Unpfändbarkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens

Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO.

Unpfändbarkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens

Nach § 107 Abs. 1 GewO ist das Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Von dem normierten Tauschverbot „Ware statt Lohn“1 darf, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil, nur unter den Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO abgewichen werden. Sachbezüge können als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Sachbezug in diesem Sinn ist jede Leistung des Arbeitgebers, die er als Gegenleistung für die Arbeitsleistung in anderer Form als in Geld erbringt. Sachleistung und Arbeitsleistung müssen im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis stehen2.

§ 107 Abs. 2 Satz 5 GewO bestimmt, dass der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen darf. Zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährte Sachbezüge werden von der Regelung nach der Gesetzesbegründung nicht erfasst3. Das bedeutet nach dem im Wortlaut des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO ausgedrückten Zweck der Vorschrift jedoch nicht, dass die Pfändungsgrenzen des § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen sind. Dem Arbeitnehmer muss der unpfändbare Teil seines Arbeitsentgelts verbleiben. „Beschäftigte“ sollen nicht in eine Lage geraten, in der sie Gegenstände, die sie als „Naturallohn“ erhalten haben, erst verkaufen müssen, bevor ihnen Geld zur Verfügung steht3.

§ 107 Abs. 2 Satz 5 GewO verbietet die Unterschreitung der Freibeträge, die sich aus den Pfändungsgrenzen ergeben.

Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen weist § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Grundbetrag aus, der nach den Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gestaffelt ist. Das pfändbare Nettoentgelt errechnet sich nach § 850e ZPO.

Die besondere Regelung für die Pfändung des in Geld zahlbaren Betrags bei Zusammentreffen von Geld- und Naturalleistungen nach § 850e Nr. 3 Satz 2 ZPO ist hier nicht anzuwenden. Sie setzt voraus, dass das Gesamteinkommen den unpfändbaren Betrag übersteigt4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 733/07

  1. vgl. BVerfG 24. Februar 1992 – 1 BvR 980/88 – zu 1 a der Gründe, AP GewO § 115 Nr. 5 = EzA GewO § 115 Nr. 6[]
  2. BAG 17. Februar 2009 – 9 AZR 676/07 – Rn. 14 mwN[]
  3. BT-Drucks. 14/8796 S. 25[][]
  4. vgl. Zöller/Stöber § 850e Rn. 26[]