Arbeitsgerichte Beschlussverfahren – und die Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde

Die Erhebung des Widerantrags erst­mals in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist unzu­läs­sig.

Arbeitsgerichte Beschlussverfahren – und die Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde

Die Anbringung eines Widerantrags ist – eben­so wie eine Antragserweiterung oder eine sons­ti­ge Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde wegen § 559 Abs. 1 ZPO grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich 1. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vorbringens, son­dern auch bezüg­lich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht.

Bei Antragserweiterungen und sons­ti­gen Antragsänderungen hat das Bundesarbeitsgericht aus pro­zess­öko­no­mi­schen Gründen Ausnahmen zuge­las­sen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz fest­ge­stell­ten oder von den Beteiligten über­ein­stim­mend vor­ge­tra­ge­nen Sachverhalt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüfprogramm nicht wesent­lich ändert und die Verfahrensrechte der ande­ren Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht ver­kürzt wer­den 2. Dies gilt für die Anbringung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerdeinstanz ent­spre­chend.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 1. August 2018 – 7 ABR 63/​16

  1. vgl. zur Widerklage in der Revisionsinstanz BGH 23.05.1957 – II ZR 250/​55, zu I 2 der Gründe, BGHZ 24, 279
  2. vgl. etwa BAG 18.05.2016 – 7 ABR 81/​13, Rn. 24; 29.04.2015 – 7 ABR 102/​12, Rn. 59, BAGE 151, 286; 22.07.2014 – 1 ABR 94/​12, Rn. 31; 20.04.2010 – 1 ABR 78/​08, Rn. 37, BAGE 134, 62