Zivilrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vergütung des Nachlassverwalters – und die Ausschlussfrist

13. April 2018 | Erbrecht

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters. Die Frage, ob für den Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt, wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung – und die Masseunzulänglichkeit

13. April 2018 | Insolvenzrecht

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Bemessung der Beschwer

11. April 2018 | Zivilrecht

Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Das Revisionsgericht ist an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts nicht gebunden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2018 – III ZR 329/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellungsantrag – und der Streitwert

11. April 2018 | Zivilrecht

Für die Bemessung des Werts von auf Freistellung gerichteten positiven Feststellungsanträgen ist entscheidend, in welcher Höhe der Kläger mit einer (späteren) Inanspruchnahme rechnen müsste. Von diesem Wert ist sodann – da es sich (nur) um einen Feststellungsausspruch handelt – ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen. In Bezug auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ansprüche auf Nutzungsersatz – und die Beschwer

9. April 2018 | Zivilrecht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 346 Abs. 1 Halbs. 2 BGB bleiben bei der Bemessung der Beschwer – wie auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerrufsrecht – und seine Verwirkung

9. April 2018 | Zivilrecht

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gewährte Schriftsatznachlass

6. April 2018 | Zivilrecht

Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht ist nur solches Vorbringen gedeckt, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt. Dazu zählen auch neue tatsächliche Behauptungen, soweit sie als Reaktion auf das der Partei nicht rechtzeitig mitgeteilte gegnerische Vorbringen erfolgen. Bleibt ein Angriffs- oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Präklusion – und die erstinstanzlich ausgeschlossenen Angriffs- und Verteidigungsmittel

6. April 2018 | Zivilrecht

§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Präklusion – und das neue Vorbringen in der Berufungsinstanz

6. April 2018 | Zivilrecht

Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist. Anders liegen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Teileigentumseinheit im “Ärztehaus” – und ihre Nutzung zu Wohnzwecken

5. April 2018 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gebuchte Flug – und keine Stornierung

5. April 2018 | Zivilrecht

Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine GbR – und die Kündigungsbeschränkung

5. April 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen, § 577a Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die Anwaltsvergütung

3. April 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbeschwerde gegen ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch

29. März 2018 | Zivilrecht

Die Rechtsbeschwerde gegen ein vom Oberlandesgericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das vom OLG zurückgewiesene Befangenheitsgesuch

29. März 2018 | Zivilrecht

Gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, findet nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofortige Beschwerde statt. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeichnete Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte eröffnet; das gilt auch für Beschlüsse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszwang für die Anhörungsrüge

29. März 2018 | Zivilrecht

Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge. BGh, Beschluss vom 1. Februar 2018 – I ZB 103/17



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Gegenstandswert

27. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung

27. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten. Richtig ist allerdings der Hinweis, dass die Prozessbevollmächtigte Beklagten grundsätzlich mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die noch nicht gewährte Einsicht in die Gerichtsakte – und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

27. März 2018 | Zivilrecht

Ein (hier: neu beauftragter) Prozessbevollmächtigter ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden Frist einzureichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimmte Erfordernis einer Berufungsbegründung bezweckt die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug und dient damit der Verfahrenskonzentration. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Künstlerische Straßenfotografie – und die fehlende Einwilligung der fotografierten Personen

26. März 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Dies betrifft insbesondere auch die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. Im dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren wurden im Rahmen einer frei zugänglichen Ausstellung zum Thema “Ostkreuz: Westwärts. Neue … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der Nichtvortrag des Anwalts

23. März 2018 | Zivilrecht

Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht. Die Partei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ich brauche einen Notanwalt – um meine Begründung bei Gericht einzureichen…

23. März 2018 | Zivilrecht

Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, ist nicht möglich. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung – und die ungeklärten Rechtsfragen

22. März 2018 | Zivilrecht

Haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Verfahrens, einschließlich derjenigen der Vorinstanzen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes durch Beschluss zu entscheiden. Es ist nicht Zweck einer Kostenentscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge – und der Anwaltszwang

22. März 2018 | Zivilrecht

Eine nach einer zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge oder eine Gegenvorstellung. Eine persönlich erhobene Gegenvorstellung bzw. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Garantie des rechtlichen Gehörs

22. März 2018 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; es hat vielmehr bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang … 



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