Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin
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Das sich eine Beschränkung der Zulassung nicht aus dem Tenor der Beschwerdeentscheidung ergibt, ist unschädlich, sofern sie sich eindeutig aus den Entscheidungsgründen ergibt.
Die Zulassung kann auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden,
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Ein als Grundurteil bezeichnete Berufungsurteil ist in der Sache ein Teilurteil im Sinne von § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn es jedenfalls die Feststellungsanträge des Klägers nicht umfasst. Als Teilurteil ist es unzulässig, weil in einem solchen Falle
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Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhängig von der Berechnung des pfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete
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Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Prinzip des sozialen Rechtsstaats aus Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei
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Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substantiierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen, noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme
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Die Verweigerung einer Einbaugenehmigung für eine für einen auf einen Rollstuhl angewiesenen Mieter erforderliche Rampe kann diesen wegen seiner Behinderung diskriminieren.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Landgericht Berlin II eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000
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Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnung des Ordnungsgelds angegeben wurde und das Gericht die Höhe
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Auch eine im Wege eines sog. „cold calls“ telefonisch angebotene Leistung muss hinreichend bestimmt sein, damit ein Vertrag zustande kommen kann. Das telefonische Angebot auf Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads ist nicht hinreichend bestimmt.
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Ein Verbraucher kann einen im Internet geschlossenen Kaufvertrag über ein Auto auch dann widerrufen, wenn er das Fahrzeugmodell zuvor beim Hersteller zur Probe gefahren ist.
In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall bestellte ein Mann im Online-Shop des amerikanischen
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Wer sich auf ein arglistiges Verschweigen eines Sachmangels beruft, muss dies darlegen und beweisen.
In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall verkauft ein Eigentümer sein Grundstück, dass mit einem in den 1950er Jahren errichteten Haus bebaut ist. Da er
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246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB erfordert nicht die Angabe einer Telefonnummer, dies gilt auch dann nicht, wenn das Unternehmen im Rahmen seiner Geschäftspräsenz die-sen Kommunikationsweg eröffnet hat. Die Angabe der Telefonnummer ist auch nicht deshalb erforderlich,
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Wer einen Sachmangel am Haus kennt und es trotzdem kauft, kann keine Mängelgewährleistungsrechte geltend machen.
In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall verkauft ein Ehepaar sein Grundstück, das mit einem im Jahr 1968 errichteten Haus bebaut ist. Im Keller
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Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, Fall 2, § 638 BGB schließt einen Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus.
In dem
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Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung einer fremden Verbindlichkeit kommt es vielmehr darauf an, ob der Gläubiger eine ausgleichende
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Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen „Gebot des sichersten Weges“ hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage durch das mit der Sache
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Das Wiederanbringen der Holzverkleidung, die zur Behebung von Frostschäden an einer Wasserinstallation geöffnet werden musste, ist nicht Teil der Hauptleistungspflicht des Sanitärbetriebs.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war in einem Wohnhaus im Taunus im Winter
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Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolvenzforderung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchte der klagende Kunden am 16.08.2018
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Das Recht auf rechtliches Gehör folgt aus dem Rechtsstaatsgedanken. Der Einzelne hat das Recht, durch rechtliches und tatsächliches Vorbringen Einfluss auf das Prozessergebnis zu nehmen. Das entscheidende Gericht muss die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen.
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Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren – und auch für eine Leihstute.
In dem hier vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall verlangte ein Pferdezüchter aus dem Münsterland von der beklagten
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Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als
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Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, weil dieser zugleich maßgeblich an der das Darlehen gewährenden Gesellschaft
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Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.
In dem
Artikel lesen Sind öffentliche Urkunden im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO echt und mangelfrei, erbringen sie den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung des Urkundsbeteiligten mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet und nicht anders, abgegeben wurde. Die inhaltliche Richtigkeit der
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Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es – etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung – nicht mehr zu einer Steuerfestsetzung kommen wird und der
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Die Zustellung einer vor Ablauf der Verjährungsfrist am 24.12. eingereichten Klageschrift am 24.01.des Folgejahres kann noch demnächst im Sinne von § 167 ZPO erfolgt sein mit der Folge, dass die Hemmung der Verjährung der Ansprüche der Klägerin nach § 204
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Die nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund
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Auch bei einem vorverlegten Rückflug besteht kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe des verpassten Boardings.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte der klagende Urlauber für sich, seine Ehefrau und seine beiden
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Ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung verliert seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung
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Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, seine Kunden nach Vertragsschluss über Änderungen bei den Einreisebestimmungen des Urlaubslandes zu unterrichten.
Mit dieser Begründung wies aktuell das Amtsgericht München die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der
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Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem Rücktritt vor Reisebeginn.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss die klagende Kundin mit dem beklagten Reiseveranstalter am 13.06.2021 einen Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Palma de Mallorca vom 23.07.2021 bis
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Die Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start ist jedenfalls an Flughäfen und in Zeiträumen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist, kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO.
In dem hier vom Bundesgerichtshof
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Greift der Revisionskläger mit der unbeschränkt zulässigen Revision nicht nur die Hauptsacheentscheidung, sondern zugleich eine vom Berufungsgericht hinsichtlich eines anderen Teils des Streitgegenstands gemäß § 91a Abs. 1 ZPO getroffene Kostenentscheidung an, ist die Revision insgesamt statthaft.
Sie kann hinsichtlich
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Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erwarb der klagende Käufer im November 2023 über eBay von dem beklagten
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Es entspricht in der Regel billigem Ermessen im Sinne von § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, wenn er schon vor Rechtshängigkeit mit der Erhebung naheliegender Einwendungen oder Einreden rechnen musste, etwa der Berufung auf
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Das Gericht verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es die auf die Ausführungen aus einem medizinische Lehrbuch gestützten Einwendungen des Klägers gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten ohne Anhörung des
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Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen
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Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen gegen einen Festivalveranstalter geklagt. Zur Bezahlung auf
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Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach der Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen
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Die Prüferin eines Kesselgehäuses haftet nicht für eine spätere Kraftwerksexplosion. Insbesondere kann sich die selbst verkehrssicherungspflichtige Kraftwerksbetreiberin gegenüber der Prüferin nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die
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Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich
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Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn es zuvor durch ein sogenanntes Opt-Out zu verstehen gegeben hat, dass es die Zusendung solcher
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Legt eine bedürftige Partei unbeschränkt Berufung ein, genügt ein vom Rechtsanwalt der Partei noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegtes (ausführlich) begründetes Prozesskostenhilfegesuch nicht, um die Vermutung zu erschüttern, eine Partei sei bis zur Entscheidung über ihr Prozesskostenhilfegesuch so lange als
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Nach § 120a Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 4 ZPO hat eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, dem Gericht ua. eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen, wenn diese innerhalb von vier Jahren nach der rechtskräftigen
Artikel lesen Eine Anschlussrevision kann bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht. Unzulässig ist sie nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der
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Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu, müssen sich aus dem Berufungsurteil die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung, der Sach- und Streitstand und die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge erschließen. Fehlen im Berufungsurteil die entsprechenden Darstellungen, hat das Revisionsgericht das
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Mit einer teilweisen (einseitigen) Erledigungserklärung im Revisionsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die teilweise Erledigungserklärung der Klägerin betraf ihre Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts in seiner Fassung vor dem zweiten Berichtigungsbeschluss, mit der auch die bereits rechtskräftige
Artikel lesen Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis zu beweisen vermag. Die Widerlegung der Vermutung kommt nicht
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Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig nach dem Verhältnis ihrer Beträge aus dem Nachlass zu befriedigen. Vielmehr
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Ansprüche, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde, können nur von einem neuen Verwalter oder einem weiteren Sonderverwalter geltend gemacht werden.
So beurteilte jetzt der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklage eines
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Eine Zug-um-Zug-Forderung kann nach § 45 Satz 1 InsO nur mit einem unter Berücksichtigung der von der Gläubigerin abzutretenden Rechte berechneten Wert zur Insolvenztabelle festgestellt werden.
Dieser Wert kann für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden.
Hierzu erforderlich
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Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls dann möglich, wenn sich der Gläubiger durch eine entsprechende Anmeldung zur
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