Vollstreckung einer Insolvenzforderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Die der Schuldnerin erteilte Restschuldbefreiung führt dazu, dass Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten werden, mit der Folge, dass sie einen Rechtsgrund bei freiwilliger Leistung des Schuldners darstellen, aber gegen den Willen des Schuldners nicht mehr durchsetzbar sind.

Vollstreckung einer Insolvenzforderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist die Erteilung der Restschuldbefreiung aber keine vollstreckbare Entscheidung, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist.

Ein Fall des § 775 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor.

Auch eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus. Es ist nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts zu entscheiden, ob die zu vollstreckende Forderung der Restschuldbefreiung unterliegt.

Vielmehr bewirkt die Umgestaltung der Forderung durch die Restschuldbefreiung einen materiell-rechtlichen Einwand, der nur mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) verfolgt werden kann2. Die Beurteilung der Frage, ob diese Wirkung eingetreten ist, obliegt nicht dem Vollstreckungsgericht, sondern – hier: im Rahme einer Vollstreckungsgegenklage – dem Prozessgericht.

Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 23. April 2013 – 2 T 26/13

  1. BGH, NJW 2008, 3640[]
  2. BGH a.a.O. Rn 11[]

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