Voll­stre­ckung einer Insol­venz­for­de­rung nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung

Die der Schuld­ne­rin erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung führt dazu, dass Insol­venz­for­de­run­gen zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten wer­den, mit der Fol­ge, dass sie einen Rechts­grund bei frei­wil­li­ger Leis­tung des Schuld­ners dar­stel­len, aber gegen den Wil­len des Schuld­ners nicht mehr durch­setz­bar sind.

Voll­stre­ckung einer Insol­venz­for­de­rung nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 ist die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aber kei­ne voll­streck­ba­re Ent­schei­dung, aus der sich ergibt, dass das zu voll­stre­cken­de Urteil auf­ge­ho­ben oder die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklärt oder ihre Ein­stel­lung ange­ord­net ist.

Ein Fall des § 775 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor.

Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrift schei­det aus. Es ist nicht Auf­ga­be des Voll­stre­ckungs­ge­richts zu ent­schei­den, ob die zu voll­stre­cken­de For­de­rung der Rest­schuld­be­frei­ung unter­liegt.

Viel­mehr bewirkt die Umge­stal­tung der For­de­rung durch die Rest­schuld­be­frei­ung einen mate­ri­ell-recht­li­chen Ein­wand, der nur mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge (§ 767 ZPO) ver­folgt wer­den kann 2. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die­se Wir­kung ein­ge­tre­ten ist, obliegt nicht dem Voll­stre­ckungs­ge­richt, son­dern – hier: im Rah­me einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – dem Pro­zess­ge­richt.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Beschluss vom 23. April 2013 – 2 T 26/​13

  1. BGH, NJW 2008, 3640[]
  2. BGH a.a.O. Rn 11[]