Arbeits­un­fä­hig­keit und Jah­res­ur­laub

Durch eine natio­na­le Rege­lung kann die Mög­lich­keit der Ansamm­lung von Ansprü­chen auf nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub, die wäh­rend eines Zeit­raums der Arbeits­un­fä­hig­keit erwor­ben wur­den, zeit­lich begrenzt wer­den. Eine der­ar­ti­ge Frist muss aber die Dau­er des Bezugs­zeit­raums, an den sie anknüpft, deut­lich über­schrei­ten.

Arbeits­un­fä­hig­keit und Jah­res­ur­laub

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm: Auf Herrn Schul­te, der seit 1964 bei dem deut­schen Unter­neh­men KHS AG beschäf­tigt war, fand ein Tarif­ver­trag Anwen­dung, wonach der Anspruch auf bezahl­ten Urlaub 30 Tage im Jahr betrug. Die­ser Tarif­ver­trag erlaubt die Abgel­tung nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laubs nur bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und sieht vor, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, der wegen Krank­heit nicht genom­men wur­de, nach Ablauf einer Über­tra­gungs­frist von 15 Mona­ten nach dem Bezugs­zeit­raum (Kalen­der­jahr) erlischt.

Im Jahr 2002 erlitt Herr Schul­te einen Infarkt, infol­ge des­sen er schwer­be­hin­dert ist und für arbeits­un­fä­hig erklärt wur­de. Bis August 2008, dem Zeit­punkt, zu dem sein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Unter­neh­men KHS ende­te, bezog er eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung. Im Jahr 2009 erhob Herr Schul­te Kla­ge vor einem deut­schen Gericht auf Abgel­tung des nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laubs für die Jah­re 2006, 2007 und 2008. Da er wäh­rend der gesam­ten Bezugs­zeit­räu­me krank­ge­schrie­ben war, hat­te er nicht die Mög­lich­keit, sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub aus­zu­üben.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, bei dem die Beru­fung in die­ser Rechts­sa­che anhän­gig ist, hat fest­ge­stellt, dass der Urlaubs­an­spruch für das Jahr 2006 nach der deut­schen Rege­lung und nach dem Tarif­ver­trag wegen des Ablaufs des Über­tra­gungs­zeit­raums erlo­schen sei. Daher leg­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu der Fra­ge vor, ob eine natio­na­le Rege­lung oder natio­na­le Gepflo­gen­hei­ten, nach denen die Über­tra­gung von Ansprü­chen auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei Arbeits­un­fä­hig­keit zeit­lich begrenzt ist, mit der Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung 1 ver­ein­bar sind.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Unin auf sei­ne Recht­spre­chung 2 hin, nach der der Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als ein beson­ders bedeut­sa­mer Grund­satz des Sozi­al­rechts der Uni­on anzu­se­hen ist, von dem nicht abge­wi­chen wer­den darf und den die natio­na­len Stel­len nur in den Gren­zen umset­zen dür­fen, die im Uni­ons­recht aus­drück­lich gezo­gen sind. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat bereits im Jahr 2009 ent­schie­den 3, dass das Uni­ons­recht einer natio­na­len Rege­lung jedoch nicht ent­ge­gen­steht, die den Ver­lust die­ses Anspruchs am Ende eines Bezugs­zeit­raums oder eines Über­tra­gungs­zeit­raums umfasst, vor­aus­ge­setzt, der Arbeit­neh­mer hat tat­säch­lich die Mög­lich­keit gehabt, sei­nen Urlaubs­an­spruch aus­zu­üben.

Zudem wäre unter bestimm­ten Umstän­den – wie denen des vor­lie­gen­den Falls – ein Arbeit­neh­mer, der wäh­rend meh­re­rer Bezugs­zeit­räu­me in Fol­ge arbeits­un­fä­hig ist, berech­tigt, unbe­grenzt alle wäh­rend des Zeit­raums sei­ner Abwe­sen­heit von der Arbeit erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub anzu­sam­meln.

Ein Recht auf ein der­ar­ti­ges unbe­grenz­tes Ansam­meln von Ansprü­chen auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, die wäh­rend eines sol­chen Zeit­raums der Arbeits­un­fä­hig­keit erwor­ben wur­den, wür­de jedoch nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ent­spre­chen. Die­ser Zweck umfasst zwei Aspek­te, näm­lich dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich von sei­ner Arbeit zu erho­len und über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen.

Zwar ent­fal­tet sich die posi­ti­ve Wir­kung des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs für die Sicher­heit und die Gesund­heit des Arbeit­neh­mers dann voll­stän­dig, wenn der Urlaub in dem hier­für vor­ge­se­he­nen, also dem lau­fen­den Jahr genom­men wird, doch ver­liert die Ruhe­zeit ihre Bedeu­tung inso­weit nicht, wenn sie zu einer spä­te­ren Zeit genom­men wird. Über­schrei­tet der Über­trag aber eine gewis­se zeit­li­che Gren­ze, so fehlt dem Jah­res­ur­laub sei­ne posi­ti­ve Wir­kung für den Arbeit­neh­mer im Hin­blick auf den in der Erho­lungs­zeit bestehen­den Zweck; erhal­ten bleibt ledig­lich der Zweck hin­sicht­lich des Zeit­raums für Ent­span­nung und Frei­zeit.

In Anbe­tracht des Zwecks des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub kann ein wäh­rend meh­re­rer Jah­re in Fol­ge arbeits­un­fä­hi­ger Arbeit­neh­mer daher nicht berech­tigt sein, in die­sem Zeit­raum erwor­be­ne Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub unbe­grenzt anzu­sam­meln.

Um dem Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, mit dem der Schutz des Arbeit­neh­mers bezweckt wird, gerecht zu wer­den, muss daher jeder Über­tra­gungs­zeit­raum den spe­zi­fi­schen Umstän­den Rech­nung tra­gen, in denen sich ein Arbeit­neh­mer befin­det, der wäh­rend meh­re­rer Bezugs­zeit­räu­me in Fol­ge arbeits­un­fä­hig ist. Die­ser Zeit­raum muss daher für den Arbeit­neh­mer ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit gewähr­leis­ten, bei Bedarf über Erho­lungs­zeit­räu­me zu ver­fü­gen, die län­ger­fris­tig gestaf­felt und geplant wer­den sowie ver­füg­bar sein kön­nen. Zudem muss ein Über­tra­gungs­zeit­raum die Dau­er des Bezugs­zeit­raums, für den er gewährt wird, deut­lich über­schrei­ten.

Außer­dem muss der Über­tra­gungs­zeit­raum den Arbeit­ge­ber vor der Gefahr der Ansamm­lung von zu lan­gen Abwe­sen­heits­zeit­räu­men und den Schwie­rig­kei­ten schüt­zen, die sich dar­aus für die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on erge­ben kön­nen.

Daher kann ein Zeit­raum, der wie im vor­lie­gen­den Fall 15 Mona­te beträgt, ver­nünf­ti­ger­wei­se als Über­tra­gungs­zeit­raum ange­se­hen wer­den, der dem Zweck des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht zuwi­der­läuft, da er sicher­stellt, dass die­ser Anspruch sei­ne posi­ti­ve Wir­kung für den Arbeit­neh­mer als Erho­lungs­zeit behält.

Folg­lich steht das euro­päi­sche Uni­ons­recht im Fall eines wäh­rend meh­re­rer Bezugs­zeit­räu­me in Fol­ge arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mers ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten wie etwa Tarif­ver­trä­gen nicht ent­ge­gen, die die Mög­lich­keit, Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub anzu­sam­meln, dadurch ein­schrän­ken, dass sie einen Über­tra­gungs­zeit­raum von 15 Mona­ten vor­se­hen, nach des­sen Ablauf der Anspruch erlischt.

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. L 299, S. 9[]
  2. EuGH, Urteil vom 26.06.2001 – C‑173/​99 [BECTU][]
  3. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C‑350/​06 [Schultz-Hoff u. a.][]