Unpfänd­bar­keit der Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens

Sind die in Geld geleis­te­te Net­to­ver­gü­tung und der Sach­be­zug aus der Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung in ihrer Sum­me nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfänd­bar, ver­stößt eine Anrech­nung des Sach­be­zugs auf das Arbeits­ein­kom­men gegen das Ver­bots­ge­setz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO.

Unpfänd­bar­keit der Pri­vat­nut­zung eines Dienst­wa­gens

Nach § 107 Abs. 1 GewO ist das Arbeits­ent­gelt in Euro zu berech­nen und aus­zu­zah­len. Von dem nor­mier­ten Tausch­ver­bot "Ware statt Lohn" 1 darf, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil, nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO abge­wi­chen wer­den. Sach­be­zü­ge kön­nen als Teil des Arbeits­ent­gelts ver­ein­bart wer­den, wenn dies dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers oder der Eigen­art des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spricht. Sach­be­zug in die­sem Sinn ist jede Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die er als Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung in ande­rer Form als in Geld erbringt. Sach­leis­tung und Arbeits­leis­tung müs­sen im unmit­tel­ba­ren Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen 2.

§ 107 Abs. 2 Satz 5 GewO bestimmt, dass der Wert der ver­ein­bar­ten Sach­be­zü­ge oder die Anrech­nung der über­las­se­nen Waren auf das Arbeits­ent­gelt die Höhe des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ent­gelts nicht über­stei­gen darf. Zusätz­lich zum Arbeits­ent­gelt gewähr­te Sach­be­zü­ge wer­den von der Rege­lung nach der Geset­zes­be­grün­dung nicht erfasst 3. Das bedeu­tet nach dem im Wort­laut des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO aus­ge­drück­ten Zweck der Vor­schrift jedoch nicht, dass die Pfän­dungs­gren­zen des § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berück­sich­ti­gen sind. Dem Arbeit­neh­mer muss der unpfänd­ba­re Teil sei­nes Arbeits­ent­gelts ver­blei­ben. „Beschäf­tig­te“ sol­len nicht in eine Lage gera­ten, in der sie Gegen­stän­de, die sie als „Natu­ral­lohn“ erhal­ten haben, erst ver­kau­fen müs­sen, bevor ihnen Geld zur Ver­fü­gung steht 3.

§ 107 Abs. 2 Satz 5 GewO ver­bie­tet die Unter­schrei­tung der Frei­be­trä­ge, die sich aus den Pfän­dungs­gren­zen erge­ben.

Der pfänd­ba­re Teil von Arbeits­ein­kom­men, das in Geld zahl­bar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen weist § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfänd­ba­ren Grund­be­trag aus, der nach den Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers gestaf­felt ist. Das pfänd­ba­re Net­to­ent­gelt errech­net sich nach § 850e ZPO.

Die beson­de­re Rege­lung für die Pfän­dung des in Geld zahl­ba­ren Betrags bei Zusam­men­tref­fen von Geld- und Natu­ral­leis­tun­gen nach § 850e Nr. 3 Satz 2 ZPO ist hier nicht anzu­wen­den. Sie setzt vor­aus, dass das Gesamt­ein­kom­men den unpfänd­ba­ren Betrag über­steigt 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 733/​07

  1. vgl. BVerfG 24. Febru­ar 1992 – 1 BvR 980/​88 – zu 1 a der Grün­de, AP GewO § 115 Nr. 5 = EzA GewO § 115 Nr. 6[]
  2. BAG 17. Febru­ar 2009 – 9 AZR 676/​07 – Rn. 14 mwN[]
  3. BT-Drucks. 14/​8796 S. 25[][]
  4. vgl. Zöller/​Stöber § 850e Rn. 26[]