Arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge – und die AGB-Kontrolle

Bei den inbezugnehmenden Regelungen im Arbeitsvertrag handelt es sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch aufgrund der uneingeschränkten Bezugnahme auf die einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen um vom Arbeitgeber vorgegebene, für eine Vielzahl von Fällen geltende Vertragsbedingungen. Der Arbeitgeber wollte damit erkennbar inhaltsgleiche Vereinbarungen mit allen Arbeitnehmern treffen.

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge – und die AGB-Kontrolle

Für die Auslegung einer solchen typischen vertraglichen Regelung heranzuziehen sind die für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätze1. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge werden nicht von der Ausnahmebestimmung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen2.

Auf einschlägige Tarifverträge bezogene dynamische Bezugnahmeklauseln halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind weder überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch verletzen sie das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist3. Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge4.

Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerkes führt auch für sich genommen nicht zur Intransparenz, selbst wenn sie dynamisch ausgestaltet ist. Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar. Das ist ausreichend5.

Die Bezugnahmeklausel im 2005 geschlossenen Arbeitsvertrag war für die Arbeitnehmerin danach weder unverständlich noch unklar. Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist für sie feststellbar. Bei dem TV-L handelt es sich um eine den BAT ersetzende Tarifbestimmung im Sinne von § 2 des Arbeitsvertrages. Der BAT in der für den Bund und die Länder geltenden Fassung wurde für den Bereich der Länder zum 1.11.2006 durch den TV-L (§ 2 TVÜ-Länder) ersetzt6. Die Frage, ob solche tariflichen Bestimmungen nicht Vertragsinhalt werden, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages schlechterdings nicht vorhersehbar waren7, kann hier dahinstehen. Der mit dem Arbeitsvertrag in Bezug genommene BAT enthielt bereits in § 59 BAT eine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wegen Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Eine solche Bestimmung ist im Tarifvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber nicht ungewöhnlich. Vielmehr war zu erwarten, dass sie auch Bestandteil ablösender Tarifverträge sein würde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12

  1. BAG 8.12 2010 – 7 AZR 438/09, Rn.20 mwN, BAGE 136, 270[]
  2. BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/07, Rn. 67 mwN[]
  3. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/07, Rn.20 mwN, BAGE 128, 73[]
  4. vgl. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/07, Rn. 31 mwN, aaO[]
  5. vgl. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/07, Rn. 31 mwN, BAGE 128, 73[]
  6. BAG 18.05.2011 – 5 AZR 213/09, Rn. 16[]
  7. vgl. dazu BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/07, Rn. 21 mwN, BAGE 128, 73[]