Ver­kaufs­ab­sich­ten – und die ver­ge­scho­be­ne Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs kann auch dann vor­ge­scho­ben sein, wenn ein Ver­mie­ter seit län­ge­rem Ver­kaufs­ab­sich­ten hegt und der von ihm benann­ten Eigen­be­darfs­per­son den Wohn­raum in der – die­ser mög­li­cher­wei­se nicht offen­bar­ten – Erwar­tung zur Mie­te über­lässt, die­se im Fal­le eines doch noch gelin­gen­den gewinn­brin­gen­den Ver­kaufs ohne Schwie­rig­kei­ten zum Aus­zug bewe­gen zu kön­nen.

Ver­kaufs­ab­sich­ten – und die ver­ge­scho­be­ne Eigen­be­darfs­kün­di­gung

In dem hier vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Fra­ge, ob ein Eigen­be­darf für den Nef­fen des Ver­mie­ters tat­säch­lich bestan­den hat oder nur vor­ge­scho­ben wur­de. Die (ehe­ma­li­gen) Mie­ter haben unter Anfüh­rung von schlüs­si­gen Indi­zi­en den Ver­dacht geäu­ßert, dass der Ver­mie­ter an sei­ner Ver­kaufs­ab­sicht durch­gän­gig, also auch nach der von ihm initi­ier­ten Ver­mie­tung des Hau­ses an sei­nen Nef­fen, fest­ge­hal­ten habe. Mit die­sen Indi­zi­en wird sich das nun erneut das Beru­fungs­ge­richt zu befas­sen haben, denn der Bun­des­ge­richts­hof konn­te es auch unter Berück­sich­ti­gung der Bekun­dun­gen des Nef­fen des Ver­mie­ters nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand nicht aus­schlie­ßen, dass der Ver­mie­ter die Ver­mie­tung in der – sei­nem Nef­fen nicht offen­bar­ten – Erwar­tung vor­ge­nom­men hat, die­sen im Fal­le eines doch noch gelin­gen­den gewinn­brin­gen­den Ver­kaufs ohne Schwie­rig­kei­ten zum Aus­zug bewe­gen zu kön­nen.

Auch ein sol­ches Vor­ge­hen wür­de den Tat­be­stand eines vor­ge­scho­be­nen Eigen­be­darfs erfül­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Mai 2016 – VIII ZR 214/​15