Der Umgangsvergleich, die Weigerung des Kindes – und das Ordnungsgeld gegen das Jugendamt

18. März 2014 | Familienrecht
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Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.

Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und ggf. die Pflegeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen.

Die Klärung, worauf eine vom Kind erklärte Ablehnung von Umgangskontakten beruht und ob diese bei der Kindeswohlbetrachtung ausschlaggebend ist, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, sondern ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten, das ggf. die Abänderung der getroffenen Umgangsregelung zum Gegenstand haben muss1.

Nach § 89 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen.

Ein gerichtlich gebilligter Vergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG ist Vollstreckungstitel gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und kann als solcher Grundlage für die Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 89 FamFG sein2.

Vorliegend hat die Vereinbarung (nur) hinsichtlich der ersten drei vereinbarten Termine3 einen für die Vollstreckung hinreichend bestimmten Inhalt hat, während es für zwei weitere Termine an Angaben zum Datum beziehungsweise zur Uhrzeit fehlt4. Da die Vollstreckung durch Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft im Gegensatz zu den nach der früheren Rechtslage festzusetzenden Zwangsmitteln (§ 33 FGG) nicht nur Beugemittel ist, sondern auch Sanktionscharakter hat, steht der beantragten Ordnungsgeldfestsetzung nicht entgegen, dass die vereinbarten Umgangstermine verstrichen sind5.

Der vorliegend om Amtsgericht erteilte Hinweis war auch im Sinne von § 89 Abs. 2 FamFG ausreichend, auch wenn darin nicht die weitere gesetzlich vorgesehene Folge einer Ordnungshaft aufgeführt ist. Diese kommt in Bezug auf das Jugendamt ohnedies nicht in Betracht und musste daher auch nicht Inhalt des allein an das Jugendamt gerichteten Hinweises sein.

Entgegen der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts6 kann auch gegen das Jugendamt als Amtsvormund ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn es in dieser Eigenschaft Verpflichteter eines Vollstreckungstitels ist und somit eine Zuwiderhandlung begehen kann.

Dass nach § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB gegen das Jugendamt als Amtsvormund im Gegensatz zum Einzelvormund kein Zwangsgeld festgesetzt werden kann, steht dem nicht entgegen7.

Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift scheitert daran, dass diese sich nicht auf Ordnungsgeld, sondern auf Zwangsgeld bezieht (vgl. § 35 FamFG). Auch für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift besteht keine Grundlage.

Die Regelung hat die Beratung und Aufsicht des Vormunds durch das Familiengericht zum Gegenstand. Sie betrifft somit die gemäß §§ 3 Nr. 2 a, 14 RPflG dem Rechtspfleger übertragene allgemeine Aufsicht über die Amtsführung und die in diesem Rahmen zulässigen gerichtlichen Maßnahmen. Damit ist die Beteiligung des Jugendamts als Amtsvormund am familiengerichtlichen Verfahren nicht vergleichbar8. Im Kindschaftsverfahren ist es vielmehr unerlässlich, dass das Familiengericht dem Jugendamt als Amtsvormund etwa für dessen Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts konkrete Pflichten auferlegen kann. Insbesondere die Umgangsregelung durch das Familiengericht bedarf zur Wahrung des unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK stehenden Rechts auf Umgang9 einer effizienten gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung. Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes5 ist es demnach notwendig, dass die familiengerichtliche Anordnung, wenn ihr zuwidergehandelt wird, im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden kann. Anders als die allgemeine Aufsicht durch das Gericht lässt sich die Vollstreckung gerichtlicher Titel schließlich nicht in wirksamer Form durch andere Maßnahmen (Dienstaufsichtsbeschwerde, Entlassung des Vormunds oder Hinweis auf Schadensersatzfolgen10) ersetzen, durch die dem Umgangsberechtigten nur ein umständlicher und letztlich unzureichender Rechtsschutz zur Verfügung gestellt werden würde.

Damit fehlt es für eine entsprechende Anwendung des § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits an der notwendigen Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Sachverhalte. Überdies ist durch die Umstellung der Vollstreckung von Beuge- auf Ordnungsmittel im Zusammenhang mit der ersatzlosen Streichung der früheren gesetzlichen Regelung zur Kinder- und Jugendhilfe (§ 38 Abs. 7 JWG) auch keine Regelungslücke entstanden. Die öffentlichrechtliche Vorschrift entsprach vielmehr ersichtlich der zivilrechtlichen Regelung in § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB und betraf somit ebenfalls nur die allgemeine Aufsicht über die Amtsführung durch den Vormund. Die vom Oberlandesgericht angeführte Entscheidung des Reichsgerichts11 enthält hierzu keine abweichende Aussage. Vielmehr bezieht sich die Entscheidung ebenfalls auf die gerichtliche Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds und nicht auf die in einem Vollstreckungstitel enthaltene und gegen den Amtsvormund gerichtete Verhaltenspflicht.

Zu deren Durchsetzung muss vielmehr im Interesse eines effizienten Rechtsschutzes eine Vollstreckung durch Festsetzung des in § 89 FamFG gesetzlich vorgesehenen Ordnungsgelds eröffnet sein. Schließlich ist kein Hinderungsgrund, dass sich die Vollstreckung gegen eine Behörde richtet12.

Das Jugendamt war am Ausgangsverfahren zur Umgangsregelung in seiner Eigenschaft als Amtsvormund beteiligt und ist in dieser Eigenschaft auch Verpflichteter des Vollstreckungstitels.

Ob gegen das Jugendamt auch dann ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn es lediglich im Rahmen seiner Beteiligung nach §§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG sein Einverständnis mit der Umgangsregelung erklärt und deren Unterstützung (§ 18 Abs. 3 SGB VIII) zugesichert hat13, erscheint zwar fraglich14, bedarf im vorliegenden Fall aber keiner Entscheidung, weil das Jugendamt bereits in seiner Eigenschaft als Amtsvormund Beteiligter war.

Das Thüringer Oberlandesgericht15 hat seine Entscheidung mit einer Hilfsbegründung darauf gestützt, dass das Jugendamt die unzureichende Realisierung der Umgangskontakte nicht zu vertreten habe. Auch insoweit begegnet die Entscheidung für den Bundesgerichtshof durchgreifenden Bedenken.

Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG unterbleibt die Festsetzung eines Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Der Verpflichtete hat die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen. Solche Umstände liegen regelmäßig in der Sphäre der verpflichteten Person und sind daher im Nachhinein objektiven Feststellungen häufig nur eingeschränkt zugänglich. Gelingt es dem Verpflichteten nicht, detailliert zu erläutern, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war, kommen ein Absehen von der Festsetzung des Ordnungsmittels oder die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels nicht in Betracht. Beruft sich etwa ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen16.

Die Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellation, dass nicht ein Elternteil, sondern das Jugendamt Adressat der Verpflichtung ist, rechtfertigt es nicht, das Jugendamt von der dem Verpflichteten obliegenden Darlegung von Hinderungsgründen freizustellen.

Ein Amtsvormund verfügt aufgrund des lediglich sporadischen Kontakts (§ 1793 Abs. 1a BGB) zum Kind zwar nicht über die Einflussmöglichkeiten der Pflegeeltern als unmittelbare Bezugspersonen des Kindes verfügt, um dieses zur Wahrnehmung der Umgangskontakte mit den Eltern zu motivieren. Das ändert indessen nichts an der dem Jugendamt obliegenden Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die zuvor in einem Umgangsverfahren vereinbarten Kontakte zwischen Kind und Eltern auch wie vereinbart stattfinden.

Das Jugendamt ist aufgrund der ihm übertragenen Vormundschaft uneingeschränkter Inhaber der elterlichen Sorge und verfügt daher über sämtliche rechtlichen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Erziehung und Lebensgestaltung des Kindes, wie sie ansonsten den Eltern zustehen. Zudem hat es nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII während der Pflege durch begleitende Beratung und Unterstützung der Familien darauf hinzuwirken, dass die Beziehung des Kindes oder Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird. Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII soll das Jugendamt den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Pflegeperson eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung gewährleistet. Ferner benötigen die Pflegeeltern nach § 44 SGB VIII eine Erlaubnis zur Vollzeitpflege, die nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu versagen ist, wenn das Wohl des Kindes in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. Und schließlich steht es dem Jugendamt als Vormund offen, das Kind einer anderen Pflegestelle anzuvertrauen. Mag dies auch aus Gründen des Kindeswohls und der dem Kind zu gewährleistenden Kontinuität nur als äußerstes Mittel in Betracht kommen, so hat das Jugendamt jedenfalls alle ihm als Fachbehörde zur Verfügung stehenden, ggf. auch psychologischen, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um die von ihm übernommene oder die ihm auferlegte Pflicht zur Ermöglichung der Umgangskontakte zu erfüllen.

Das Jugendamt kann sich demnach zur Entlastung von der ihm obliegenden Verpflichtung nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG nicht mit dem Hinweis begnügen, dass es für eine Anwesenheit des Kindes am vereinbarten Ort der Umgangskontakte gesorgt habe. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Prüfung der Kindeswohldienlichkeit der Umgangskontakte im Erkenntnisverfahren stattzufinden hat. Die Vollstreckung nach §§ 86 Abs. 1 Nr. 2, 89 Abs. 1 FamFG baut sodann auf dieser Prüfung im Erkenntnisverfahren auf. Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet grundsätzlich nicht statt17. Auch wenn der Umgangstitel wegen der jederzeitigen Abänderbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst, bedarf ein nach § 86 Abs. 2 FamFG mit seiner Wirksamkeit vollstreckbarer Umgangstitel einer effektiven Durchsetzungsmöglichkeit18. Im Rahmen der Anordnung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen eine Regelung des Umgangs ist somit von der Prüfung des Kindeswohls im Erkenntnisverfahren auszugehen, weil das Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung dient, die im Erkenntnisverfahren unter umfassender Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts – und mithin auch des Kindeswohls – getroffen wurde19. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels deswegen nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist20.

Die mangelnde Beteiligung der Pflegeeltern am Ausgangsverfahren steht der Vollstreckung bereits deshalb nicht entgegen, weil das Jugendamt insoweit über ausreichende Einflussmöglichkeiten verfügt und überdies zur Beratung und Unterstützung der Pflegeltern gesetzlich verpflichtet ist.

Abgesehen davon, dass das Jugendamt vorliegend die Umgangsvereinbarung eingegangen ist, obwohl seinerzeit bereits eine ablehnende Haltung des Kindes und dessen psychosomatische Reaktionen geltend gemacht worden waren, reicht es nicht aus, dass das Jugendamt das Kind durch seine Mitarbeiter zur Wahrnehmung der Umgangskontakte anhielt oder überredete. Denn es ist nicht festgestellt, welche – zusätzlichen – Maßnahmen das Jugendamt ergriffen hat, um die konkreten Gründe für die Weigerungshaltung des Kindes herauszufinden und ggf. geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu treffen. Die Weigerungshaltung des Kindes darf aber in Anbetracht ihrer schon im Erkenntnisverfahren nicht aufgeklärten Ursache nicht ohne weiteres dazu führen, dass die – dessen ungeachtet abgeschlossene – Umgangsvereinbarung sich im Vollstreckungsverfahren letztlich als wirkungslos erweist. Vielmehr kann nach der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ggf. ein Abänderungsverfahren eingeleitet werden, in dem nach Ausschöpfung der hier zu Gebote stehenden Aufklärungsmöglichkeiten eine sich auf sachverständige, vor allem familienpsychologische, Beratung stützende erneute Überprüfung der im Erkenntnisverfahren getroffenen Regelung stattzufinden hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Februar 2014 – XII ZB 165/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11 , FamRZ 2012, 533
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11 , FamRZ 2012, 533 Rn. 11
  3. 5.06.2012, 4.09.2012 und 4.12 2012
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11 , FamRZ 2012, 533 Rn. 17 f.
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 621/10 , FamRZ 2011, 1729 Rn. 14; BT-Drs. 16/6308 S. 218
  6. Thür. OLG, Beschluss vom 04.03.2013 – 1 WF 662/12
  7. ebenso OLG Frankfurt FamRZ 2013, 809; DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2013, 208; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 89 Rn. 7c Fn. 2; Keidel/Giers FamFG 18. Aufl. § 89 Rn. 8; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1837 Rn. 60; aA wohl Finke FamFR 2013, 142
  8. DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2013, 208
  9. vgl. BVerfG FamRZ 2013, 433 mwN
  10. vgl. Staudinger/Veit BGB [2014] § 1837 Rn. 60
  11. RGZ 153, 238, 243
  12. vgl. etwa VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 2013, 737 zu § 890 ZPO
  13. so OLG Frankfurt FamRZ 2013, 809
  14. vgl. Finke FamFR 2013, 142; Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 89 Rn. 7d
  15. Thür. OLG, a.a.O.
  16. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11 , FamRZ 2012, 533 Rn. 26; BT-Drs. 16/6308 S. 218
  17. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11 , FamRZ 2012, 533 Rn. 22 mwN
  18. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11 , FamRZ 2012, 533 Rn. 22 mwN; BT-Drs. 16/6308 S. 218 und 16/9733 S. 292
  19. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11 , FamRZ 2012, 533 Rn. 22 mwN; BT-Drs. 16/9733 S. 292
  20. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 188/11 , FamRZ 2012, 533 Rn. 23 mwN

 
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