Arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge – und die AGB-Kon­trol­le

Bei den inbe­zug­neh­men­den Rege­lun­gen im Arbeits­ver­trag han­delt es sich sowohl nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild als auch auf­grund der unein­ge­schränk­ten Bezug­nah­me auf die ein­schlä­gi­gen tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen um vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­ne, für eine Viel­zahl von Fäl­len gel­ten­de Ver­trags­be­din­gun­gen. Der Arbeit­ge­ber woll­te damit erkenn­bar inhalts­glei­che Ver­ein­ba­run­gen mit allen Arbeit­neh­mern tref­fen.

Arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge – und die AGB-Kon­trol­le

Für die Aus­le­gung einer sol­chen typi­schen ver­trag­li­chen Rege­lung her­an­zu­zie­hen sind die für die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze 1. Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge wer­den nicht von der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Die­se gilt nur für Tarif­ver­trä­ge selbst, nicht aber für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln, die auf Tarif­ver­trä­ge ver­wei­sen 2.

Auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind weder über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch ver­let­zen sie das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist 3. Sie wer­den von Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes erwar­tet. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en. Dies ergibt sich aus der Zukunfts­ge­richt­etheit des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt des­halb der blo­ße all­ge­mei­ne Hin­weis auf Tarif­ver­trä­ge 4.

Eine Ver­wei­sung auf Vor­schrif­ten eines ande­ren Rege­lungs­wer­kes führt auch für sich genom­men nicht zur Intrans­pa­renz, selbst wenn sie dyna­misch aus­ge­stal­tet ist. Das Bestimmt­heits­ge­bot als maß­geb­li­che Aus­prä­gung des Trans­pa­renz­ge­bots ver­langt ledig­lich, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen und der Gefahr vor­ge­beugt wird, dass der Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Die im Zeit­punkt der jewei­li­gen Anwen­dung gel­ten­den, in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen sind bestimm­bar. Das ist aus­rei­chend 5.

Die Bezug­nah­me­klau­sel im 2005 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag war für die Arbeit­neh­me­rin danach weder unver­ständ­lich noch unklar. Wel­che kon­kre­ten tarif­li­chen Rege­lun­gen jeweils das Arbeits­ver­hält­nis aus­fül­len sol­len, ist für sie fest­stell­bar. Bei dem TV‑L han­delt es sich um eine den BAT erset­zen­de Tarif­be­stim­mung im Sin­ne von § 2 des Arbeits­ver­tra­ges. Der BAT in der für den Bund und die Län­der gel­ten­den Fas­sung wur­de für den Bereich der Län­der zum 1.11.2006 durch den TV‑L (§ 2 TVÜ-Län­der) ersetzt 6. Die Fra­ge, ob sol­che tarif­li­chen Bestim­mun­gen nicht Ver­trags­in­halt wer­den, die für die Ver­trags­part­ner bei Abschluss des Ver­tra­ges schlech­ter­dings nicht vor­her­seh­bar waren 7, kann hier dahin­ste­hen. Der mit dem Arbeits­ver­trag in Bezug genom­me­ne BAT ent­hielt bereits in § 59 BAT eine Rege­lung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung wegen Bewil­li­gung einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te. Eine sol­che Bestim­mung ist im Tarif­ver­trag mit einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber nicht unge­wöhn­lich. Viel­mehr war zu erwar­ten, dass sie auch Bestand­teil ablö­sen­der Tarif­ver­trä­ge sein wür­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/​12

  1. BAG 8.12 2010 – 7 AZR 438/​09, Rn.20 mwN, BAGE 136, 270[]
  2. BAG 15.04.2008 – 9 AZR 159/​07, Rn. 67 mwN[]
  3. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn.20 mwN, BAGE 128, 73[]
  4. vgl. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 31 mwN, aaO[]
  5. vgl. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 31 mwN, BAGE 128, 73[]
  6. BAG 18.05.2011 – 5 AZR 213/​09, Rn. 16[]
  7. vgl. dazu BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 21 mwN, BAGE 128, 73[]