Siche­rung der Alters­vor­sor­ge Selb­stän­di­ger

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge beschlos­sen. Künf­tig wird die Alters­vor­sor­ge Selb­stän­di­ger in glei­cher Wei­se vor dem Voll­stre­ckungs­zu­griff der Gläu­bi­ger geschützt wie der Ren­ten­an­spruch abhän­gig Beschäf­tig­ter.

Siche­rung der Alters­vor­sor­ge Selb­stän­di­ger

Mit die­sen Neu­re­ge­lun­gen sol­len selb­stän­di­ge Unter­neh­mer bes­ser abge­si­chert wer­den. Der Pfän­dungs­schutz für Lebens­ver­si­che­run­gen, die heu­te einen gro­ßen Anteil an der Alters­vor­sor­ge bil­den, soll damit deut­lich ver­bes­sert wer­den.

I. Aus­gangs­la­ge

Ein­künf­te Selb­stän­di­ger genie­ßen bis­lang kei­nen Pfän­dungs­schutz. Sie unter­fal­len unbe­schränkt, also selbst wenn sie aus­schließ­lich der Alters­si­che­rung die­nen, der Ein­zel- oder Gesamt­voll­stre­ckung. In Ein­zel­fäl­len kann dies dazu füh­ren, dass Per­so­nen ihre gesam­te Alters­si­che­rung ver­lie­ren und im Alter dann auf staat­li­che Unter­stüt­zung ange­wie­sen sind. Das Gesetz sichert damit nicht nur das Exis­tenz­mi­ni­mum Selb­stän­di­ger im Alter son­dern ent­las­tet auch den Staat von Sozi­al­leis­tun­gen. Emp­fän­ger von Leis­tun­gen aus einer gesetz­li­chen oder betrieb­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind die­sem Risi­ko nicht aus­ge­setzt. Ihnen ver­blei­ben die Ren­ten­an­sprü­che aus der Ren­ten­ver­si­che­rung, die nur wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den kön­nen.

II. Neu­re­ge­lung

In einem ers­ten Schritt sol­len ins­be­son­de­re die am wei­tes­ten ver­brei­te­ten For­men der Alters­si­che­rung Selb­stän­di­ger, die Lebens­ver­si­che­rung und die pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung, gegen einen schran­ken­lo­sen Voll­stre­ckungs­zu­griff abge­si­chert wer­den. Das Gesetz ist aber offen genug for­mu­liert, um auch ande­re Geld­an­la­gen abzu­de­cken, die der Alters­vor­sor­ge gewid­met sind.

a) Schutz­um­fang

Die Ren­ten­zah­lun­gen, die auf sol­che Ver­si­che­run­gen erbracht wer­den, sol­len in glei­cher Wei­se geschützt wer­den wie die aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Dies setzt einen zwei­fa­chen Pfän­dungs­schutz vor­aus. Zum einen sind die nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les von dem Ver­si­che­rungs­ge­ber zu zah­len­den Ren­ten in glei­cher Wei­se zu schüt­zen wie Ren­ten aus einer gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Um den Men­schen den Auf­bau einer sol­chen Alters­si­che­rung über­haupt erst zu ermög­li­chen, ist es zum ande­ren gebo­ten, auch das anzu­spa­ren­de Vor­sor­ge­ka­pi­tal einem Pfän­dungs­schutz zu unter­stel­len.

b) Ver­hin­de­rung von Miss­brauch

Um zu ver­hin­dern, dass Ver­mö­gens­wer­te miss­bräuch­lich dem Zugriff der Gläu­bi­ger ent­zo­gen wer­den, ist der Pfän­dungs­schutz auf sol­ches Vor­sor­ge­ka­pi­tal beschränkt, das von dem Berech­tig­ten unwi­der­ruf­lich in sei­ne Alters­vor­sor­ge ein­ge­zahlt wur­de. Die Leis­tun­gen aus dem ange­spar­ten Kapi­tal dür­fen erst mit Ein­tritt des Ren­ten­falls oder im Fall der Berufs­un­fä­hig­keit aus­schließ­lich als lebens­lan­ge Ren­te erbracht wer­den. Dar­über hin­aus hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer unwi­der­ruf­lich dar­auf zu ver­zich­ten, über sei­ne Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zu ver­fü­gen. Außer für den Todes­fall darf kein Kapi­tal­wahl­recht ver­ein­bart sein. Nach einer im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Ergän­zung wer­den auch Hin­ter­blie­be­ne in den Schutz­um­fang ein­be­zo­gen.

c) Pro­gres­si­ve Aus­ge­stal­tung des Vor­sor­ge­ka­pi­tals

Die Höhe des pfän­dungs­ge­schütz­ten Vor­sor­ge­ka­pi­tals ist strikt limi­tiert und vom Lebens­al­ter des Berech­tig­ten abhän­gig. Geschützt wird nur ein Kapi­tal­stock, aus dem im Fall einer regel­mä­ßi­gen Bei­trags­zah­lung mit Voll­endung des 65. Lebens­jahrs eine Ren­te erwirt­schaf­tet wer­den kann, die in etwa der Pfän­dungs­frei­gren­ze ent­spricht. Die Staf­fel­be­trä­ge, die jähr­lich unpfänd­bar ange­legt wer­den kön­nen, rei­chen von 2000 Euro bei einem 18jährigen bis zu 9000 Euro bei einem über 60jährigen. Grund für die Staf­fe­lung ist, dass lebens­jün­ge­ren Men­schen mehr Zeit ver­bleibt, um ihre Alters­vor­sor­ge auf­zu­bau­en. In den Pfän­dungs­schutz wer­den auch die Ren­ten aus steu­er­lich geför­der­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen ein­be­zo­gen.