Siche­rungs­zes­si­on, Dop­pel­ab­tre­tung, Insol­venz­an­fech­tung – Berei­che­rungs­an­spruch

Der Siche­rungs­zes­sio­nar, des­sen For­de­rung nach noch­ma­li­ger, an sich unwirk­sa­mer Abtre­tung gemäß §§ 408, 407 BGB erlo­schen ist und des­sen dadurch ent­stan­de­ner Berei­che­rungs­an­spruch aus § 816 Abs. 2 BGB infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung wegen Weg­falls der Berei­che­rung des Berei­che­rungs­schuld­ners nicht mehr durch­setz­bar ist, hat gegen den Ver­wal­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be des Erlangten.01.

Siche­rungs­zes­si­on, Dop­pel­ab­tre­tung, Insol­venz­an­fech­tung – Berei­che­rungs­an­spruch

Der Siche­rungs­zes­sio­na­rin (hier: der Haus­bank) steht in die­sem Fall kein Abson­de­rungs- oder Ersatz­ab­son­de­rungs­recht an den Beträ­gen zu, die der Insol­venz­ver­wal­ter im Wege der Anfech­tung zur Mas­se gezo­gen hat.

Nach § 48 InsO kann der Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­te, des­sen Recht durch eine Ver­fü­gung des Schuld­ners oder des Ver­wal­ters ver­ei­telt wor­den ist, die Abtre­tung des Rechts auf die Gegen­leis­tung ver­lan­gen, soweit die­se noch aus­steht. Er kann die Gegen­leis­tung aus der Mas­se ver­lan­gen, soweit sie dort noch unter­scheid­bar vor­han­den ist. Auf Abson­de­rungs­rech­te ist die Vor­schrift des § 48 InsO ent­spre­chend anwend­bar 1.

Die Haus­bank, der die Werk­lohn­for­de­run­gen zur Sicher­heit abge­tre­ten wor­den waren und die inso­weit nicht auf ihre Rech­te ver­zich­tet hat­te, stand ein Recht zu, wel­ches gemäß § 51 Nr. 1 InsO nach der Eröff­nung zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung berech­tigt hät­te. Mit der erneu­ten Abtre­tung die­ser For­de­run­gen durch die spä­te­re Insol­venz­schuld­ne­rin an das Finanz­amt, wel­ches sie mit Wir­kung auch gegen­über der Haus­bank ein­ge­zo­gen hat, hat die Schuld­ne­rin unbe­rech­tigt über sie ver­fügt. Die Abtre­tung war zwar man­gels Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung der Schuld­ne­rin zunächst unwirk­sam, wäh­rend § 48 InsO eine wirk­sa­me Ver­fü­gung vor­aus­setzt 2. Die Zah­lun­gen, wel­che die Dritt­schuld­ne­rin an das Finanz­amt geleis­tet hat, führ­ten dann aber gemäß §§ 408, 407 Abs. 1 BGB zum Erlö­schen der For­de­run­gen auch mit Wir­kung gegen­über der Haus­bank.

Es fehlt jedoch an einer unter­scheid­bar in der Mas­se vor­han­de­nen Gegen­leis­tung, die Gegen­stand einer Ersatz­ab­son­de­rung sein könn­te. Die Schuld­ne­rin ist in Höhe der geleis­te­ten Zah­lun­gen von Steu­er­for­de­run­gen frei gewor­den. Ihre Ver­bind­lich­kei­ten haben sich ver­rin­gert. Damit mag sich der Wert ihres Ver­mö­gens erhöht haben. Eine Wertsur­ro­ga­ti­on sieht § 48 InsO aber gera­de nicht vor 3.

An dem Anfech­tungs­an­spruch aus §§ 143, 129 ff InsO und dem hier­bei erziel­ten Erlös hat die Haus­bank kei­ne Rech­te erwor­ben. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­steht ori­gi­när mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, stellt damit kein Sur­ro­gat des zuvor durch Zah­lung erlo­sche­nen Abson­de­rungs­rechts der Haus­bank dar.

Der Anspruch der Haus­bank gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Zah­lung von 127.519, 66 € nebst Zin­sen folgt aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die im Wege der Insol­venz­an­fech­tung erlang­ten Beträ­ge unmit­tel­bar auf Kos­ten der Haus­bank erlangt.

Bis zur Rück­ge­währ der 127.519, 66 € zur Mas­se stand der Haus­bank gegen das Finanz­amt ein Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB auf Her­aus­ga­be die­ses Betra­ges zu. Das Finanz­amt hat­te die wegen der vor­ge­hen­den Siche­rungs­zes­si­on nicht wirk­sam abge­tre­te­nen Werk­lohn­for­de­run­gen, die das Los 2 betra­fen, unbe­rech­tigt ein­ge­zo­gen. Gemäß § 408, 407 Abs. 1 BGB muss­te die Haus­bank die Zah­lun­gen gegen sich gel­ten las­sen. Das Finanz­amt hät­te die erlang­ten Beträ­ge des­halb an die Haus­bank her­aus­ge­ben müs­sen.

Die­ser Anspruch der Haus­bank gegen das Finanz­amt ist durch des­sen Zah­lun­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter ent­fal­len.

In wel­chem Ver­hält­nis die Ansprü­che des Siche­rungs­zes­sio­nars aus § 816 Abs. 2 BGB und des Ver­wal­ters aus § 143 InsO zuein­an­der ste­hen, ist gesetz­lich nicht gere­gelt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jedoch bereits ent­schie­den, dass der Ver­wal­ter nicht gemäß oder ent­spre­chend § 166 Abs. 2 InsO berech­tigt ist, den Anspruch des Siche­rungs­zes­sio­nars aus § 816 Abs. 2 BGB gel­tend zu machen. Der Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB stellt kein Sur­ro­gat des durch Zah­lung an einen nach­ran­gi­gen Abtre­tungs­emp­fän­ger erlo­sche­nen Anspruchs dar und gehört nicht zur Mas­se. Der Ver­wal­ter kann des­halb nur aus abge­tre­te­nem Recht des Siche­rungs­zes­sio­nars oder als des­sen Pro­zess­stand­schaf­ter tätig wer­den 4. Im Urteil vom 15.05.2003 hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht ange­nom­men, dass die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB aus abge­lei­te­tem Recht des Siche­rungs­zes­sio­nars bei bestehen­dem Anfech­tungs­recht aus­ge­schlos­sen wäre. Das Bestehen eines Anfech­tungs­rechts hat er dahin gestellt sein las­sen und einen Vor­rang des Anfech­tungs­an­spruchs nicht ange­nom­men. In einem ande­ren Fall, in wel­chem eine zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung erneut abge­tre­ten und durch Zah­lung des Dritt­schuld­ners an den zwei­ten Abtre­tungs­emp­fän­ger erlo­schen war, hat der Bun­des­ge­richts­hof einen Anfech­tungs­an­spruch aus § 143 Abs. 1, §§ 129 ff InsO gegen die­sen unab­hän­gig vom Anspruch des Siche­rungs­zes­sio­nars aus § 816 Abs. 2 BGB bejaht 5. Danach bestehen bei­de Ansprü­che unab­hän­gig von­ein­an­der. Der Zah­lungs­emp­fän­ger, der kei­nen der bei­den Ansprü­che erfüllt hat, kann sich gegen eine Inan­spruch­nah­me nicht mit dem Bestand des jeweils ande­ren Anspruchs ver­tei­di­gen.

Ist der Zah­lungs­emp­fän­ger, wie hier das Finanz­amt, auf­grund des Anfech­tungs­an­spruchs auf Rück­ge­währ zur Mas­se in Anspruch genom­men wor­den und hat er die­sen Anspruch erfüllt, kann er sich gegen­über dem Anspruch des Siche­rungs­zes­sio­nars, hier der Haus­bank, gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf Ent­rei­che­rung beru­fen 6. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob dem Anfech­tungs­an­spruch oder dem Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB der Vor­rang gebührt 7. Der Berei­che­rungs­an­spruch der Haus­bank ist also mit der Zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter erlo­schen.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Zah­lun­gen des Finanz­am­tes ohne recht­li­chen Grund erlangt. Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen das Finanz­amt aus § 143 Abs. 1, § 131 Abs. 1 oder § 133 Abs. 1 InsO auf Rück­ge­währ oder Wert­er­satz stell­te im Ver­hält­nis zur Haus­bank kei­nen Rechts­grund dar. Gegen­über Drit­ten begrün­det die Insol­venz­an­fech­tung kei­nen recht­li­chen Grund für das Behal­ten­dür­fen des Anfech­tungs­ge­gen­stan­des 8.

Rechts­fol­ge des Anspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ist die Ver­pflich­tung zur Her­aus­ga­be des Erlang­ten. Da die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beträ­ge erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Mas­se gelangt sind, stellt der Berei­che­rungs­an­spruch der Haus­bank gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar 9. Gegen die For­de­rungs­be­rech­nung hat der Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne Ein­wän­de mehr erho­ben.

Die­ses Ergeb­nis steht nicht im Wider­spruch zum BGH-Urteil vom 29.09.2011 10. Auch in dem Fall, der die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lag, hat­te die spä­te­re Insol­venz­schuld­ne­rin eine bereits siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Werk­lohn­for­de­rung erfül­lungs­hal­ber an eine Gläu­bi­ge­rin abge­tre­ten, wel­che die For­de­rung ein­zog. Der Ver­wal­ter focht die Zah­lung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO an. Der Bun­des­ge­richts­hof hat trotz der vor­an­ge­gan­ge­nen Siche­rungs­ab­tre­tung eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gemäß § 129 Abs. 1 InsO bejaht, weil die Siche­rungs­zes­sio­na­rin zwar gemäß § 51 Nr. 1, § 50 Abs. 1 InsO zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung berech­tigt sei, das Recht zur Ein­zie­hung oder ander­wei­ti­gen Ver­wer­tung jedoch gemäß §166 Abs. 2 InsO dem Ver­wal­ter zuste­he. Die­ses Recht ver­kör­pe­re einen selb­stän­di­gen, im Kern geschütz­ten Ver­mö­gens­wert, wel­cher der Mas­se durch die Zah­lung an die Gläu­bi­ge­rin ent­gan­gen sei. Dass die Leis­tun­gen des Dritt­schuld­ners an die Gläu­bi­ge­rin (hier: an das Finanz­amt) trotz der vor­an­ge­gan­ge­nen Siche­rungs­zes­si­on anfecht­bar waren, sagt jedoch nichts dazu, ob die Mas­se den zurück­ge­währ­ten Betrag behal­ten darf oder aber an die Siche­rungs­zes­sio­na­rin aus­zu­keh­ren hat. Die Ent­schei­dung ist teil­wei­se zwar im erst­ge­nann­ten Sin­ne ver­stan­den wor­den 11. Auch inso­weit gilt jedoch, dass die Anfech­tung als sol­che nur im Ver­hält­nis der Insol­venz­mas­se zum Anfech­tungs­geg­ner einen Rechts­grund dar­stellt, nicht gegen­über inso­weit unbe­tei­lig­ten Drit­ten 12.

Ein Wer­tungs­wi­der­spruch folgt auch nicht dar­aus, dass das Abson­de­rungs­recht der Haus­bank dann, wenn die Schuld­ne­rin die frag­li­chen For­de­run­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – wozu sie berech­tigt gewe­sen wäre – selbst ein­ge­zo­gen hät­te, ersatz­los erlo­schen wäre. So lag der Fall hier nicht. Hät­ten die For­de­run­gen nach der Eröff­nung noch bestan­den, hät­te die Haus­bank ein Abson­de­rungs­recht gehabt. So lag der Fall hier aller­dings eben­falls nicht. Die Schuld­ne­rin hat­te die For­de­run­gen unbe­rech­tigt noch­mals abge­tre­ten, wor­auf­hin sie unrecht­mä­ßig ein­ge­zo­gen wor­den sind. Der Anspruch der Haus­bank aus § 816 Abs. 2 BGB, der sich nach voll­zo­ge­ner Insol­venz­an­fech­tung als Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen die Mas­se fort­setzt, kann nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dass in ande­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen kein Anspruch oder ein Anspruch in ande­rer recht­li­cher Aus­ge­stal­tung bestan­den hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 171/​14

  1. BGH, Urteil vom 19.01.2006 – IX ZR 154/​03, ZIP 2006, 959 Rn. 16, 21 ff[]
  2. Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 3. Aufl., § 48 Rn. 43; Jaeger/​Henckel, InsO, § 48 Rn. 40 f; HK-InsO/­Loh­mann, 7. Aufl., § 48 Rn. 7[]
  3. vgl. Münch­Komm-InsO/Gan­ter, 3. Aufl., § 48 Rn. 5; Schmidt/​Thole, InsO, 18. Aufl. § 48 Rn. 6[]
  4. BGH, Urteil vom 15.05.2003 – IX ZR 218/​02, WM 2003, 1367, 1368; Beschluss vom 25.09.2003 – IX ZR 213/​03, NZI 2004, 29; eben­so HK-InsO/­Land­fer­mann, 7. Aufl., § 166 Rn. 27; Uhlenbruck/​Brinkmann, InsO, 14. Aufl., § 166 Rn. 29[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 74/​09, NZI 2011, 855[]
  6. Hmb­Komm-InsO/Büch­ler, 5. Aufl., § 166 Rn. 15 f[]
  7. aA Primozic/​Schwab, NZI 2011, 927, 928; Frei­tag, NZI 2014, 862, 863[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 282/​13, WM 2014, 2189 Rn. 10 ff; vom 08.01.2015 – IX ZR 300/​13, ZIP 2015, 485 Rn. 17 f; zur feh­len­den ding­li­chen Wir­kung vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 3. Aufl., Vor §§ 129147 Rn. 39[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 258/​12, WM 2015, 385 Rn. 16, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt[]
  10. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 74/​09, NZI 2011, 855[]
  11. vgl. etwa Habe­re­der, EWiR 2012, 291, 292; Frei­tag, NZI 2014, 862; aA etwa Dahl, NJW-Spe­zi­al 2011, 758; iE auch Primozic/​Schwab, NZI 2011, 927, 928[]
  12. vgl. auch BGH, Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 282/​13, WM 2014, 2189 Rn. 12 ff[]