Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen – verfassungsgemäß und ohne Ausschlussfristen

Die Anfechtungstatbestände der §§ 129 ff. InsO sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch insoweit verfassungskonform, wie sie die Anfechtung von unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Zahlungen von Arbeitsentgelt ermöglichen.

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen – verfassungsgemäß und ohne Ausschlussfristen

Die Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen sind auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch nicht anwendbar.

Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der “kritischen Zeit” der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden1. Der Schuldner gewährt damit eine Befriedigung, die der Gläubiger “nicht in der Art” zu beanspruchen hat. Unerheblich ist, ob die Zwangsvollstreckung im verfahrensrechtlichen Sinn schon begonnen hatte, als die Leistung des Schuldners erfolgte. Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet2.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbrachte die Arbeitgeberin (Schuldnerin) die angefochtene Gehaltszahlung aufgrund der ihr zugestellten Vorpfändung und damit unter dem Druck der Zwangsvollstreckung3. Dabei ist unerheblich, dass das Versäumnisurteil noch nicht rechtskräftig war. Es war nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorläufig vollstreckbar.

Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO scheidet bereits deshalb aus, weil die Zahlung nicht aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und dem Beklagten, sondern unter dem Druck der Zwangsvollstreckung mit der Folge inkongruenter Befriedigung geleistet wurde4. Muss der Gläubiger den Schuldner durch die Zwangsvollstreckung oder die Drohung mit ihr zur Leistung zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest5.

Die zeitlichen Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die Leistungshandlung wurde durch Überweisung 18 Tage bevor der Insolvenzantrags der DAK beim Inolvenzgericht einging vorgenommen, der Leistungserfolg wurde durch die spätere Gutschrift bewirkt. Der Leistungserfolg trat im letzten Monat vor dem nach § 139 Abs. 1 Satz 1 InsO maßgeblichen Eingang des Eröffnungsantrags beim Insolvenzgericht ein. Weitere tatbestandliche Voraussetzungen enthält § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht. Es ist deswegen unerheblich, dass der Insolvenzantrag nicht von der Schuldnerin gestellt wurde und dass die Schuldnerin im Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs keine Kenntnis von dem Antrag hatte.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Er verletzt insbesondere nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG oder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG iVm. dem durch Art.20 Abs. 1 GG gewährleisteten Sozialstaatsprinzip. Das hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen eingehend begründet6. Darauf nimmt das Bundesarbeitsgericht Bezug, um Wiederholungen zu vermeiden. Hervorzuheben ist, dass eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO zum Schutz des Existenzminimums in Fällen der hier gegebenen inkongruenten Deckung durch Erfüllung von Entgeltrückständen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung ausscheidet. Bei solchen Vergütungsrückständen können Arbeitnehmer die zur Sicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen7.

Keine tarifvertragliche Ausschlussfrist

Der geltend gemachte Anspruch besteht fort. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger die Frist des § 15 BRTV gewahrt hat, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO unterfällt entgegen der Ansicht des Beklagten auch Ausschlussfristen in Tarifverträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt sind, nicht. Zwar ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der zur Folge hat, dass der Geltungsbefehl der tariflichen Norm auch vom Gesetzgeber ausgeht, der die von den Koalitionen geschaffene Rechtsordnung in seinen Willen aufgenommen hat. Dieser Rechtssetzungsakt findet jedoch seine eigenständige Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 3 GG. Die allgemeinverbindliche Tarifnorm ist nicht Ergebnis einer vom Staat selbst bestimmten Rechtssetzung. Den normativen Inhalt des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags legen allein die Tarifvertragsparteien fest8. Die normative Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich aber nicht auf das gesetzliche Schuldverhältnis der §§ 129 ff. InsO. §§ 129 ff. InsO begründen ohne jede Rücksicht auf ein in der Insolvenz fortbestehendes oder ein früheres Arbeitsverhältnis mit dem Insolvenzschuldner ein gesetzliches Schuldverhältnis, das der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen ist. Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber ein mit Ausschlussfristen unvereinbares, in sich geschlossenes Regelungssystem vorgegeben, das den Besonderheiten der Materie Rechnung trägt, wegen des Ziels der abschließenden Gesamtregelung zwingenden Charakter aufweist und tarifliche Ausschlussfristen verdrängt. Das Bundesarbeitsgericht hat das in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet und nimmt darauf Bezug9.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 953/12

  1. vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 465/12, Rn. 21; 8.05.2014 – 6 AZR 722/12, Rn. 13; 27.02.2014 – 6 AZR 367/13, Rn. 14 []
  2. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 466/12, Rn. 24 f.; 19.05.2011 – 6 AZR 736/09, Rn. 12; BGH 18.12 2003 – IX ZR 199/02, zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242 []
  3. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/13, Rn. 16 []
  4. vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 722/12, Rn. 16; 24.10.2013 – 6 AZR 466/12, Rn. 38 f. mwN []
  5. vgl. BAG 19.05.2011 – 6 AZR 736/09, Rn. 16 []
  6. vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 722/12, Rn. 23 ff.; 27.02.2014 – 6 AZR 367/13, Rn.19 ff., 27 ff. mit zustimmender Anm. Froehner NZI 2014, 562; s. auch 8.05.2014 – 6 AZR 465/12, Rn. 24; 29.01.2014 – 6 AZR 345/12, Rn. 17 ff. []
  7. vgl. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 989/12, Rn. 43; 27.02.2014 – 6 AZR 367/13, Rn. 34; 29.01.2014 – 6 AZR 345/12, Rn. 43 []
  8. BVerfG 24.05.1977 – 2 BvL 11/74 – [Allgemeinverbindlicherklärung I] zu B II 1 b und 2 b der Gründe, BVerfGE 44, 322 []
  9. vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/13, Rn. 35 ff.; 24.10.2013 – 6 AZR 466/12, Rn. 18 ff.; zustimmend Froehner Anm. NZI 2014, 133, 134; Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Knof/Stütze EWiR 2014, 359 []