Autowaschanlage

Der Autoschaden in der Waschstraße

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung des Betreibers einer Waschstraße für die Beschädigung eines Fahrzeugs zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Bonn. Der klagende Autohalter verlangt Schadensersatz für Schäden an seinem Personenkraftwagen nach Nutzung einer von der

Artikel lesen
Verkehrsunfall

Auffahrunfall nach Spurwechsel

Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs.

Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit

Artikel lesen
Testament

Das zerrissene Testament

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht. 

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt

Artikel lesen
Versenkbare Straßenpoller

Der versenkbare Straßenpoller

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert.

So hat aktuell das Landgericht Lübeck einen Betreiber kürzlich

Artikel lesen

4 Wohnungen – 2 Stromzähler

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Stromkunden können die Zahlung von Stromrechnungen verweigern, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der

Artikel lesen
Baumschaukel

Der Unfall auf der Baumschaukel

Ein Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Jugendlichen, der sich auf einer auf dem Grundstück befindlichen Baumschaukel verletzt, schadensersatzpflichtig sein.

In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall hatte der Grundstückseigentümer das Haus nebst Garten für Fortbildungen zur Verfügung gestellt.Zwei Auszubildende schaukeln

Artikel lesen
Roter Mini

Notwegerecht zum Parkplatz

Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten zwei Grundstücksnachbarn. Die Grundstücke sind durch Teilung eines ursprünglich

Artikel lesen