Ver­gleich – und die bean­trag­te Kos­ten­ent­schei­dung des Gerichts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Par­tei­en in einem gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich die Kos­ten­tra­gungs­pflicht gere­gelt haben 1.

Ver­gleich – und die bean­trag­te Kos­ten­ent­schei­dung des Gerichts

Der Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO setzt vor­aus, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung zur Been­di­gung des Kos­ten­streits nötig ist. Ergibt aber eine nach § 98 ZPO maß­ge­ben­de Par­tei­ver­ein­ba­rung, wer die Kos­ten des Rechts­streits trägt, so besteht kein Kos­ten­streit, der vom Gericht noch zu ent­schei­den wäre.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Par­tei­en nach einem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich den Rechts­streit ent­spre­chend einer im Ver­gleich getrof­fe­nen Ver­pflich­tung über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt und ver­ein­bart, dass die Kos­ten des Rechts­streits der Beklag­ten auf­er­legt wer­den sol­len. Bei­de Par­tei­en hten um eine ent­spre­chen­de Kos­ten­ent­schei­dung gebe­ten.

Damit hat­ten die Par­tei­en eine sol­che Par­tei­ver­ein­ba­rung über die Kos­ten­tra­gung getrof­fen: Sie hat­ten in ihrem außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart, dass die Beklag­te die Kos­ten des Rechts­streits tra­gen soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2019 – II ZR 136/​19

  1. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – II ZR 14/​16 2; Beschluss vom 14.07.1969 – X ZR 40/​65, WM 1969, 1298, 1299 zum außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich; Beschluss vom 26.06.2003 – III ZB 57/​02, BGH­Re­port 2003, 1046 zum gericht­li­chen Ver­gleich[]