Ver­brau­cher­schutz bei Dar­lehns­ver­trä­gen

Der Bun­des­rat hat an dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Ver­brau­cher­schutz bei Dar­le­hens­ver­trä­gen und Finan­zie­rungs­ge­schäf­ten zahl­rei­che Ände­rungs­vor­schlä­gen und Prüf­an­re­gun­gen geäu­ßert. Das Geset­zes­vor­ha­ben dient vor­nehm­lich der Umset­zung der EU-Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zivil­recht­li­chen Teils der EU-Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht.

Ver­brau­cher­schutz bei Dar­lehns­ver­trä­gen

Unter ande­rem will der Bun­des­rat die Ände­run­gen zu ver­bun­de­nen Ver­trä­gen, bei denen Waren- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge mit Ver­brau­cher­dar­le­hen gekop­pelt sind, und zu Ver­trä­gen über Zusatz­leis­tun­gen in einer neu­en Vor­schrift kla­rer und über­sicht­li­cher zusam­men­zu­fas­sen. Für Ver­brau­cher­kre­di­te schlägt er eine Mus­ter-Wider­rufs­be­leh­rung vor. Wenn aller­dings bei­de Par­tei­en den Ver­trag erfüllt haben, kön­ne die Wider­rufs­frist auch bei feh­ler­haf­ter Rechts­be­leh­rung auf drei Mona­te begrenzt wer­den.

Mehr Infor­ma­ti­on und Trans­pa­renz for­dert der Bun­des­rat unter ande­rem bei den Anga­ben über den Gesamt­be­trag eines Ver­brau­cher­dar­le­hens ein­schließ­lich der Kos­ten, bei Zusatz­leis­tun­gen wie Rest­schuld­ver­si­che­rung und bei Son­der­til­gungs­rech­ten für Immo­bi­li­en­dar­le­hen. Wei­te­re Ände­rungs­vor­schlä­ge betref­fen die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bei Dar­le­hen.

Schließ­lich bit­ten die Län­der um Prü­fung, ob die durch die Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie ver­an­lass­ten Ände­run­gen erst zum Ende der Umset­zungs­frist im Mai 2010 in Kraft tre­ten kön­nen.