Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft – in den Gründen zu bescheiden1.

Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe

Nach diesen Grundsätzen stellt es eine Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör dar, wenn das Berufungsgericht das Vorbringen einer Partei nicht beschieden hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – VII ZR 229/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2018 – V ZR 285/17 Rn. 7; Beschluss vom 21.03.2018 – VII ZR 170/17 Rn. 16, BauR 2018, 1162 = NZBau 2018, 349; Beschluss vom 29.10.2015 – V ZR 61/15 Rn. 7, NJW-RR 2016, 78 m.w.N. []