Vergleich – und die beantragte Kostenentscheidung des Gerichts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich die Kostentragungspflicht geregelt haben1.

Vergleich – und die beantragte Kostenentscheidung des Gerichts

Der Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO setzt voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung zur Beendigung des Kostenstreits nötig ist. Ergibt aber eine nach § 98 ZPO maßgebende Parteivereinbarung, wer die Kosten des Rechtsstreits trägt, so besteht kein Kostenstreit, der vom Gericht noch zu entscheiden wäre.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Parteien nach einem außergerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit entsprechend einer im Vergleich getroffenen Verpflichtung übereinstimmend für erledigt erklärt und vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt werden sollen. Beide Parteien hten um eine entsprechende Kostenentscheidung gebeten.

Damit hatten die Parteien eine solche Parteivereinbarung über die Kostentragung getroffen: Sie hatten in ihrem außergerichtlichen Vergleich vereinbart, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen soll.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2019 – II ZR 136/19

  1. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – II ZR 14/16 2; Beschluss vom 14.07.1969 – X ZR 40/65, WM 1969, 1298, 1299 zum außergerichtlichen Vergleich; Beschluss vom 26.06.2003 – III ZB 57/02, BGHReport 2003, 1046 zum gerichtlichen Vergleich[]

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