Aufklärungshilfe – und die Frage der Wesentlichkeit

Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt¹.

Gemessen an dem anzulegenden rechtlichen Maßstab² ist die vom Angeklagten geleistete Aufklärungshilfe nicht wesentlich, wenn für die Tatbeteiligung des belasteten (Mit)Täters insbesondere aus der Telekommunikationsüberwachung und den Observationsmaßnahmen, bereits tragfähige Beweiserkenntnisse vorliegen, deren Überzeugungskraft nicht von einer Bestätigung durch den Angeklagten abhängt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 5 StR 215/16

1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 26/16; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1044[↩]
2. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 22.08.1995 – 4 StR 422/95, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 27; vom 15.03.2016 – 5 StR 26/16; jeweils mwN[↩]