Unter­neh­mens­kauf aus der Insol­venz und die Alters­teil­zeit

Erfolgt der Betriebs­über­gang bereits wäh­rend der Arbeits­pha­se eines Alters­teil­zeit-Ver­hält­nis­ses, tritt der Erwer­ber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein 1.

Unter­neh­mens­kauf aus der Insol­venz und die Alters­teil­zeit

Auch Alters­teil­zeit-Ver­hält­nis­se in der „Frei­stel­lungs­pha­se“ einer nach dem Block­mo­dell gestal­te­ten Alters­teil­zeit­ar­beit gehen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebs­er­wer­ber über 2.

Alters­teil­zeit-Ver­hält­nis­se in der Frei­stel­lungs­pha­se wer­den vom Wort­laut des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst. Sie bestehen als Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se in Form eines (nach­träg­lich) befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se im Block­mo­dell wei­ter. In die­sem Zeit­raum ruht das Arbeits­ver­hält­nis auch nicht, da wegen der fort­be­stehen­den Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers kei­ne voll­stän­di­ge Frei­stel­lung von bei­der­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten (Arbeits- und Ver­gü­tungs­pflicht) vor­liegt. Dies ent­spricht Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/​23/​EG, wonach „die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag oder Arbeits­ver­hält­nis“ auf­grund des Betriebs­über­gangs auf den Erwer­ber über­ge­hen. Nach Art. 2 Abs. 2 RL 2001/​23/​EG lässt die Richt­li­nie das ein­zel­staat­li­che Recht in Bezug auf die Begriffs­be­stim­mung des Arbeits­ver­trags oder des Arbeits­ver­hält­nis­ses unbe­rührt. Nach dem Gemein­schafts­recht kön­nen also auch Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se als Arbeits­ver­hält­nis­se iSd. § 613a BGB behan­delt wer­den. Nichts ande­res ergibt sich aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung des § 613a Abs. 1 BGB 3.

Da die Beklag­te den Betrieb in der Insol­venz erwor­ben hat, haf­tet sie für die Alters­teil­zeit­ver­gü­tung der Klä­ge­rin für die Zeit vom 1. Janu­ar 2005 bis zum 31. Juli 2006 nicht. Die­se Ver­gü­tungs­an­sprü­che waren mit dem Abschluss der Arbeits­pha­se der Klä­ge­rin am 31. Juli 2003, also vor Insol­venz­eröff­nung, voll­stän­dig erar­bei­tet und wur­den mit Insol­venz­eröff­nung fäl­lig (§ 41 Abs. 1 InsO) . Sie sind daher Insol­venz­for­de­run­gen.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Haf­tung des Erwer­bers eines Betriebs in der Insol­venz beschränkt. Schon wäh­rend der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung hat der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts 4 den haf­tungs­recht­li­chen Teil des § 613a BGB teleo­lo­gisch redu­ziert, soweit die­ser „mit den Grund­sät­zen des Kon­kurs­ver­fah­rens nicht zwang­los ver­ein­bar“ ist 5. Für die Abwick­lung aller Ansprü­che, die zur Zeit der Kon­kurs­er­öff­nung bereits ent­stan­den sei­en, sehe die Kon­kurs­ord­nung ein Ver­fah­ren vor, das von dem Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung beherrscht sei. Den beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis­sen der Arbeit­neh­mer tra­ge eine Rei­he von Spe­zi­al­re­ge­lun­gen, zB das Kon­kurs­aus­fall­geld, Rech­nung. Auch der Insol­venz­schutz der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gehö­re in die­sen Zusam­men­hang. Erhal­te dar­über hin­aus die bei der Ver­äu­ße­rung eines Betriebs über­nom­me­ne Beleg­schaft einen neu­en zah­lungs­kräf­ti­gen Haf­tungs­schuld­ner für bereits ent­stan­de­ne Ansprü­che, wer­de sie im Ver­gleich zu ande­ren Gläu­bi­gern und vor allem auch gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mern unan­ge­mes­sen bevor­zugt. Die­ser Vor­teil müs­se von den übri­gen Gläu­bi­gern dadurch finan­ziert wer­den, dass der Betriebs­er­wer­ber den Kauf­preis mit Rück­sicht auf die über­nom­me­ne Haf­tung regel­mä­ßig min­de­re. Eine der­art unglei­che Ver­tei­lung der Las­ten sei mit dem Kon­kurs­recht nicht ver­ein­bar. Daher gel­te § 613a BGB bei einer Betriebs­ver­äu­ße­rung im Kon­kurs nicht für die Abwick­lung von Ansprü­chen, die bei Kon­kurs­er­öff­nung bereits ent­stan­den sei­en. Dem haben sich für die Kon­kurs­ord­nung der Zwei­te Senat 6 und der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts 7 ange­schlos­sen.

Nach Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung hat der Neun­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts für Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus einer Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung ent­schie­den, dass bei einer Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung im Block­mo­dell der Über­neh­mer eines Betriebs oder Betriebs­teils in der Insol­venz nur inso­weit haf­te, als die Arbeits­pha­se noch nach Insol­venz­ord­nung andaue­re. Fal­le der Betriebs­über­gang dage­gen bereits in die Frei­stel­lungs­pha­se, sei die Haf­tung des Über­neh­mers aus­ge­schlos­sen 8. Auch die Insol­venz­ord­nung wol­le sicher­stel­len, dass alle Gläu­bi­ger gleich­mä­ßig befrie­digt wür­den. Die beson­de­ren Ver­tei­lungs­grund­sät­ze des Insol­venz­rechts gin­gen als Spe­zi­al­re­ge­lung § 613a BGB vor. Dies gel­te jeden­falls für Insol­venz­for­de­run­gen. Ansprü­che aus einem nach der Insol­venz­eröff­nung fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis sei­en nach § 108 Abs. 2 InsO Insol­venz­for­de­run­gen, wenn es sich um sol­che "für" die Zeit vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens han­de­le. Wer­de die Erfül­lung durch den Arbeit­neh­mer für die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geschul­det, han­de­le es sich dage­gen um Mas­se­for­de­run­gen. Die Abgren­zung der For­de­run­gen erfol­ge somit danach, wann die Arbeits­leis­tung, die den Ansprü­chen zugrun­de lie­ge, erbracht wor­den sei. Im Block­mo­dell der Alters­teil­zeit sei das wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se aus­ge­zahl­te Ent­gelt Gegen­leis­tung für die bereits wäh­rend der Arbeits­pha­se geleis­te­te, über die ver­rin­ger­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen­de Arbeit; der Anspruch dar­auf sei im insol­venz­recht­li­chen Sinn "für" die­se Zeit geschul­det.

Dem haben sich im Grund­satz der Zehn­te Senat (BAG, Urteil vom 23. Febru­ar 2005 – 10 AZR 602/​03BAGE 114, 13 = AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4) und der mit dem aktu­el­len Fall befass­te ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­schlos­sen 9. Der Erwer­ber eines Betriebs aus der Insol­venz haf­tet "jeden­falls" für das Ent­gelt, das "spie­gel­bild­lich" für die Vor­leis­tung geschul­det wird, wel­che der Arbeit­neh­mer wäh­rend der nach Insol­venz­eröff­nung noch andau­ern­den Arbeits­pha­se erbringt 10.

Im Schrift­tum ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Haf­tungs­be­schrän­kung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz mit über­wie­gen­der Zustim­mung zur Kennt­nis genom­men wor­den 11. Dies gilt auch für die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus einem Alters­teil­zeit-Ver­hält­nis 12.

Der erken­nen­de ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hält auch jetzt an den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen bei Betriebs­er­werb in der Insol­venz fest. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Schaf­fung des neu­en Insol­venz­rechts ab 1. Janu­ar 1999 kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, an der durch die Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on der Haf­tungs­re­ge­lung des § 613a BGB etwas zu ändern 13 . Bei Alters­teil­zeit-Ver­ein­ba­run­gen im "Block­mo­dell" wird der Ver­gü­tungs­an­spruch wäh­rend der Arbeits­pha­se "erar­bei­tet", aus sozi­al­ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Grün­den wird ledig­lich sei­ne Fäl­lig­keit hin­aus­ge­scho­ben und er wird wäh­rend der "Frei­stel­lungs­pha­se" monat­lich abruf­bar gestal­tet 14.

Auch steht der insol­venz­recht­lich beding­ten Haf­tungs­ein­schrän­kung des § 613a Abs. 1 BGB nicht die Richt­li­nie 2001/​23/​EG ent­ge­gen. Art. 5 Abs. 1 der RL 2001/​23/​EG sieht grund­sätz­lich eine Gel­tung der gemein­schafts­recht­li­chen Rege­lun­gen zum Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses und zum Kün­di­gungs­schutz bei einem Betriebs­über­gang (Art. 3 und Art. 4 der RL 2001/​23/​EG) dann nicht vor, wenn gegen den Ver­äu­ße­rer ein Kon­kurs­ver­fah­ren oder ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren mit dem Ziel der Auf­lö­sung des Ver­mö­gens des Ver­äu­ße­rers eröff­net wur­de. Zugleich bestimmt Art. 5 Abs. 1 RL 2001/​23/​EG aber auch, dass das Recht der Mit­glied­staa­ten ande­res vor­se­hen kann. Davon hat der Deut­sche Gesetz­ge­ber Gebrauch gemacht; § 613a BGB gilt grund­sätz­lich auch im Fall einer Insol­venz­eröff­nung, selbst wenn das Insol­venz­ver­fah­ren als „ent­spre­chen­des Ver­fah­ren mit dem Ziel der Auf­lö­sung des Ver­mö­gens des Ver­äu­ße­rers“ zu ver­ste­hen ist. Ist somit durch das natio­na­le Recht die Gel­tung der Art. 3 und 4 der RL 2001/​23/​EG für einen Über­gang wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Ver­äu­ße­rer (und zwar unab­hän­gig davon, ob die­ses Ver­fah­ren zur Auf­lö­sung sei­nes Ver­mö­gens ein­ge­lei­tet wur­de) gere­gelt, so bestimmt Art. 5 Abs. 2a, dass ein Mit­glieds­staat vor­se­hen kann, dass die „vor dem Über­gang bzw. vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten des Ver­äu­ße­rers auf­grund von Arbeits­ver­trä­gen oder Arbeits­ver­hält­nis­sen nicht auf den Erwer­ber über­ge­hen“, sofern das Insol­venz­ver­fah­ren einen dem übri­gen Gemein­schafts­recht ent­spre­chen­den Schutz gewährt.

Wann Ver­bind­lich­kei­ten fäl­lig wer­den, bestimmt das natio­na­le Recht der Mit­glieds­staa­ten. Die Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus einem Alters­teil­zeit-Ver­hält­nis, die in ihrer Fäl­lig­keit wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se grund­sätz­lich hin­aus­ge­scho­ben sind, wer­den nach § 41 Abs. 1 InsO mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fäl­lig. Sinn des Insol­venz­ver­fah­rens ist es, das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners unter alle Gläu­bi­ger zu ver­tei­len. Dies erfor­dert auch die Berück­sich­ti­gung noch nicht fäl­li­ger For­de­run­gen (vgl. Münch­Komm­In­sO-Bit­ter 2. Aufl. § 41 Rn. 1) . Die Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Klä­ge­rin für die Frei­stel­lungs­pha­se ihres Alters­teil­zeit-Ver­hält­nis­ses gel­ten mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der R am 31. Juli 2004 daher als fäl­lig. Sie sind damit vor dem Betriebs­über­gang auf die Beklag­te am 1. Janu­ar 2005 fäl­lig gewe­sen und konn­ten nach dem inso­weit kla­ren und einer Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen Wort­laut der RL 2001/​23/​EG durch das natio­na­le Recht des Mit­glieds­staats vom Über­gang auf den Erwer­ber aus­ge­nom­men wer­den. Anhalts­punk­te dafür, dass die Fäl­lig­keit von Ver­bind­lich­kei­ten anders als durch natio­na­les Recht gere­gelt wird, sind dem Gemein­schafts­recht nicht zu ent­neh­men. Da sich die RL 2001/​23/​EG zur Fra­ge, wann Ver­bind­lich­kei­ten fäl­lig wer­den, nicht ver­hält, und nur die Rech­te und Pflich­ten bei Betriebs­über­gang zum Gegen­stand hat, lässt sich auch bei einer an der RL 2001/​23/​EG ori­en­tier­ten „richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung“ für die Fra­ge der Haf­tungs­ein­schrän­kung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz nichts Gegen­tei­li­ges her­lei­ten. Die Fra­ge der Aus­le­gung von Gemein­schafts­recht, die in die Zustän­dig­keit des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gehört, stellt sich vor­lie­gend nicht.

Die Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12. März 2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten für die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len gestat­tet es, im Fall des Betriebs­er­werbs wäh­rend eines Insol­venz­ver­fah­rens die vor dem Betriebs­über­gang fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten des Ver­äu­ße­rers aus Arbeits­ver­hält­nis­sen vom Über­gang aus­zu­neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Okto­ber 2008 – 8 AZR 54/​07

  1. BAG 19. Okto­ber 2004 – 9 AZR 647/​03BAGE 112, 214 = AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 29[]
  2. BAG, Urteil vom 31. Janu­ar 2008 – 8 AZR 27/​07 – AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89[]
  3. BAG 31. Janu­ar 2008 – 8 AZR 27/​07 – , Rn. 38 – 44, AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89[]
  4. BAG, Urteil vom 17. Janu­ar 1980 – 3 AZR 160/​79BAGE 32, 326 = AP BGB § 613a Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 24[]
  5. aaO, zu II 3 c der Grün­de[]
  6. BAG 13. Novem­ber 1986 – 2 AZR 771/​85 – AP BGB § 613a Nr. 57 = EzA BGB § 613a Nr. 55[]
  7. BAG 13. Juli 1994 – 7 ABR 50/​93BAGE 77, 218 = AP KO § 61 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 70[]
  8. BAG 19. Okto­ber 2004 – 9 AZR 645/​03NZA 2005, 527, 528, zu I 3 der Grün­de; 19. Dezem­ber 2006 – 9 AZR 230/​06 – Rn. 21, zu II 1 a der Grün­de, AP ATG § 3 Nr. 19[]
  9. BAG, Urteil vom 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/​01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211[]
  10. BAG 31. Janu­ar 2008 – 8 AZR 27/​07 – unter B III 2 der Grün­de, AP BGB § 613a Nr. 340 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 89[]
  11. Staudinger/​Annuß (2005) BGB § 613a Rn. 316; Fal­ken­berg BB 1987, 328, 330; Bamberger/​Roth/​Fuchs BGB 2. Aufl. § 613a Rn. 32; Thüsing/​Lembke/​Laux KSchG § 613a BGB Rn. 27; Loritz RdA 1987, 65, 86; Münch­KommBG­B/­Mül­ler-Glö­ge 5. Aufl. § 613 a BGB Rn. 177; ErfK/​Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 146 ff.[]
  12. vgl. Schaub/​Vogelsang Arbeits­rechts­hand­buch 12. Aufl. § 81 Rn. 9[]
  13. BAG, Urteil vom 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/​01 – zu II 5 b cc der Grün­de, AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211; Lohkem­per ZIP 1999, 1251, 1252 f.[]
  14. BAG 19. Okto­ber 2004 – 9 AZR 645/​03NZA 2005, 527[]