Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit – im Per­so­nen­nah­ver­kehr Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Der Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­len­burg-Vor­pom­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werk­statt beschäf­tig­ten Kfz-Mecha­ni­ker als Aus­gleich für an Wochen­fei­er­ta­gen geleis­te­te Arbeit kei­nen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV vor. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 20 TV‑N MV ent­hält die Anla­ge 3 beson­de­re Bestim­mun­gen für Arbeit­neh­mer im Fahr­dienst und gilt somit nicht für ande­re Beschäf­tig­ten­grup­pen.

Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit – im Per­so­nen­nah­ver­kehr Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Eine Tari­flü­cke, wel­che eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV für ande­re Beschäf­tig­ten­grup­pen eröff­nen wür­de, ist nicht ersicht­lich. Nach der tarif­li­chen Kon­zep­ti­on ist es für den Kfz-Mecha­ni­ker daher ohne Belang, dass für das Fahr­per­so­nal die Ansprü­che aus § 9 Abs. 1 TV‑N MV und § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV neben­ein­an­der­ste­hen 1.

Die­se tarif­li­che Dif­fe­ren­zie­rung ist wegen der beson­de­ren Aus­ge­stal­tung der Arbeits­zeit und der Zula­gen des Fahr­per­so­nals mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar 2. Die Nicht­ge­wäh­rung bezahl­ter frei­er Tage nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV für die nicht im Fahr­dienst Beschäf­tig­ten ver­stößt ent­ge­gen der Ansicht des Kfz-Mecha­ni­kers auch nicht gegen § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, wonach Arbeit­neh­mer, wel­che an einem auf einen Werk­tag fal­len­den Fei­er­tag beschäf­tigt wer­den, einen Ersatz­ru­he­tag haben müs­sen, der inner­halb eines den Beschäf­ti­gungs­tag ein­schlie­ßen­den Zeit­raums von acht Wochen zu gewäh­ren ist. Der Ersatz­ru­he­tag iSd. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG ist nicht not­wen­di­ger­wei­se ein zusätz­li­cher bezahl­ter frei­er Tag. Der Arbeit­neh­mer muss ledig­lich im Aus­gleichs­zeit­raum für den gear­bei­te­ten Wochen­fei­er­tag einen Ersatz­ru­he­tag, also einen Tag ohne Arbeit, erhal­ten. Das kann auch ein ohne­hin arbeits­frei­er Werk­tag sein, eine bezahl­te Frei­stel­lung an einem Beschäf­ti­gungs­tag ver­langt das Gesetz nicht 3.

Der streit­ge­gen­ständ­li­che Anspruch kann auch nicht auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gestützt wer­den 4. Ein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung besteht für den Kfz-Mecha­ni­ker bezo­gen auf den Streit­ge­gen­stand schon des­halb nicht, weil ihm kei­ne Leis­tun­gen vor­ent­hal­ten wur­den, wel­che ande­re Arbeit­neh­mer erhal­ten haben. Kei­nem der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin, auch nicht den im Fahr­dienst Beschäf­tig­ten, wur­den die Ansprü­che aus § 9 Abs. 1 TV‑N MV und § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV neben­ein­an­der zuge­stan­den. Das Arbeits­pa­pier der Arbeit­ge­be­rin vom 05.09.2012 sieht unter Miss­ach­tung von § 9 Abs. 1 Satz 4 TV‑N MV nur vor, dass die Arbeit an Wochen­fei­er­ta­gen bei allen Beschäf­tig­ten durch die bezahl­te Frei­stel­lung an einem ande­ren Tag und durch die Zah­lung eines "Fei­er­tags­zu­schlags" von 35 vH abge­gol­ten wird. Vor dem Hin­ter­grund die­ser betrieb­li­chen Pra­xis hat ein Ange­hö­ri­ger des Fahr­per­so­nals erfolg­reich die Fest­stel­lung begehrt, dass er neben dem Anspruch aus § 9 Abs. 1 TV‑N MV die bezahl­te Frei­stel­lung nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV ver­lan­gen kann 5. Die Arbeit­ge­be­rin hat mit ihrer Vor­ge­hens­wei­se kei­ne Arbeit­neh­mer­grup­pe bevor­zugt, son­dern ihr feh­ler­haf­tes Tarif­ver­ständ­nis auf alle Beschäf­tig­ten ange­wandt. Im Ergeb­nis hat sie sich damit voll­stän­dig von den tarif­li­chen Vor­ga­ben gelöst und ihr eige­nes Sys­tem geschaf­fen, wel­ches aller­dings kei­ne aus­zu­glei­chen­de Ungleich­be­hand­lung bewirkt hat. Im Gegen­teil blieb die tarif­lich vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung unbe­ach­tet.

Folg­lich kann der streit­ge­gen­ständ­li­che Anspruch auch nicht aus einer betrieb­li­chen Übung abge­lei­tet wer­den 6. Die Arbeit­ge­be­rin hat, wie dar­ge­legt, neben dem Anspruch aus § 9 Abs. 1 TV‑N MV kei­nen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung ent­spre­chend § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV aner­kannt und erfüllt.

Ob die Arbeit­ge­be­rin dem Kfz-Mecha­ni­ker einen über­ta­rif­li­chen Anspruch auf freie bezahl­te Tage ent­spre­chend § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV zuge­sagt hat, steht noch nicht fest. Man­gels indi­vi­du­el­ler Ver­ein­ba­rung käme nur eine Gesamt­zu­sa­ge in Betracht. Dies­be­züg­lich kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht abschlie­ßend ent­schei­den.

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Eine aus­drück­li­che Annah­me des in der Erklä­rung ent­hal­te­nen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwar­tet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusa­ge lie­gen­de Ange­bot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB ange­nom­men und ergän­zen­der Inhalt des Arbeits­ver­trags. Die Arbeit­neh­mer erwer­ben einen ein­zel­ver­trag­li­chen Anspruch auf die zuge­sag­ten Leis­tun­gen, wenn sie die betref­fen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len 7. Dabei wird die Gesamt­zu­sa­ge bereits dann wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wird, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se in die Lage ver­setzt, von der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men. Auf des­sen kon­kre­te Kennt­nis kommt es nicht an 8.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Tat­be­stand sei­nes Urteils bezug­neh­mend auf eine nicht pro­to­kol­lier­te Aus­sa­ge der Pro­ku­ris­tin der Arbeit­ge­be­rin in der Ver­hand­lung am 7.06.2016 fest­ge­stellt, dass die beson­de­ren Bedin­gun­gen für das Fahr­per­so­nal aus der Anla­ge 3 TV‑N MV im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin gleich­falls auf die Arbeit­neh­mer der Werk­statt ange­wen­det wür­den, da man die dor­ti­gen Belas­tun­gen durch die Schicht­ar­beit als ähn­lich belas­tend anse­he wie die Arbeits­zei­ten des Fahr­per­so­nals. Hier­von aus­ge­hend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den sei­nes Urteils ange­führt, der Kfz-Mecha­ni­ker fal­le zwar nicht unter den tarif­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Anla­ge 3 TV‑N MV, da er nicht zum Fahr­per­so­nal iSv. § 20 TV‑N MV gehö­re. Er kön­ne sich gleich­wohl auf die Anla­ge 3 TV‑N MV beru­fen, da die Arbeit­ge­be­rin in zuläs­si­ger Wei­se die beson­de­ren Rege­lun­gen für das Fahr­per­so­nal über­ta­rif­lich auch auf ihre Arbeit­neh­mer in der Werk­statt anwen­de. Damit kön­ne der Kfz-Mecha­ni­ker eben­so wie die Ange­hö­ri­gen des Fahr­per­so­nals die bezahl­ten frei­en Tage nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV unab­hän­gig von dem Zeit­zu­schlag nach § 9 Abs. 1 TV‑N MV bean­spru­chen.

Nach § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tat­sa­chen­in­stan­zen unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lung und des Ergeb­nis­ses einer ggf. durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me nach ihrer frei­en Über­zeu­gung dar­über zu befin­den, ob sie eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr erach­ten oder nicht. Die Beweis­wür­di­gung muss voll­stän­dig, wider­spruchs­frei und umfas­send sein. Revi­si­ons­recht­lich ist die Wür­di­gung allein dar­auf hin zu über­prü­fen, ob alle Umstän­de voll­stän­dig berück­sich­tigt und nicht Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­grund­sät­ze ver­letzt wur­den. Um die­se Über­prü­fung zu ermög­li­chen, haben die Tat­sa­chen­ge­rich­te nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesent­li­chen Grund­la­gen ihrer Über­zeu­gungs­bil­dung nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen 9.

Die­ser ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le hält die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern 10 dass einem Werk­statt­mit­ar­bei­ter auf­grund einer über­ta­rif­li­chen Zusa­ge der Arbeit­ge­be­rin zusätz­lich zum Zeit­zu­schlag nach § 9 Abs. 1 TV‑N MV freie Tage ent­spre­chend § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV zustün­den, nicht stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat wesent­li­che Umstän­de nicht berück­sich­tigt. Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob die Aus­sa­ge der Pro­ku­ris­tin im Beru­fungs­ur­teil zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wur­de oder ob sie ent­spre­chend der Dar­stel­lung der Revi­si­on nicht die Anwen­dung der Anla­ge 3 TV‑N MV auf die Werk­statt­mit­ar­bei­ter bestä­tigt hat, son­dern nur die Über­nah­me der für das Fahr­per­so­nal prak­ti­zier­ten Ver­fah­rens­wei­se bei Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen. Die Feh­ler­haf­tig­keit der gericht­li­chen Sach­ver­halts­wür­di­gung ergibt sich schon dar­aus, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat, wel­che gegen die Zusa­ge einer über­ta­rif­li­chen Leis­tung im Sin­ne des Kla­ge­be­geh­rens spre­chen. Die Arbeit­ge­be­rin hat, wie dar­ge­legt, gegen­über allen Beschäf­tig­ten­grup­pen eine Gewäh­rung bezahl­ter Frei­stel­lung iSv. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV neben der Erfül­lung des Anspruchs aus § 9 Abs. 1 TV‑N MV abge­lehnt. Das Arbeits­pa­pier der Arbeit­ge­be­rin vom 05.09.2012 sieht eine sol­che Anspruchs­kom­bi­na­ti­on nicht vor. Glei­ches gilt für die Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin an den Kfz-Mecha­ni­ker vom 14.05.2013 und an den gewerk­schaft­li­chen Ver­tre­ter des Kfz-Mecha­ni­kers vom 02.04.2014, wel­che die dar­ge­stell­te betrieb­li­che Pra­xis schil­dern. Die Arbeit­ge­be­rin hat damit nur zum Aus­druck gebracht, dass sie ande­re Beschäf­tig­ten­grup­pen hin­sicht­lich der Fei­er­tags­ar­beit dem Fahr­per­so­nal gleich­stel­len will. Die­ser Wil­le könn­te aber auf die von ihr tat­säch­lich vor­ge­nom­me­ne Behand­lung des Fahr­per­so­nals beschränkt sein. Ein Wil­le zu einer auf § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV in sei­ner kor­rek­ten Anwen­dung bezo­ge­nen über­ta­rif­li­chen Leis­tung gegen­über den nicht im Fahr­dienst Beschäf­tig­ten wäre dann ggf. nicht erkenn­bar. Die­se Mög­lich­keit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, wenn es aus­ge­hend von einer Anwen­dung der Anla­ge 3 TV‑N MV eine über­ta­rif­li­che Zusa­ge annimmt.

Dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ist eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung ver­wehrt. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Par­tei­en im Rah­men einer Fort­set­zung des Beru­fungs­ver­fah­rens wei­te­ren ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­vor­trag zur Fra­ge des Vor­lie­gens einer Gesamt­zu­sa­ge erbrin­gen wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird den Sach­ver­halt des­halb einer neu­en Wür­di­gung zu unter­zie­hen haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. März 2018 – 6 AZR 834/​16

  1. vgl. hier­zu BAG 22.03.2018 – 6 AZR 833/​16, Rn. 16 ff.[]
  2. BAG 22.03.2018 – 6 AZR 833/​16, Rn. 27 ff.[]
  3. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 727/​11, Rn. 21; vgl. auch BAG 23.03.2006 – 6 AZR 497/​05, Rn. 16[]
  4. vgl. hier­zu BAG 21.12 2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 30 f.; 14.11.2017 – 3 AZR 515/​16, Rn. 22 f.[]
  5. vgl. BAG 22.03.2018 – 6 AZR 833/​16, Rn. 16 ff.[]
  6. vgl. hier­zu BAG 12.12 2017 – 3 AZR 305/​16, Rn. 41[]
  7. BAG 22.03.2017 – 5 AZR 424/​16, Rn. 13[]
  8. BAG 23.01.2018 – 1 AZR 65/​17, Rn. 26[]
  9. vgl. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/​17, Rn. 38 mwN[]
  10. LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 07.06.2016 – 2 Sa 150/​15[]