Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­trags – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Schließt ein Arbeit­neh­mer mit dem Insol­venz­ver­wal­ter vor dem Hin­ter­grund einer beab­sich­tig­ten Betriebs­schlie­ßung einen Auf­he­bungs­ver­trag, kann die­ser nicht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wer­den, wenn der Betrieb spä­ter zwar fort­ge­führt wird, dem Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss jedoch bekannt war, dass der Insol­venz­ver­wal­ter wei­ter­hin auf Inves­to­ren­su­che ist. Auch ein Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge kann unter die­sen Umstän­den nicht ange­nom­men wer­den.

Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­trags – und der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Ergibt sich nach dem Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer, kann die­se nur dann zum Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge füh­ren, wenn die Betriebs­fort­füh­rung bis zum ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de fest­steht.

Anfech­tung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges

Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung sub­jek­ti­ver Wert­ur­tei­le genügt nicht. Eine Täu­schung kann auch in dem Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen bestehen, sofern der Erklä­ren­de zu deren Offen­ba­rung ver­pflich­tet war. Das sub­jek­ti­ve Merk­mal der Arg­list im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Täu­schen­de weiß oder bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sei­ne Behaup­tun­gen nicht der Wahr­heit ent­spre­chen oder man­gels Offen­ba­rung bestimm­ter Tat­sa­chen irri­ge Vor­stel­lun­gen beim Erklä­rungs­geg­ner ent­ste­hen oder auf­recht erhal­ten wer­den; Fahr­läs­sig­keit – auch gro­be Fahr­läs­sig­keit – genügt inso­weit nicht. Die Beweis­last für das Vor­lie­gen von Arg­list trägt der Anfech­ten­de; dass es sich hier­bei um eine inne­re Tat­sa­che han­delt, steht dem nicht ent­ge­gen 1.

Für die Anfech­tung nach § 123 BGB reicht gro­be Fahr­läs­sig­keit nicht aus. Das bedeu­tet, dass der anfech­ten­de Arbeit­neh­mer die Umstän­de dar­le­gen muss, auf­grund derer er auf den Vor­satz als inne­re Tat­sa­che schließt. Der Arbeit­ge­ber hat sich dann im Rah­men der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last sub­stan­ti­iert ein­zu­las­sen und dazu vor­zu­tra­gen, auf­grund wel­cher Umstän­de er von einer plan­mä­ßi­gen Fer­tig­stel­lung aus­ge­gan­gen ist 2. Allein die Hoff­nung, einen Inves­tor zu fin­den und eine Betriebs­schlie­ßung letzt­lich zu ver­mei­den, reicht nicht aus.

Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Gemäß § 313 Abs. 1 BGB liegt eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge vor, wenn sich die Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­tra­ges gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss in schwer­wie­gen­der Wei­se geän­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder nicht mit die­sem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, § 313 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB. Rechts­fol­ge ist eine Anpas­sung des Ver­tra­ges, soweit einem Ver­trags­part­ner unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann. Falls eine Anpas­sung nicht mög­lich ist, kommt auch eine Auf­lö­sung des Ver­tra­ges in Betracht 3. Der Arbeit­neh­mer ist dafür, dass dem Ver­trags­schluss bestimm­te bei­der­sei­ti­ge Vor­stel­lun­gen zugrun­de gele­gen haben, dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet 4.

Kommt es auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers zur Ver­mei­dung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung zum Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags, ist die­ser Ver­trag nach den Regeln über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) anzu­pas­sen, wenn sich in der Zeit zwi­schen dem Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags und dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de unvor­her­ge­se­hen eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer ergibt 5. Inso­fern gel­ten die Grund­sät­ze des Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruchs nach Aus­spruch einer Kün­di­gung ent­spre­chend, nach denen eine Pro­gno­se­ab­wei­chung wäh­rend des Laufs der Kün­di­gungs­frist erfol­gen muss 6. Die zeit­li­che Begren­zung folgt aus der metho­di­schen Begrün­dung des Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruchs als einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht, dass der Arbeit­neh­mer jeden­falls für den Bereich der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung eine Wie­der­ein­stel­lung grund­sätz­lich nicht ver­lan­gen kann, wenn die Ände­rung der maß­geb­li­chen Umstän­de erst nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­ten ist. Mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses enden auch die ver­trag­li­chen Inter­es­sen­wah­rungs­pflich­ten. Danach bestehen nur noch nach­ver­trag­li­che Pflich­ten, die regel­mä­ßig schwä­cher und allen­falls in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len geeig­net sind, einen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch zu begrün­den 7.

Der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge ist aber nur dann erheb­lich, wenn das Fest­hal­ten an der ursprüng­li­chen Rege­lung zu einem "untrag­ba­ren mit Recht und Gerech­tig­keit schlecht­hin nicht mehr zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis füh­ren wür­de" 8.

Eine Betriebs­fort­füh­rung muss auch recht­zei­tig fest­ge­stan­den haben. Vor­aus­set­zung der Anwen­dung der Regeln des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge ist, dass sich zwi­schen dem Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags und dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de unvor­her­ge­se­hen eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer ergibt. Auf etwai­ge spä­te­re Ände­run­gen kommt es des­halb nicht an.

Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch aus Treu und Glau­ben

Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass auch ein Anspruch auf Wie­der­ein­stel­lung aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht gege­ben ist. Ein sol­cher Anspruch auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags schei­tert bereits dar­an, dass das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers durch den Auf­he­bungs­ver­trag vom 21.03.2013 wirk­sam been­det wur­de. Schei­det ein Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ver­hält­nis auf­grund eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges aus, besteht kein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch, solan­ge die Wirk­sam­keit des Auf­he­bungs­ver­tra­ges nicht wegen Anfech­tung, Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge oder aus einem ande­ren Grun­de besei­tigt wor­den ist 9. Ein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nach § 242 BGB kommt dem­ge­gen­über nur bei einer Kün­di­gung in Betracht 10. Weder konn­te der Arbeit­neh­mer den Auf­he­bungs­ver­trag wirk­sam anfech­ten noch ist die Geschäfts­grund­la­ge des Auf­he­bungs­ver­trags nach­träg­lich ent­fal­len. Auf die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer einen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch frist­ge­mäß gel­tend gemacht hat 11, kommt es aus die­sem Grund nicht an.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 7. Mai 2014 – 27 Ca 537/​13

  1. Hes­si­sches LAG v. 16.09.2013 – 16 Sa 782/​13 35[]
  2. vgl. LAG Hamm v. 17.05.2013 – 10 Sa 13/​13 28; ErfK-Mül­ler-Glö­ge, 13. Aufl.2013, § 620 BGB Rn. 11[]
  3. Hes­si­sches LAG v. 16.09.2013 – 16 Sa 782/​13 32[]
  4. LAG Köln v. 28.10.2010 – 13 Sa 701/​10 23[]
  5. BAG v. 08.05.2008 – 6 AZR 517/​07 25 m.w.N.; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern v. 10.01.2012 – 5 Sa 144/​11 41; LAG Düs­sel­dorf v. 14.11.2011 – 14 Sa 1078/​11 62[]
  6. LAG Düs­sel­dorf v. 26.09.2011 – 14 Sa 886/​11 34[]
  7. BAG v. 28.06.2000 – 7 AZR 904/​98 28 m.w.N.; v. 22.04.2004 – 2 AZR 281/​03 44[]
  8. BAG v. 23.11.2006 – 8 AZR 349/​06 23; LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern v. 10.01.2012 – 5 Sa 144/​11 45[]
  9. BAG v. 23.11.2006 – 8 AZR 349/​06 32; LAG Rhein­land-Pfalz v. 12.05.2011 – 11 Sa 710/​10 64; anders wohl LAG Düs­sel­dorf v. 14.11.2011 – 14 Sa 1078/​11 66[]
  10. LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern v. 10.01.2012 – 5 Sa 144/​11 41[]
  11. vgl. zur Fra­ge der Ver­wir­kung inner­halb von drei Wochen oder eines Monats ab Kennt­nis­er­lan­gung der wesent­li­chen Umstän­de LAG Düs­sel­dorf v. 26.09.2011 – 14 Sa 886/​11 33 m.w.N.[]