Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­te­re Haus­ta­rif­ver­trag

Eine Bezug­nah­me­klau­sel, die auf kon­kret bezeich­ne­te Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge in ihrer jewei­li­gen Fas­sung ver­weist, kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te nicht ergän­zend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, sie erfas­se auch spä­ter abge­schlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge. Es fehlt an der für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke 1.

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­te­re Haus­ta­rif­ver­trag

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sah Nr. 2 des Arbeits­ver­trags ein bezif­fer­tes Monats­ent­gelt unter Ver­weis auf die "tarif­li­che Monats­ar­beits­zeit" und eine bestimm­te Tarif­grup­pe vor. Die Anga­be bezieht sich, wie sich aus der ergän­zen­den Rege­lung in Nr. 14 des Arbeits­ver­trags ergibt, auf die Tarif­ver­trä­ge für den Ham­bur­ger Ein­zel­han­del und damit auf den ent­spre­chen­den Flä­chen­ta­rif­ver­trag 2, d.h. den Gehalts­ta­rif­ver­trag für den Ham­bur­ger Ein­zel­han­del. Eine sol­che Ver­knüp­fung von einem fes­ten Ent­gelt­be­trag und des­sen Bezeich­nung als Tarif­ge­halt darf ein Arbeit­neh­mer red­li­cher­wei­se dahin­ge­hend ver­ste­hen, der in der Klau­sel fest­ge­hal­te­ne Betrag wer­de für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht sta­tisch sein, son­dern sol­le sich ent­spre­chend den Ent­wick­lun­gen des maß­ge­ben­den Tarif­ver­trags ver­än­dern 3. Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch Nr. 3 des Arbeits­ver­trags. Der Rege­lung liegt sowohl die Annah­me zugrun­de, bei dem ver­ein­bar­ten Arbeits­ent­gelt han­de­le es sich um ein Tarif­ge­halt, als auch die Mög­lich­keit, dass sich die tarif­li­chen Ansprü­che ver­än­dern kön­nen, also einer Dyna­mik unter­lie­gen. Anhalts­punk­te für die gegen­tei­li­ge Annah­me, als Arbeits­ent­gelt sei ledig­lich der kon­kret bezif­fer­te Betrag ver­ein­bart, haben im Arbeits­ver­trag kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Eine Bezug­nah­me auf den Haus­ta­rif­ver­trag ("Zukunfts-TV") ent­hält der Arbeits­ver­trag nicht.

Ein sol­cher Ver­weis ergibt sich weder aus Nr. 2 noch aus Nr. 14 des Arbeits­ver­trags. Die Klau­sel in Nr. 14 nimmt Bezug auf die Tarif­ver­trä­ge einer bestimm­ten Bran­che, dh. eines bestimm­ten Wirt­schafts­zweigs. Da eine Bran­che regel­mä­ßig eine Viel­zahl von Unter­neh­men umfasst, ist unter einem Bran­chen­ta­rif­ver­trag übli­cher­wei­se ein Flä­chen­ta­rif­ver­trag zu ver­ste­hen 4. Das gilt im Streit­fall umso mehr, als der Zusatz "Ham­bur­ger" Ein­zel­han­del den Bezug zur "Flä­che" unter­streicht. Dar­über hin­aus lässt der Ver­weis auf die "Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen … sowie die Betriebs­ord­nung … in ihrer jewei­li­gen Fas­sung" in Nr. 14 des Arbeits­ver­trags kei­nen Rück­schluss auf den Wil­len der Par­tei­en betref­fend die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge zu. Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge einer­seits und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ande­rer­seits betrifft unter­schied­li­che Nor­men­wer­ke mit grund­le­gend ver­schie­de­nen Wir­kun­gen. Wäh­rend Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG "auto­ma­tisch" unmit­tel­bar und zwin­gend für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten, erfas­sen die Nor­men von Tarif­ver­trä­gen grund­sätz­lich nur die kon­gru­ent tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en. Dem Umstand, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en die – räum­lich ein­schlä­gi­gen – Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen in Bezug genom­men haben, kommt des­halb für die Aus­le­gung der Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge kei­ne Bedeu­tung zu. Soweit ver­ein­zelt geblie­be­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts 5 Gegen­tei­li­ges zu ent­neh­men sein soll­te, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an aus­drück­lich nicht mehr fest­ge­hal­ten 6.

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung kommt inso­weit nicht in Betracht. Es fehlt an einer Rege­lungs­lü­cke.

Vor­aus­set­zung für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ist eine Rege­lungs­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit. Allein der Umstand, dass ein Ver­trag für eine bestimm­te Fall­ge­stal­tung kei­ne Rege­lung ent­hält, bedeu­tet noch nicht, dass es sich um eine plan­wid­ri­ge Lücke han­delt 7. Von einer Plan­wid­rig­keit kann nur dann die Rede sein, wenn der Ver­trag eine Bestim­mung ver­mis­sen lässt, die erfor­der­lich wäre, um den ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan zu ver­wirk­li­chen, mit­hin ohne Ver­voll­stän­di­gung des Ver­trags eine ange­mes­se­ne, inter­es­sen­ge­rech­te Lösung nicht zu erzie­len ist 8.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.

Eine Bezug­nah­me­klau­sel, die – zeit­dy­na­misch – auf kon­kret bezeich­ne­te Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge ver­weist, mag im Fal­le des spä­te­ren Abschlus­ses eines Haus­ta­rif­ver­trags aus Sicht einer der Ver­trags­par­tei­en als "lücken­haft" emp­fun­den wer­den 9. Die­se Rege­lungs­lü­cke ist jedoch nicht plan­wid­rig. Haus­ta­rif­ver­trä­ge im All­ge­mei­nen und auch Sanie­rungs­ta­rif­ver­trä­ge im Spe­zi­el­len sind – wie auch im Streit­fall zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses – nicht unüb­lich. Ein mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­des Bedürf­nis zum Abschluss sol­cher Tarif­ver­trä­ge ist im Arbeits­le­ben auch nicht unvor­her­seh­bar. Hät­ten die Par­tei­en deren Anwend­bar­keit sicher­stel­len wol­len, wäre ihnen eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rung unbe­nom­men gewe­sen.

Die Erstre­ckung der zeit­dy­na­mi­schen, auf die Anwen­dung der Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge gerich­te­ten Bezug­nah­me­klau­sel auf Haus­ta­rif­ver­trä­ge ist auch nicht erfor­der­lich, um den Rege­lungs­plan der Par­tei­en zu ver­wirk­li­chen 10. Die in Nr. 14 des Arbeits­ver­trags genann­ten Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge fin­den ent­spre­chend dem von den Par­tei­en zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len auf ihr Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung. Deren ergän­zen­de Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass auch Haus­ta­rif­ver­trä­ge erfasst wür­den, hät­te zur Fol­ge, dass der Ver­trags­in­halt über sei­nen Wort­laut hin­aus erwei­tert wür­de. Es wür­den dadurch nicht nur Tarif­ver­trä­ge zur Anwen­dung gelan­gen, die einen ande­ren Gel­tungs­be­reich haben, son­dern auch sol­che, die – anders als bei ver­bands­be­zo­ge­nen Fir­men­ta­rif­ver­trä­gen – von ande­ren Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­sen wor­den sind. Dies ist vom erkenn­ba­ren Wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en nicht erfasst 11.

Etwas ande­res ergibt sich schließ­lich nicht aus dem Umstand, dass die Arbeit­neh­me­rin im Zukunfts-TV gere­gel­te Ein­mal­zah­lun­gen ent­ge­gen­ge­nom­men haben soll.

Ein spä­te­res Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin kann nicht zur Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags her­an­ge­zo­gen wer­den, weil es kei­ne Rück­schlüs­se auf den zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses bestehen­den Erklä­rungs­wil­len der Par­tei­en zulässt 12. Zum dama­li­gen Zeit­punkt bestand bei der Arbeit­ge­be­rin kein Haus­ta­rif­ver­trag. Zudem gilt der Zukunfts-TV für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en jeden­falls auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit. Das von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­te Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin kann des­halb – was ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de zudem nahe­liegt – auch allein dar­in sei­nen Grund haben.

Wei­ter­hin ist es durch die Ent­ge­gen­nah­me von Leis­tun­gen aus dem Zukunfts-TV nicht zu einer kon­klu­den­ten Ver­trags­än­de­rung gekom­men. Dazu hät­te es eines Antrags und einer Annah­me iSv. §§ 145 ff. BGB bedurft. Dar­an fehlt es. Die Arbeit­neh­me­rin hat kein Ver­trags­an­ge­bot abge­ge­ben. Es ist auch weder fest­ge­stellt noch behaup­tet, dass sie Leis­tun­gen nach dem Zukunfts-TV ver­langt hät­te, die ihr nach dem Flä­chen­ta­rif­ver­trag nicht zustan­den. Die blo­ße Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach dem Zukunfts-TV durch die Arbeit­ge­be­rin muss­te die Arbeit­neh­me­rin auch nicht als einen Antrag auf Ände­rung der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel ver­ste­hen. Sie konn­te auf­grund der bei­der­sei­ti­gen Tarif­ge­bun­den­heit davon aus­ge­hen, die Leis­tung erfol­ge in Voll­zug der sich dar­aus erge­ben­den Ver­pflich­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2018 – 4 AZR 123/​18

  1. zur Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen vgl. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15, BAGE 134, 283[]
  2. vgl. inso­weit BAG 11.07.2018 – 4 AZR 533/​17, Rn. 23[]
  3. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 520/​15, Rn. 46; 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 16 mwN[]
  4. BAG 11.07.2018 – 4 AZR 533/​17, Rn. 23[]
  5. BAG 23.01.2008 – 4 AZR 602/​06, Rn. 24; 23.03.2005 – 4 AZR 203/​04, zu I 1 b bb (2) (a) der Grün­de, BAGE 114, 186[]
  6. BAG 11.07.2018 – 4 AZR 533/​17, Rn. 27[]
  7. BGH 11.01.2012 – XII ZR 40/​10, Rn. 24[]
  8. BAG 24.08.2011 – 4 AZR 683/​09, Rn. 24; 6.07.2011 – 4 AZR 706/​09, Rn. 27 mwN, BAGE 138, 269[]
  9. so etwa Henssler in Henssler/​Moll/​Bepler Der Tarif­ver­trag 2. Aufl. Teil 10 Rn. 81[]
  10. aA Henssler in Henssler/​Moll/​Bepler Der Tarif­ver­trag 2. Aufl. Teil 10 Rn. 81[]
  11. sh. BAG 11.07.2018 – 4 AZR 443/​17, Rn. 22; 16.05.2018 – 4 AZR 209/​15, Rn.19 mwN[]
  12. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BAG 16.06.2010 – 4 AZR 924/​08, Rn. 18; 15.03.2006 – 4 AZR 132/​05, Rn. 38 mwN[]