschäftigte Schuldner

23. April 2018 | Insolvenzrecht

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen, wenn der Schuldner ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die strittige Vertragsauslegung – und das rechtliche Gehör

23. April 2018 | Zivilrecht

Soweit bloß eine vermeintlich fehlerhafte Auslegung des streitgegenständlichen Vertrags durch die Vorinstanz gerügt wird, legt dies keine Gehörsverletzung dar. In einem solchen Fall wird nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, sondern eine fehlerhafte Vertragsauslegung. Das Gericht hat Vortrag der Partei nicht übergangen, sondern ist lediglich seiner Rechtsauffassung nicht gefolgt; davor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht nachgeholte Entscheidung über die Zulassung der Berufung

23. April 2018 | Zivilrecht

Der Zugang zu einer an sich gegebenen Berufung wird dann unzumutbar erschwert, wenn das Berufungsgericht die gebotene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nicht nachholt und ein Grund für die Zulassung der Berufung auch tatsächlich vorliegt. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung ist nach § 511 Abs. 4 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung gegen ein Auskunftsurteil – und die Beschwer

23. April 2018 | Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Wert des Beschwerdegegenstands im Fall, dass die zur Auskunftserteilung verurteilte Person Berufung einlegt, nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besorgnis der Befangenheit – und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

20. April 2018 | Zivilrecht

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommen aber nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung – und die Haftung

20. April 2018 | Zivilrecht

Eine Haftung wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) setzt voraus, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat. Der Haupttäter muss also bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe im Zivilprozess

20. April 2018 | Gesellschaftsrecht, Zivilrecht

Mit der Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm ein Streit um das Bestehen von Vergütungsansprüchen eines “faktischen Geschäftsführers”. Die Bestimmung in Art. 103 Abs. 1 GG hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Gehwege – und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers

20. April 2018 | Zivilrecht

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Restitutionsklage gegen ein in der Revisionsinstanz ergangenes Urteil – und das zuständige Gericht

17. April 2018 | Familienrecht, Zivilrecht

Die Zuständigkeit für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil richtet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Klagen ist ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO). Wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung im Zivilprozess – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht

16. April 2018 | Zivilrecht

Grundsätzlich ist die Würdigung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist, Sache des Tatrichters, der nach § 286 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden hat. Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede – und der Schadensersatz

16. April 2018 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtigkeit eines Vertrages – wegen einer Schmiergeldabrede

16. April 2018 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge. Allerdings ist bei einer Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Vertrag nicht (teilweise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirksam. Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht…

16. April 2018 | Zivilrecht

Ein von dem Sachvortrag des Klägers abweichendes Vorbringen des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu eigen macht und seine Klage hierauf stützt. Der Kläger macht sich das Vorbringen der Beklagtenseite nicht zu eigen, wenn er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren

13. April 2018 | Strafrecht, Zivilrecht

Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhäsionsklägerin nur beantragt, den Angeklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vergütung des Nachlassverwalters – und der angemessene Stundensatz

13. April 2018 | Erbrecht

Die Vergütung des Nachlassverwalters ist angemessen im Sinne von § 1987 BGB, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls der Billigkeit entspricht. Ihrer Natur nach kann die Vergütung nur im Rahmen eines Ermessensspielraums bestimmt werden (vgl. zu § 2221 BGB: BGH, Beschluss vom 27.10.2004 – IV ZR 243/03, ZEV … 



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