Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung und PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter

Im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de und der Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss, mit wel­chem das Insol­venz­ge­richt über den Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ent­schei­det, hat der Insol­venz­ver­wal­ter kei­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe.

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung und PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter

Das Ver­fah­ren über den Antrag, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, ist weit­ge­hend kon­tra­dik­to­risch aus­ge­stal­tet 1. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht Par­tei die­ses Ver­fah­rens. Er ist selbst nicht antrags­be­fugt. Er kann den Antrag des Gläu­bi­gers nicht zurück­neh­men oder in ande­rer Wei­se einer Erle­di­gung zufüh­ren und er ist schließ­lich nicht berech­tigt, sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts ein­zu­le­gen (vgl. § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO). Auch im vor­lie­gen­den Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren könn­te der Insol­venz­ver­wal­ter kei­nen Antrag stel­len. Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter – wie regel­mä­ßig der Fall sein wird – um Stel­lung­nah­me zum Ver­sa­gungs­an­trag gebe­ten wird oder von sich aus in sei­nen Berich­ten auf die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des einen oder ande­ren Ver­sa­gungs­grun­des hin­weist, gehört dies zu den übli­chen Auf­ga­ben eines Insol­venz­ver­wal­ters in einem Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren, in wel­chem der Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt hat; eine Par­tei­stel­lung im Ver­fah­ren der Rest­schuld­be­frei­ung wird hier­durch nicht begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Febru­ar 2012 – IX ZB 113/​11

  1. BGH, Beschluss vom 11.09.2003 – IX ZB 37/​03, BGHZ 156, 139, 142[]