Rechts­wid­ri­ge Schuld­ner- und Insol­venz­be­ra­tung

Tätig­kei­ten zur Vor­be­rei­tung eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens sind erlaub­nis­pflich­ti­ge Rechts­be­sor­gung. Sie dür­fen daher nur von Rechts­an­wäl­ten oder zuge­las­se­nen (öffent­li­chen und pri­va­ten) Per­so­nen und Stel­len aus­ge­führt wer­den. Ande­re pri­va­te Schuld­ner- oder Insol­venz­be­ra­ter sind hier­zu nicht befugt und kön­nen für sol­che Leis­tun­gen daher grund­sätz­lich auch kei­ne Ver­gü­tung for­dern.

Rechts­wid­ri­ge Schuld­ner- und Insol­venz­be­ra­tung

Das zeigt ein von Amts- und Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­ner Fall, in dem ein sol­cher pri­va­ter Finanz­dienst­leis­ter zur Rück­zah­lung von fast 700 € Hono­rar ver­ur­teilt wur­de. Dar­in, dass er die Antrags­un­ter­la­gen für die Pri­vat­in­sol­venz einer 70-Jäh­ri­gen vor­be­rei­tet hat­te, sahen die Gerich­te ein nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ver­bo­te­nes Tun.

Die mit rund 40.000 € ver­schul­de­te Dame hat­te sich im März 2006 an den Finanz­dienst­leis­ter gewandt. Sie beauf­trag­te ihn, Unter­la­gen zu fer­ti­gen, die über eine von ihm ver­mit­tel­te Rechts­an­wäl­tin beim Insol­venz­ge­richt zur Bean­tra­gung einer Pri­vat­in­sol­venz ein­ge­reicht wer­den soll­ten. Vor Wei­ter­lei­tung der Papie­re an die Rechts­an­wäl­tin (die dann spä­ter noch­mals mehr als 1.000 € ver­lang­te) muss­te die Dame jedoch knapp 700 € Hono­rar zah­len. Die­sen Betrag for­der­te der vom Insol­venz­ge­richt für die Ver­schul­de­te ein­ge­setz­te Treu­hän­der zurück.

Mit Erfolg, denn Amts- und Land­ge­richt Coburg gaben der Kla­ge statt. Bei dem Tätig­wer­den des Beklag­ten habe nicht die wirt­schaft­li­che, son­dern die recht­li­che Sei­te der Ange­le­gen­hei­ten der 70-Jäh­ri­gen im Vor­der­grund gestan­den. Es sei vor­ran­gig dar­um gegan­gen, das gericht­li­che Ver­fah­ren zur ange­streb­ten Ver­brau­cher­insol­venz vor­zu­be­rei­ten und in Gang zu set­zen. Dabei han­de­le es sich aber um eine Rechts­be­sor­gung im Sin­ne des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes, die dem Beklag­ten nicht erlaubt war. Sei­ne Beauf­tra­gung ver­sto­ße daher gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot und sei nich­tig, so dass er kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch habe. Weil der Beklag­te aus einem frü­he­ren Gerichts­ver­fah­ren die Rechts­wid­rig­keit sei­nes Tuns kann­te, kam es nicht dar­auf an, ob die Dame tat­säch­lich eine ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung erhal­ten hat­te, sie also (juris­tisch gespro­chen) unge­recht­fer­tigt berei­chert war.

Fazit: Nicht über­all, wo Schuld­ner- oder Insol­venz­be­ra­tung drauf steht, ist auch zuläs­si­ger Wei­se wel­che drin.

Amts­ge­richt Coburg, Urteil vom 5. Juli 2007 – 15 C 552/​07;
Land­ge­richt Coburg, Beschluss vom 12. Okto­ber 2007 – 33 S 74/​07 (rechts­kräf­tig)